ANHANG VO (EU) 2016/1083

IUPAC-Bezeichnung:

Amine, N-C_10-16-alkyltrimethylendi-, Reaktionsprodukte mit Chloressigsäure

EG-Nr.: —

CAS-Nr.: 139734-65-9

Theoretische berechnete Trockenmasse: 1000 g/kg (100,0 Gew.-%).

Der technische Wirkstoff ist eine wässrige Lösung, die Amine, N-C_10-16-alkyltrimethylendi-, Reaktionsprodukte mit Chloressigsäure in einer Konzentration von 160-220 g/kg (16-22 Gew.-%) enthält.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.

Bei der Produktbewertung zu berücksichtigen sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, jedoch bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene nicht berücksichtigt wurden.

2.

Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

a)

berufsmäßige Verwender;

b)

Kinder (bei in Einrichtungen verwendeten Produkten);

c)

Oberflächenwasser und Sedimente (bei im industriellen Bereich und in Einrichtungen verwendeten Produkten);

d)

Boden (bei im industriellen Bereich verwendeten Produkten).

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.

Bei der Produktbewertung zu berücksichtigen sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, jedoch in die Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene nicht einbezogen wurden.

2.

Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

a)

berufsmäßige Verwender;

b)

Oberflächenwasser und Sedimente bei Produkten, die für folgende Zwecke verwendet werden: i) Desinfektion von Ställen; ii) Desinfektion von für den Tiertransport genutzten Fahrzeugen; iii) Desinfektion von Schuhen und Tierhufen;

c)

Boden (bei Produkten, die zur Desinfektion von für den Tiertransport genutzten Fahrzeugen verwendet werden);

d)

Mikroorganismen von Kläranlagen (bei Produkten, die zur Desinfektion von Schuhen und Tierhufen verwendet werden).

3.

Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁾ oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽³⁾ neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.

Bei der Produktbewertung zu berücksichtigen sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, jedoch in die Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene nicht einbezogen wurden.

2.

Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

a)

berufsmäßige Verwender;

b)

Oberflächenwasser und Sedimente bei Produkten, die in folgenden Bereichen verwendet werden: i) Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie; ii) Melkstände; iii) Schlachthöfe und Metzgereien und iv) Großküchen und Kantinen;

c)

Boden (bei Produkten, die in folgenden Bereichen verwendet werden: i) Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie; ii) Schlachthöfe und Metzgereien und iii) Großküchen und Kantinen.

3.

Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden.

4.

Die Produkte dürfen nicht Materialien und Gegenständen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 beigemischt werden, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, es sei denn, die Kommission hat spezifische Grenzwerte für die Migration von Aminen, N-C_10-16-alkyltrimethylendi-, Reaktionsprodukte mit Chloressigsäure in Lebensmittel festgesetzt oder es wurde nach Maßgabe der genannten Verordnung festgestellt, dass derartige Grenzwerte nicht erforderlich sind.