Präambel VO (EU) 2016/1611

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 sowie Anhang VII Artikel 13 des Statuts,

nach Anhörung des Statutsbeirats,

nach Anhörung der Personalvertreter der Organe und sonstigen Einrichtungen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Eurostat hat gemäß Anhang VII Artikel 13 Absatz 3 des Statuts einen Bericht über die Entwicklung der Preise von Hotels, Gaststätten und Versorgungsdienstleistungen⁽²⁾ vorgelegt.

(2)

Aus diesem Bericht geht hervor, dass die Tagegelder und die Höchstbeträge für Hotelkosten unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preise von Hotels, Gaststätten und Versorgungsdienstleistungen überprüft werden sollten.

(3)

Zur Überprüfung der Erstattungstabelle für Tagegelder und Hotelkostenhöchstbeträge zählt eine Bewertung komplexer wirtschaftlicher und/oder sozialer Verhältnisse, bei der der Gesetzgeber einen großen Ermessensspielraum hat.

(4)

Bei der letzten Reform des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union wurde betont, dass von jeder öffentlichen Verwaltung und allen öffentlich Bediensteten ein effizienteres Arbeiten und eine Anpassung an die sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in Europa verlangt werden muss.

(5)

Infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 sollte die Kostenerstattung für Dienstreisen in diesem Land für die Beamten und sonstigen Bediensteten unter die rechtliche Regelung des Anhangs VII Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a des Statuts fallen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: