Verordnung (EU) 2015/940 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (kodifizierter Text)

<p>Muss die Union eine in Artikel 24 des Interimsabkommens und später in Artikel 39 des SAA vorgesehene Maßnahme treffen, so wird diese nach dem in Artikel 9 Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehenen Prüfverfahren getroffen, sofern in Artikel 24 des Interimsabkommens und später Artikel 39 des SAA nichts anderes bestimmt ist.</p>

Allgemeine Schutzklausel

Gegenstand

Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse

Zollsenkungen

Technische Anpassungen

Knappheitsklausel

Besondere und kritische Umstände

Schutzklausel für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse

Ausschussverfahren

Dumping und Subventionen

Wettbewerb

Betrug und Verweigerung der Amtshilfe

Notifizierung

Aufhebung

Inkrafttreten und Geltung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 5 VO (EU) 2015/940

Allgemeine Schutzklausel