Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften

(1) Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist an das Gericht oder die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats zu richten, die der Kommission nach Artikel 64 von diesem Mitgliedstaat mitgeteilt wurden.(2) Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Ort des Wohnsitzes der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, oder durch den Ort, an dem die Vollstreckung durchgeführt werden soll, bestimmt.

Örtlich zuständiges Gericht

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Zuständigkeit für Fragen der güterrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften innerhalb der Mitgliedstaaten

Begriffsbestimmungen

GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT

KAPITEL II

Zuständigkeit im Fall des Todes eines Partners

Zuständigkeit im Fall der Auflösung oder Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft

Zuständigkeit in anderen Fällen

Gerichtsstandsvereinbarung

Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung

Alternative Zuständigkeit

Subsidiäre Zuständigkeit

Notzuständigkeit (forum necessitatis)

Widerklagen

Beschränkung des Verfahrens

Anrufung eines Gerichts

Prüfung der Zuständigkeit

Prüfung der Zulässigkeit

Rechtshängigkeit

Im Zusammenhang stehende Verfahren

Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen

ANZUWENDENDES RECHT

KAPITEL III

Universelle Anwendung

Einheit des anzuwendenden Rechts

Rechtswahl

Formgültigkeit der Rechtswahlvereinbarung

Einigung und materielle Wirksamkeit

Formgültigkeit einer Vereinbarung über die güterrechtlichen Wirkungen einer eingetragenen Partnerschaft

Mangels Rechtswahl der Parteien anzuwendendes Recht

Reichweite des anzuwendenden Rechts

Wirkungen gegenüber Dritten

Anpassung dinglicher Rechte

Eingriffsnormen

Öffentliche Ordnung (ordre public)

Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung

Staaten mit mehr als einem Rechtssystem  interlokale Kollisionsvorschriften

Staaten mit mehr als einem Rechtssystem  interpersonale Kollisionsvorschriften

Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen

ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

KAPITEL IV

Anerkennung

Gründe für die Nichtanerkennung

Grundrechte

Ausschluss der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats

Ausschluss der Nachprüfung in der Sache

Aussetzung des Anerkennungsverfahrens

Vollstreckbarkeit

Bestimmung des Wohnsitzes

Verfahren

Nichtvorlage der Bescheinigung

Vollstreckbarerklärung

Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung

Aussetzung des Verfahrens

Teilvollstreckbarkeit

Prozesskostenhilfe

Keine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

Keine Stempelabgaben oder Gebühren

ÖFFENTLICHE URKUNDEN UND GERICHTLICHE VERGLEICHE

KAPITEL V

Annahme öffentlicher Urkunden

Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden

Vollstreckbarkeit gerichtlicher Vergleiche

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten

Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkünften

Informationen für die Öffentlichkeit

Angaben zu Kontaktdaten und Verfahren

Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Erstellung und spätere Änderung der Bescheinigungen und der Formblätter nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b und den Artikeln 58, 59 und 60

Artikel 44 PartGüVo (VO (EU) 2016/1104)

Örtlich zuständiges Gericht