Verordnung (EU) 2016/300 des Rates vom 29. Februar 2016 über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 
 
 Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 2016.
 
 
 
 Im Namen des Rates
 
 
 Der Präsident
 
 H.G.J. Kamp

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Geltungsbereich

BEZÜGE

KAPITEL II

Gehalt

Steuer zugunsten der Union  Solidaritätsabgabe

ZULAGEN, ERSTATTUNGEN UND ENTSCHÄDIGUNGEN

KAPITEL III

Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe  Umzugs- und Reisekosten

Residenzzulage

Familienzulagen

Aufwandsentschädigung

Dienstaufwandsentschädigung

Dienstreisekosten

Übergangsgeld

RUHEGEHÄLTER

KAPITEL IV

Ruhestandsalter

Ruhegehalt

Mittelausstattung

SOZIALVORSCHRIFTEN

KAPITEL V

Dienstunfähigkeit

Krankheitsfürsorge und andere Versicherungen und Leistungen

Tod im aktiven Dienst

Übergang der Rechtsansprüche

Hinterbliebenenversorgung

AKTUALISIERUNGEN UND BERECHNUNGSMETHODEN

KAPITEL VI

Aktualisierung der Leistungen und der Ruhegehälter und Versorgungsbezüge

Berichtigungskoeffizienten

Nichtkumulierbarkeit

ZAHLUNGSMODALITÄTEN

KAPITEL VII

Ort und Durchführung der Zahlung

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VIII

Anspruchsverlust

Opt-in-Klausel  Übergangsbestimmungen

Aufhebungsbestimmungen und in Kraft bleibende Bestimmungen

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Schlussformel (nicht amtlich) VO (EU) 2016/300