Präambel VO (EU) 2016/257

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2014 der Kommission⁽²⁾ sind die für Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügbaren Nettobeträge sowie die für die Haushaltsjahre 2014 bis 2020 für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß Artikel 10c Absatz 2 sowie den Artikeln 136, 136a und 136b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates⁽³⁾ und gemäß Artikel 14 und Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁴⁾ verfügbaren Beträge festgesetzt.

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird das geschätzte Aufkommen aus der Kürzung der Zahlungen, das von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 Absatz 6 der genannten Verordnung bis zum 1. August 2014 gemeldet wurde, als Unionsförderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁵⁾ aus dem ELER finanziert werden. Die maßgeblichen nationalen Obergrenzen wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1378/2014⁽⁶⁾ angepasst.

(3)

Im Vereinigten Königreich wurden die Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Unionsrechts für Direktzahlungen in Wales durch ein nationales Gericht für ungültig erklärt. Daher wurden im Vereinigten Königreich neue Beschlüsse zur Durchführung der Direktzahlungen in Wales erlassen und der Kommission zur Kenntnis gebracht. Da sich diese neuen Beschlüsse auf das geschätzte Aufkommen aus der Kürzung der Zahlungen für das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auswirken, wurden Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/142⁽⁷⁾ angepasst.

(4)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates⁽⁸⁾ wird die Teilobergrenze für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß dem Anhang der genannten Verordnung im Rahmen der technischen Anpassung nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung im Anschluss an die Übertragungen zwischen dem ELER und den Direktzahlungen angepasst.

(5)

Aufgrund dieser Änderungen müssen die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2014 festgesetzten, für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge angepasst werden. Im Interesse der Klarheit sollten auch die für den ELER verfügbaren Beträge veröffentlicht werden.

(6)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: