Anleitung

Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ist eine Eigenerklärung von Wirtschaftsteilnehmern, die als vorläufiger Nachweis ihrer Eignung dient und Bescheinigungen von Behörden oder Dritten ersetzt. Nach Artikel 59 der Richtlinie 2014/24/EU handelt es sich um eine förmliche Erklärung des Wirtschaftsteilnehmers, dass er sich in keiner Situation befindet, in der Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen werden oder ausgeschlossen werden können, und dass er die einschlägigen Eignungskriterien und gegebenenfalls die objektiven Vorschriften und Kriterien erfüllt, die zur Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen, festgelegt wurden. Ziel der EEE ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, eine Vielzahl von Bescheinigungen oder anderen Dokumenten beizubringen, die die Ausschlussgründe und Eignungskriterien betreffen. Um Wirtschaftsteilnehmern das Ausfüllen der EEE zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten eine Anleitung zur Verwendung des Formulars herausgeben, in der beispielsweise erläutert wird, welche Vorschriften des innerstaatlichen Rechts in Bezug auf Teil III Abschnitt A von Belang sind⁽¹⁾, dass amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer oder gleichwertige Bescheinigungen im betreffenden Mitgliedstaat möglicherweise nicht erstellt bzw. ausgegeben werden oder welche Quellenangaben und Informationen aufzuführen sind, damit öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber eine bestimmte Bescheinigung elektronisch abrufen können. Bei der Ausarbeitung der Auftragsunterlagen für ein Vergabeverfahren müssen öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber im Aufruf zum Wettbewerb, in den darin genannten Auftragsunterlagen oder in den Aufforderungen zur Interessenbestätigung darauf hinweisen, welche Angaben von den Wirtschaftsteilnehmern verlangt werden; insbesondere müssen sie explizit angeben, ob die in den Teilen II und III⁽²⁾ vorgesehenen Angaben auch in Bezug auf Unterauftragnehmer, deren Kapazitäten der Wirtschaftsteilnehmer nicht in Anspruch nimmt⁽³⁾, zu machen sind oder nicht. Sie können den Wirtschaftsteilnehmern die Aufgabe auch dadurch erleichtern, dass sie die betreffenden Angaben direkt in eine elektronische Fassung des EEE einfügen; dazu können sie beispielsweise den EEE-Dienst (https://webgate.acceptance.ec.europa.eu/growth/tools-databases/ecertis2/resources/espd/index.html⁽⁴⁾) nutzen, den die Kommission öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern, Wirtschaftsteilnehmern, Anbietern elektronischer Dienste und anderen einschlägigen Akteuren unentgeltlich zur Verfügung stellen wird. Einem Angebot in offenen Verfahren oder einem Teilnahmeantrag in nichtoffenen Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblichen Dialogen oder Innovationspartnerschaften müssen die Wirtschaftsteilnehmer eine ausgefüllte EEE beifügen, um die einschlägigen Informationen vorzulegen⁽⁵⁾. Außer bei bestimmten Aufträgen auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen muss der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, aktuelle Bescheinigungen und zusätzliche Unterlagen beibringen. Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen oder es den öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern überlassen zu entscheiden, ob die EEE auch bei Vergabeverfahren verwendet werden sollte, die nicht oder nur zum Teil den detaillierten Verfahrensregeln nach der Richtlinie 2014/24/EU oder der Richtlinie 2014/25/EU unterliegen, wie etwa bei Beschaffungen unterhalb der jeweiligen Schwellenwerte oder bei Beschaffungen, die den für soziale und andere besondere Dienstleistungen geltenden Vorschriften unterliegen ( „Sonderregelung” )⁽⁶⁾. Ebenso können die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen oder es den öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern überlassen zu entscheiden, ob die EEE auch im Zusammenhang mit Konzessionsvergaben verwendet werden sollte — unabhängig davon, ob diese der Richtlinie 2014/23/EU⁽⁷⁾ unterliegen oder nicht. Ein öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber kann einen Bieter zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der verlangten Bescheinigungen und zusätzlichen Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Ein Wirtschaftsteilnehmer kann vom Vergabeverfahren ausgeschlossen oder nach innerstaatlichem Recht belangt werden, wenn er sich beim Ausfüllen der EEE oder generell bei seinen für die Überprüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen und der Erfüllung der Eignungskriterien erforderlichen Auskünften einer schwerwiegenden Täuschung schuldig macht, derartige Auskünfte zurückhält oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen zusätzlichen Unterlagen beizubringen. Die Wirtschaftsteilnehmer können Angaben, die sie bereits bei einer früheren Auftragsvergabe in einer EEE gemacht haben, wiederverwenden, sofern die Angaben nach wie vor korrekt und relevant sind. Die leichteste Methode besteht darin, die Angaben mithilfe der entsprechenden Funktionalitäten, die der bereits erwähnte elektronische EEE-Dienst bietet, in die neue EEE einzusetzen. Selbstverständlich ist es auch möglich, die Angaben mithilfe anderer Copy-paste-Verfahren einzufügen, beispielsweise durch Übernahme von auf IT-Geräten (PCs, Tablets, Servern usw.) des Wirtschaftsteilnehmers abgespeicherten Daten. Gemäß Artikel 59 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU wird die EEE ausschließlich in elektronischer Form ausgestellt; die Frist für die Einführung dieser Regelung kann jedoch bis spätestens 18. April 2018 verlängert werden.