ANHANG VO (EU) 2016/218
ANHANG III
Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 6
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I.
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Personen:
Name (und ggf. Aliasnamen) | Angaben zur Identität | Gründe für die Benennung |
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Präsident, geb. 21.2.1924; Pass AD 001095. | Regierungschef; für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. |
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Geb. 23.7.1965; Pass: AD001159; Personalausweis 63-646650Q70. | Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Übernahm 2002 das Iron-Mask-Gebiet; zieht mutmaßlich illegal große Gewinne aus dem Diamantenbergbau. |
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Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960; Reisepass: AD 002214; Personalausweis: 63-374707A13. | Hochrangiger Vertreter des Sicherheitsdienstes mit engen Verbindungen zur ZANU-PF ( „Afrikanische Nationalunion von Simbabwe — Patriotische Front” )-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Wird der Entführung, Folterung und Ermordung von MDC-Anhängern im Juni 2008 beschuldigt. |
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Polizeichef, geb. 10.3.1953; Pass AD000206; Personalausweis 68-034196M68. | Hochrangiger Polizeioffizier und Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; stark in die repressiven Maßnahmen der ZANU-PF involviert. Hat sich öffentlich zur Unterstützung der ZANU-PF bekannt und damit gegen das Polizeigesetz verstoßen. Hat im Juni 2009 die Polizei angewiesen, alle Ermittlungen im Zusammenhang mit Morden im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2008 einzustellen. |
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Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956; Pass AD000263; Personalausweis 63-327568M80. | Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Hat die Armee eingesetzt, um Farmen zu besetzen. War während der Wahlen von 2008 eine der Haupttriebkräfte für Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. |
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Marschall der Luftwaffe, (Air Force), geb. 1.11.1955; Personalausweis 29-098876M18. | Hochrangiger Offizier und Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) der ZANU-PF; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. An politisch motivierten Gewaltakten beteiligt, unter anderem während der Wahlen 2008 in Mashonaland West und in Chiadzwa. |
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Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956 oder 24.12.1954; Personalausweis 63-357671H26. | Hochrangiges Armeemitglied mit Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. |
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II.
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Organisationen
Bezeichnung | Angaben zur Identität | Gründe für die Benennung |
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Zimbabwe Defence Industries |
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Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
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