ANHANG VO (EU) 2016/137

Eine Ware, die aus einem rechteckigen Stück transparenten Spinnstoffgewirks aus Synthetikfasern, einer Kunststoffschiene und einem Aufrollmechanismus aus Kunststoff und Metall besteht.

Das Spinnstoffstück ist an einem Ende am Aufrollmechanismus befestigt, der dazu konstruiert ist, dauerhaft im Türpaneel eines bestimmten Kraftfahrzeugmodells eingebaut zu werden. Am anderen Ende ist das Spinnstoffstück an einer Kunststoffschiene befestigt, die eine Befestigungsvorrichtung hat, mit der sie am Fensterrahmen des Kraftfahrzeugs befestigt werden kann, wenn das Spinnstoffstück ausgerollt ist, um vor der Sonne zu schützen. Die Ware deckt die Fensterscheibe nicht vollständig ab.

(Siehe Abbildungen)^(*)

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV), Anmerkung 7 f) zu Abschnitt XI und nach dem Wortlaut der KN-Codes 6303, 630312 und 63031200.

Eine Einreihung in KN-Code 87082990 als Teil und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Position 8703 ist ausgeschlossen, da die Ware für die Funktion des Kraftfahrzeugs nicht unabdingbar ist, das Kraftfahrzeug weder für eine bestimmte Arbeit geeignet macht noch seine Verwendungsmöglichkeiten erweitert oder es in die Lage versetzt, eine im Zusammenhang mit seiner Hauptfunktion stehendeSonderarbeit auszuführen (vgl. Rechtssache C-152/10, Unomedical, ECLI:EU:C:2011:402, Randnrn. 29 und 36).

Da die Ware dazu konstruiert ist, dauerhaft im Türpaneel eines bestimmten Kraftfahrzeugs eingebaut zu werden (es gibt eine Aussparung im Türpaneel) und nicht abgenommen und an einem beliebigen anderen Autofenster angebracht werden kann, handelt es sich um ein Innenrollo der Position 6303. Darüber hinaus gehören vergleichbare Waren wie Innenrollos für Fenster von Eisenbahnwagen ebenfalls zu Position 6303 (vgl. Erläuterungen zu Position 6303 des Harmonisierten Systems, Absatz 1 Nummer 2).

Bei der Ware handelt es sich um eine Jalousie aus Spinnstoff des Abschnitts XI, nicht um eine Jalousie aus Kunststoff der Unterposition 39253000, da das Kunststoffteil nur zur Befestigung dient.

Die Ware ist aus verschiedenen Teilen aus Spinnstoff, Kunststoff und Metall zusammengesetzt. Es handelt sich daher um eine konfektionierte Ware.

Die Ware ist folglich in den KN-Code 63031200 als Innenrollos aus Gewirken aus synthetischen Chemiefasern einzureihen.