ANHANG VO (EU) 2016/1448

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 874/2009 wird wie folgt geändert:

1.

Nummer 3 Satz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Vergütung kann dem Sachverständigen erst dann ausgezahlt werden, wenn er nachweist, dass er keinem Prüfungsamt und keiner fachlich geeigneten Stelle angehört.”

2.

Nummer 5 wird wie folgt geändert:

a)

In Buchstabe a wird „500” durch „550” ersetzt;

b)

in Buchstabe b wird „250” durch „400” ersetzt;

c)

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

c)

für Verfahren zur Nichtigerklärung oder Aufhebung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes: 450 EUR.