Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 20 Absätze 5 und 6 und Artikel 39 Absatz 7 gelten ab 7. Dezember 2016. Artikel 29, 30, 31 und 32 gelten ab 7. Januar 2017.

Inkrafttreten und Geltung

Europäische Grenz- und Küstenwache

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Integrierte europäische Grenzverwaltung

Gemeinsame Verantwortung

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

KAPITEL II

Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Abschnitt 1

Rechenschaftspflicht

Aufgaben

Überwachung und Krisenprävention

Abschnitt 2

Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

Pflicht zum Informationsaustausch

Überwachung der Migrationsströme und Risikoanalyse

Verbindungsbeamte in den Mitgliedstaaten

Schwachstellenbeurteilung

Schutz der Außengrenzen

Abschnitt 3

Maßnahmen der Agentur an den Außengrenzen

Einleitung von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen

Einsatzplan für gemeinsame Aktionen

Verfahren zur Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken

Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung

Situationen an den Außengrenzen, in denen dringendes Handeln geboten ist

Zusammensetzung und Einsatz europäischer Grenz- und Küstenwacheteams

Anweisungen für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams

Koordinierungsbeamter

Nationale Kontaktstelle

Kosten

Aussetzung oder Beendigung von Tätigkeiten

Evaluierung von Tätigkeiten

Rückkehr

Abschnitt 4

Rückkehraktionen

Pool von Rückkehrbeobachtern

Pool von Begleitpersonen für die Rückkehr

Pool von Rückkehrsachverständigen

Europäische Rückkehrteams

Rückkehreinsätze

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL III

Allgemeine Vorschriften

Schutz der Grundrechte und Grundrechtsstrategie

Verhaltenskodizes

Schulungen

Forschung und Innovation

Erwerb oder Leasing technischer Ausrüstung

Pool für technische Ausrüstung

Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder

Sonderausweis

Zivilrechtliche Haftung

Strafrechtliche Haftung

Informationsaustausch und Datenschutz

Systeme für den Informationsaustausch

Datenschutz

Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung erfasst wurden

Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen

Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von EUROSUR

Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

Kooperation der Agentur

Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich

Zusammenarbeit mit Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen

Europäische Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache

Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Verbindungsbeamte in Drittstaaten

Allgemeiner Rahmen und Aufbau der Agentur

Rechtsstellung und Sitz

Sitzabkommen

Personal

Vorrechte und Befreiungen

Haftung

Verwaltungs- und Leitungsstruktur der Agentur

Aufgaben des Verwaltungsrats

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Mehrjährige Programmplanung und jährliche Arbeitsprogramme

Vorsitz des Verwaltungsrats

Sitzungen

Abstimmungen

Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors

Ernennung des Exekutivdirektors und seines Stellvertreters

Konsultationsforum

Grundrechtsbeauftragter

Beschwerdeverfahren

Sprachenregelung

Transparenz und Kommunikation

Finanzvorschriften

Abschnitt 5

Haushaltsplan

Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

Betrugsbekämpfung

Vermeidung von Interessenkonflikten

Finanzregelung

Änderungen

KAPITEL IV

Änderung der Verordnung (EU) 2016/399

Schlussbestimmungen

KAPITEL IV

Bewertung

Aufhebung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 83 VO (EU) 2016/1624

Inkrafttreten und Geltung