Präambel

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 132,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission⁽²⁾ werden die darin vorgesehenen Gebühren und Entgelte unter Berücksichtigung der Inflationsrate anhand des von Eurostat veröffentlichten Europäischen Verbraucherpreisindexes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2494/95⁽³⁾ jährlich überprüft.

(2)

Diese Gebühren sollten infolge dieser jährlichen Überprüfung, die 2014 durchgeführt wurde, im Einklang mit der von Eurostat für das Jahr 2013 veröffentlichten durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate von 1,5 % angepasst werden.

(3)

Bei dieser Anpassung wird die Höhe der Gebühren und Entgelte so festgelegt, dass die mit ihnen erzielten Einnahmen zusammen mit anderen Einnahmequellen der Agentur nach Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Deckung der für die erbrachten Dienstleistungen angefallenen Kosten ausreichen.

(4)

Der Verwaltungsrat der Agentur sollte im Rahmen der ihm mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 übertragenen Befugnisse weiterhin die Anstrengungen überwachen, die von der Agentur unternommen werden, um im Sinne einer optimalen Relation zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen Effizienzsteigerungen zu erreichen. Die Kommission sollte die Stellungnahme des Verwaltungsrats bei der nächsten Überprüfung der Gebühren und Entgelte der Agentur berücksichtigen, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission erfolgt.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 340/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung nicht für zulässige Einreichungen gelten, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängig sind.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

ANHANG

ANHANG I

Gebühren für Registrierungen nach Artikel 6, 7 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Tabelle 1

Standardgebühren

	Einzeleinreichung	Gemeinsame Einreichung
Gebühr für Stoffe im Mengenbereich von 1-10 t	1739 EUR	1304 EUR
Gebühr für Stoffe im Mengenbereich von 10-100 t	4674 EUR	3506 EUR
Gebühr für Stoffe im Mengenbereich von 100-1000 t	12501 EUR	9376 EUR
Gebühr für Stoffe im Mengenbereich über 1000 t	33699 EUR	25274 EUR

Tabelle 2

Ermäßigte Gebühren für KMU

	Mittleres Unternehmen (Einzeleinreichung)	Mittleres Unternehmen (Gemeinsame Einreichung)	Kleines Unternehmen (Einzeleinreichung)	Kleines Unternehmen (Gemeinsame Einreichung)	Kleinstunternehmen (Einzeleinreichung)	Kleinstunternehmen (Gemeinsame Einreichung)
Gebühr für Stoffe im Mengenbereich von 1-10 t	1131 EUR	848 EUR	609 EUR	457 EUR	87 EUR	65 EUR
Gebühr für Stoffe im Mengenbereich von 10-100 t	3038 EUR	2279 EUR	1636 EUR	1227 EUR	234 EUR	175 EUR
Gebühr für Stoffe im Mengenbereich von 100-1000 t	8126 EUR	6094 EUR	4375 EUR	3282 EUR	625 EUR	469 EUR
Gebühr für Stoffe im Mengenbereich über 1000 t	21904 EUR	16428 EUR	11795 EUR	8846 EUR	1685 EUR	1264 EUR

ANHANG II

Gebühren für Registrierungen nach Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absätze 2 und 3 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Tabelle 1

Standardgebühren

	Einzeleinreichung	Gemeinsame Einreichung
Gebühr	1739 EUR	1304 EUR

Tabelle 2

Ermäßigte Gebühren für KMU

	Mittleres Unternehmen (Einzeleinreichung)	Mittleres Unternehmen (Gemeinsame Einreichung)	Kleines Unternehmen (Einzeleinreichung)	Kleines Unternehmen (Gemeinsame Einreichung)	Kleinstunternehmen (Einzeleinreichung)	Kleinstunternehmen (Gemeinsame Einreichung)
Gebühr	1131 EUR	848 EUR	609 EUR	457 EUR	87 EUR	65 EUR

ANHANG III

Gebühren für die Aktualisierung von Registrierungen nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Tabelle 1

Standardgebühren für die Aktualisierung des Mengenbereichs

	Einzeleinreichung	Gemeinsame Einreichung
Vom Mengenbereich 1-10 t zum Mengenbereich 10-100 t	2935 EUR	2201 EUR
Vom Mengenbereich 1-10 t zum Mengenbereich 100-1000 t	10762 EUR	8071 EUR
Vom Mengenbereich 1-10 t zum Mengenbereich über 1000 t	31960 EUR	23970 EUR
Vom Mengenbereich 10-100 t zum Mengenbereich 100-1000 t	7827 EUR	5870 EUR
Vom Mengenbereich 10-100 t zum Mengenbereich über 1000 t	29025 EUR	21768 EUR
Von Mengenbereich 100-1000 t zum Mengenbereich über 1000 t	21198 EUR	15898 EUR

Tabelle 2

Ermäßigte Gebühren für KMU für die Aktualisierung des Mengenbereichs

	Mittleres Unternehmen (Einzeleinreichung)	Mittleres Unternehmen (Gemeinsame Einreichung)	Kleines Unternehmen (Einzeleinreichung)	Kleines Unternehmen (Gemeinsame Einreichung)	Kleinstunternehmen (Einzeleinreichung)	Kleinstunternehmen (Gemeinsame Einreichung)
Vom Mengenbereich 1-10 t zum Mengenbereich 10-100 t	1908 EUR	1431 EUR	1027 EUR	770 EUR	147 EUR	110 EUR
Vom Mengenbereich 1-10 t zum Mengenbereich 100-1000 t	6995 EUR	5246 EUR	3767 EUR	2825 EUR	538 EUR	404 EUR
Vom Mengenbereich 1-10 t zum Mengenbereich über 1000 t	20774 EUR	15580 EUR	11186 EUR	8389 EUR	1598 EUR	1198 EUR
Vom Mengenbereich 10-100 t zum Mengenbereich 100-1000 t	5087 EUR	3816 EUR	2739 EUR	2055 EUR	391 EUR	294 EUR
Vom Mengenbereich 10-100 t zum Mengenbereich über 1000 t	18866 EUR	14150 EUR	10159 EUR	7619 EUR	1451 EUR	1088 EUR
Vom Mengenbereich 100-1000 t zum Mengenbereich über 1000 t	13779 EUR	10334 EUR	7419 EUR	5564 EUR	1060 EUR	795 EUR

Tabelle 3

Gebühren für sonstige Aktualisierungen

Art der Aktualisierung
Änderung der Identität des Registranten durch Wechsel der Rechtspersönlichkeit	1631 EUR
Art der Aktualisierung		Einzeleinreichung	Gemeinsame Einreichung
Änderung der Bedingungen für den Zugang zu in der Einreichung enthaltenen Informationen:	Reinheitsgrad und/oder Identität von Verunreinigungen oder Zusätzen	4892 EUR	3669 EUR
	Entsprechender Mengenbereich	1631 EUR	1223 EUR
	Einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassung	4892 EUR	3669 EUR
	Informationen des Sicherheitsdatenblattes	3261 EUR	2446 EUR
	Handelsbezeichnung des Stoffes	1631 EUR	1223 EUR
	IUPAC-Bezeichnung für Nicht-Phase-in-Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006	1631 EUR	1223 EUR
	IUPAC-Bezeichnung für Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die als Zwischenprodukte, in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung oder in der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung verwendet werden	1631 EUR	1223 EUR

Tabelle 4

Ermäßigte Gebühren für KMU für sonstige Aktualisierungen

Art der Aktualisierung		Mittleres Unternehmen		Kleines Unternehmen		Kleinstunternehmen
Änderung der Identität des Registranten durch Wechsel der Rechtspersönlichkeit		1060 EUR		571 EUR		82 EUR
Art der Aktualisierung		Mittleres Unternehmen (Einzeleinreichung)	Mittleres Unternehmen (Gemeinsame Einreichung)	Kleines Unternehmen (Einzeleinreichung)	Kleines Unternehmen (Gemeinsame Einreichung)	Kleinstunternehmen (Einzeleinreichung)	Kleinstunternehmen (Gemeinsame Einreichung)
Änderung der Bedingungen für den Zugang zu in der Einreichung enthaltenen Informationen:	Reinheitsgrad und/oder Identität von Verunreinigungen oder Zusätzen	3180 EUR	2385 EUR	1712 EUR	1284 EUR	245 EUR	183 EUR
	Entsprechender Mengenbereich	1060 EUR	795 EUR	571 EUR	428 EUR	82 EUR	61 EUR
	Einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassung	3180 EUR	2385 EUR	1712 EUR	1284 EUR	245 EUR	183 EUR
	Informationen des Sicherheitsdatenblattes	2120 EUR	1590 EUR	1141 EUR	856 EUR	163 EUR	122 EUR
	Handelsbezeichnung des Stoffes	1060 EUR	795 EUR	571 EUR	428 EUR	82 EUR	61 EUR
	IUPAC-Bezeichnung für Nicht-Phase-in-Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006	1060 EUR	795 EUR	571 EUR	428 EUR	82 EUR	61 EUR
	IUPAC-Bezeichnung für Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die als Zwischenprodukte, in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung oder in der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung verwendet werden	1060 EUR	795 EUR	571 EUR	428 EUR	82 EUR	61 EUR

ANHANG IV

Gebühren für Anträge nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Tabelle 1