⁽⁸⁾ Das bedeutet, dass bis spätestens 18. April 2018 parallel eine voll elektronische und eine papierbasierte Version der EEE verwendet werden können. Der EEE-Dienst wird es Wirtschaftsteilnehmern ermöglichen, ihre EEE in allen Fällen elektronisch auszufüllen und somit die bestehenden Möglichkeiten (nicht zuletzt die Wiederverwendung von Angaben) in vollem Umfang zu nutzen. Mit Blick auf die Verwendung in Vergabeverfahren, für die die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel aufgeschoben wurde (ebenfalls bis spätestens 18. April 2018), ermöglicht es der EEE-Dienst den Wirtschaftsteilnehmern, ihre elektronisch ausgefüllte EEE als Papierfassung auszudrucken und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber auf anderem als auf elektronischem Wege zu übermitteln⁽⁹⁾. Wie bereits erwähnt, ist die EEE eine förmliche Erklärung des Wirtschaftsteilnehmers darüber, dass die einschlägigen Ausschlussgründe nicht vorliegen, dass die jeweiligen Eignungskriterien erfüllt sind und dass die vom öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber verlangten relevanten Informationen beigebracht werden. Erfolgt die Vergabe in mehreren Losen und werden für die einzelnen Lose unterschiedliche Eignungskriterien festgelegt⁽¹⁰⁾, sollte für jedes Los (bzw. für jede Gruppe von Losen, für die dieselben Eignungskriterien gelten) eine EEE ausgefüllt werden. Ferner ist in der EEE die für die Ausstellung der zusätzlichen Unterlagen zuständige Behörde bzw. der zuständige Dritte genannt⁽¹¹⁾ und ist darin eine förmliche Erklärung enthalten, dass der Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein wird, auf Anfrage unverzüglich diese zusätzlichen Unterlagen beizubringen. Öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber können sich dafür entscheiden oder von den Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden⁽¹²⁾, die geforderten Angaben zu den Eignungskriterien auf die Beantwortung einer einzigen Frage — nämlich ob die Wirtschaftsteilnehmer alle festgelegten Eignungskriterien erfüllen — mit „Ja” oder „Nein” zu beschränken. Zwar können zu einem späteren Zeitpunkt weitere Informationen und/oder Unterlagen angefordert werden, doch sollte ein übermäßiger Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer vermieden werden, der aus einer systematischen Anforderung von Bescheinigungen und anderen dokumentarischen Nachweisen von allen Teilnehmern an einem Vergabeverfahren oder aus der Praxis einer diskriminierenden Festlegung der Wirtschaftsteilnehmer, von denen entsprechende Unterlagen angefordert werden sollen, resultieren könnte. Die Verpflichtung für öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber, die betreffenden Unterlagen direkt über eine gebührenfreie nationale Datenbank in einem Mitgliedstaat abzurufen, gilt auch dann, wenn die ursprünglich verlangte Auskunft zu den Eignungskriterien auf die Beantwortung einer Ja/Nein-Frage beschränkt war. Werden derartige elektronische Dokumente verlangt, werden die Wirtschaftsteilnehmer dem öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber die für die Anforderung der Unterlagen benötigten Angaben daher zum Zeitpunkt der Prüfung der Eignungskriterien und nicht direkt in der EEE übermitteln. Ist ein Auszug aus dem einschlägigen Register, zum Beispiel aus dem Strafregister, für den öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber auf elektronischem Wege erhältlich, kann der Wirtschaftsteilnehmer angeben, wo diese Information aufzufinden ist (z. B. Bezeichnung des Dokumentenarchivs, Internet-Adresse, Angabe der betreffenden Akte oder Datei usw.), so dass der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber diese Information einholen kann. Mit diesen Angaben erklärt sich der Wirtschaftsteilnehmer einverstanden, dass der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber unter Beachtung der innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG⁽¹³⁾ über die Verarbeitung personenbezogener Daten, vor allem besonderer Kategorien von Daten wie Daten über Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln, die relevanten Unterlagen abruft. Im Einklang mit Artikel 64 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates können Wirtschaftsteilnehmer, die in amtlichen Verzeichnissen zugelassener Wirtschaftsteilnehmer eingetragen oder im Besitz einer Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen sind, dem öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber in Bezug auf die in den Teilen III bis V verlangten Informationen eine Bescheinigung der zuständigen Stelle über die Eintragung oder eine von der zuständigen Zertifizierungsstelle ausgestellte Bescheinigung vorlegen. Ein Wirtschaftsteilnehmer, der in eigenem Namen an einem Vergabeverfahren teilnimmt und nicht die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt, um die Eignungskriterien zu erfüllen, muss eine Eigenerklärung ausfüllen. Ein Wirtschaftsteilnehmer, der in eigenem Namen an einem Vergabeverfahren teilnimmt, aber die Kapazitäten eines oder mehrerer anderer Unternehmen in Anspruch nimmt, muss dafür Sorge tragen, dass seine eigene EEE zusammen mit jeweils einer separaten EEE mit den einschlägigen Informationen⁽¹⁴⁾ für jedes einzelne der in Anspruch genommenen Unternehmen an den betreffenden öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber übermittelt wird. Wenn schließlich Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich vorübergehender Zusammenschlüsse, gemeinsam an Vergabeverfahren teilnehmen, ist für jeden beteiligten Wirtschaftsteilnehmer eine separate EEE mit den in den Teilen II bis V verlangten Informationen vorzulegen. In Fällen, in denen mehr als eine Person dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremium eines Wirtschaftsteilnehmers angehört oder darin Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnisse hat, kann — in Abhängigkeit von den jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften, unter anderem der Datenschutzbestimmungen — gegebenenfalls eine Unterzeichnung der EEE durch alle diese Personen verlangt werden. Auf eine Unterzeichnung der EEE kann unter Umständen verzichtet werden, wenn die EEE als Teil eines Pakets von Unterlagen übermittelt wird, deren Authentizität und Integrität mit der im Rahmen der Übermittlung verlangten Autorisierung gewährleistet wird⁽¹⁵⁾. Bei Vergabeverfahren, für die ein Aufruf zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, werden die für Teil I benötigten Angaben automatisch abgerufen, vorausgesetzt, dass der bereits erwähnte elektronische EEE-Dienst zum Erstellen und Ausfüllen der EEE genutzt wird. Wird kein Aufruf zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, muss der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber die Angaben einfügen, die eine eindeutige Identifizierung des Vergabeverfahrens ermöglichen. Alle anderen Angaben sind in allen Abschnitten der EEE vom betreffenden Wirtschaftsteilnehmer zu machen. Die EEE besteht aus folgenden Teilen und Abschnitten:

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Teil I: Angaben zum Vergabeverfahren und zum öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber

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Teil II: Angaben zum Wirtschaftsteilnehmer

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Teil III: Ausschlussgründe

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A: Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung (zwingend vorgeschrieben gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU; die Anwendung dieser Ausschlussgründe ist auch nach Artikel 80 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU für öffentliche Auftraggeber zwingend vorgeschrieben, wohingegen es Auftraggebern, bei denen es sich nicht um öffentliche Auftraggeber handelt, freisteht, diese Ausschlussgründe anzuwenden)

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B: Gründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen (zwingend vorgeschrieben gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU, falls eine endgültige und verbindliche Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung ergangen ist; unter denselben Voraussetzungen ist ihre Anwendung auch nach Artikel 80 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU für öffentliche Auftraggeber zwingend vorgeschrieben, wohingegen es Auftraggebern, bei denen es sich nicht um öffentliche Auftraggeber handelt, freisteht, diese Ausschlussgründe anzuwenden; in den innerstaatlichen Vorschriften einiger Mitgliedstaaten kann ein Ausschluss verbindlich vorgeschrieben sein, auch wenn die betreffende Entscheidung nicht endgültig und verbindlich ist)

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C: Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten (siehe Artikel 57 Absatz 4 der Richtlinie 2014/24/EU) (Fälle, in denen Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen werden können; öffentliche Auftraggeber können von den Mitgliedstaaten zur Anwendung dieser Ausschlussgründe verpflichtet werden; gemäß Artikel 80 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU können alle Auftraggeber, unabhängig davon, ob es sich um öffentliche Auftraggeber handelt oder nicht, entscheiden, diese Ausschlussgründe anzuwenden, oder sie können vom betreffenden Mitgliedstaat dazu verpflichtet werden)

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D: Sonstige Ausschlussgründe, die in den für den öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber maßgeblichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sein können

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Teil IV: Eignungskriterien⁽¹⁶⁾

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α: Globalvermerk zur Erfüllung aller Eignungskriterien

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A: Befähigung zur Berufsausübung

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B: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

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C: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

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D: Qualitätssicherung und Umweltmanagement^(17)(18)

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Teil V: Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber⁽¹⁹⁾

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Teil VI: Abschlusserklärungen