Präambel VO (EU) 2016/214

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1): Am 15. Februar 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/220⁽¹⁾ angenommen, mit dem er die Namen von sieben Personen und einer Organisation in Anhang I und fünf Personen in Anhang II des Beschlusses 2011/101/GASP⁽²⁾ belassen hat.

(2): Mit der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates⁽³⁾ werden mehrere restriktive Maßnahmen, die im Beschluss 2011/101/GASP des Rates vorgesehen sind, darunter das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, umgesetzt.

(3): Am 16. Februar 2016 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/218 der Kommission die Namen von sieben Personen und einer Organisation in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004⁽⁴⁾ belassen.

(4): Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5): Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

(1): Beschluss (GASP) 2016/220 des Rates vom 15. Februar 2016 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (siehe Seite 11 dieses Amtsblatts).
(2): Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6).
(3): Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1).
(4): Durchführungsverordnung (EU) 2016/218 der Kommission vom 16. Februar 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (siehe Seite 7 dieses Amtsblatts).

Tipp: Verwenden Sie die Pfeiltasten der Tastatur zur Navigation zwischen Normen.