Standardgebühren

Angaben, für die eine vertrauliche Behandlung beantragt wird	Einzeleinreichung	Gemeinsame Einreichung
Reinheitsgrad und/oder Identität von Verunreinigungen oder Zusätzen	4892 EUR	3669 EUR
Entsprechender Mengenbereich	1631 EUR	1223 EUR
Einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassung	4892 EUR	3669 EUR
Informationen des Sicherheitsdatenblattes	3261 EUR	2446 EUR
Handelsbezeichnung des Stoffes	1631 EUR	1223 EUR
IUPAC-Bezeichnung für Nicht-Phase-in-Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006	1631 EUR	1223 EUR
IUPAC-Bezeichnung für Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die als Zwischenprodukte, in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung oder in der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung verwendet werden	1631 EUR	1223 EUR

Tabelle 2

Ermäßigte Gebühren für KMU

Angaben, für die eine vertrauliche Behandlung beantragt wird	Mittleres Unternehmen (Einzeleinreichung)	Mittleres Unternehmen (Gemeinsame Einreichung)	Kleines Unternehmen (Einzeleinreichung)	Kleines Unternehmen (Gemeinsame Einreichung)	Kleinstunternehmen (Einzeleinreichung)	Kleinstunternehmen (Gemeinsame Einreichung)
Reinheitsgrad und/oder Identität von Verunreinigungen oder Zusätzen	3180 EUR	2385 EUR	1712 EUR	1284 EUR	245 EUR	183 EUR
Entsprechender Mengenbereich	1060 EUR	795 EUR	571 EUR	428 EUR	82 EUR	61 EUR
Einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassung	3180 EUR	2385 EUR	1712 EUR	1284 EUR	245 EUR	183 EUR
Informationen des Sicherheitsdatenblattes	2120 EUR	1590 EUR	1141 EUR	856 EUR	163 EUR	122 EUR
Handelsbezeichnung des Stoffes	1060 EUR	795 EUR	571 EUR	428 EUR	82 EUR	61 EUR
IUPAC-Bezeichnung für Nicht-Phase-in-Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006	1060 EUR	795 EUR	571 EUR	428 EUR	82 EUR	61 EUR
IUPAC-Bezeichnung für Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die als Zwischenprodukte, in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung oder in der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung verwendet werden	1060 EUR	795 EUR	571 EUR	428 EUR	82 EUR	61 EUR

ANHANG V

Gebühren und Entgelte für PPORD-Mitteilungen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Tabelle 1

Gebühren für PPORD-Mitteilungen

Standardgebühr	544 EUR
Ermäßigte Gebühr für mittlere Unternehmen	353 EUR
Ermäßigte Gebühr für kleine Unternehmen	190 EUR
Ermäßigte Gebühr für Kleinstunternehmen	27 EUR

Tabelle 2

Entgelte für die Verlängerung einer PPORD-Ausnahme

Standardentgelt	1087 EUR
Ermäßigtes Entgelt für mittlere Unternehmen	707 EUR
Ermäßigtes Entgelt für kleine Unternehmen	380 EUR
Ermäßigtes Entgelt für Kleinstunternehmen	54 EUR

ANHANG VI

Gebühren für Zulassungsanträge nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Tabelle 1

Standardgebühren

Grundgebühr	54100 EUR
Zusatzgebühr pro Stoff	10820 EUR
Zusatzgebühr pro Verwendung	10820 EUR
Zusatzgebühr pro Antragsteller	Zusätzlicher Antragsteller ist kein KMU: 40575 EUR
	Zusätzlicher Antragsteller ist ein mittleres Unternehmen: 30431 EUR
	Zusätzlicher Antragsteller ist ein kleines Unternehmen: 18259 EUR
	Zusätzlicher Antragsteller ist ein Kleinstunternehmen: 4058 EUR

Tabelle 2

Ermäßigte Gebühren für mittlere Unternehmen

Grundgebühr	40575 EUR
Zusatzgebühr pro Stoff	8115 EUR
Zusatzgebühr pro Verwendung	8115 EUR
Zusatzgebühr pro Antragsteller	Zusätzlicher Antragsteller ist ein mittleres Unternehmen: 30431 EUR
	Zusätzlicher Antragsteller ist ein kleines Unternehmen: 18259 EUR
	Zusätzlicher Antragsteller ist ein Kleinstunternehmen: 4058 EUR

Tabelle 3

Ermäßigte Gebühren für kleine Unternehmen

Grundgebühr	24345 EUR
Zusatzgebühr pro Stoff	4869 EUR
Zusatzgebühr pro Verwendung	4869 EUR
Zusatzgebühr pro Antragsteller	Zusätzlicher Antragsteller ist ein kleines Unternehmen: 18259 EUR
	Zusätzlicher Antragsteller ist ein Kleinstunternehmen: 4058 EUR

Tabelle 4

Ermäßigte Gebühren für Kleinstunternehmen

Grundgebühr	5410 EUR
Zusatzgebühr pro Stoff	1082 EUR
Zusatzgebühr pro Verwendung	1082 EUR
Zusatzgebühr pro Antragsteller	Zusätzlicher Antragsteller: 4057 EUR