Datenschutz-Grundverordnung

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

(1) Die Richtlinie 95/46/EG wird mit Wirkung vom 25. Mai 2018 aufgehoben.(2) Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung. Verweise auf die durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gelten als Verweise auf den kraft dieser Verordnung errichteten Europäischen Datenschutzausschuss.

Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand und Ziele

Sachlicher Anwendungsbereich

Räumlicher Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Grundsätze

KAPITEL II

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Bedingungen für die Einwilligung

Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Rechte der betroffenen Person

KAPITEL III

Transparenz und Modalitäten

Abschnitt 1

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten

Abschnitt 2

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Berichtigung und Löschung

Abschnitt 3

Recht auf Berichtigung

Recht auf Löschung ( „Recht auf Vergessenwerden” )

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Recht auf Datenübertragbarkeit

Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Abschnitt 4

Widerspruchsrecht

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Beschränkungen

Abschnitt 5

Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

KAPITEL IV

Allgemeine Pflichten

Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Gemeinsam Verantwortliche

Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern

Auftragsverarbeiter

Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

Sicherheit personenbezogener Daten

Sicherheit der Verarbeitung

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

Datenschutz-Folgenabschätzung

Vorherige Konsultation

Datenschutzbeauftragter

Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Stellung des Datenschutzbeauftragten

Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Verhaltensregeln und Zertifizierung

Verhaltensregeln

Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln

Zertifizierung

Zertifizierungsstellen

Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen

KAPITEL V

Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung

Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung

Ausnahmen für bestimmte Fälle

Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

Unabhängige Aufsichtsbehörden

KAPITEL VI

Unabhängigkeit

Aufsichtsbehörde

Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde

Errichtung der Aufsichtsbehörde

Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse

Zuständigkeit

Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde

Aufgaben

Befugnisse

Tätigkeitsbericht

Zusammenarbeit und Kohärenz

KAPITEL VII

Zusammenarbeit

Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden

Artikel 94 DSGVO (VO (EU) 2016/679)

Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG