Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates

(1) Europol in der durch diese Verordnung errichteten Form ist die Rechtsnachfolgerin für alle Verträge, Verbindlichkeiten und Vermögensgegenstände von Europol in der durch den Beschluss 2009/371/JI errichteten Form.(2) Diese Verordnung lässt die von Europol auf der Grundlage des Beschlusses 2009/371/JI vor dem 13. Juni 2016 geschlossenen Vereinbarungen oder die von Europol auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens vor dem 1. Januar 2010 geschlossenen Vereinbarungen unberührt.

Rechtsnachfolge

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN SOWIE ZIELE UND AUFGABEN VON EUROPOL

KAPITEL I

Errichtung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung

Begriffsbestimmungen

Ziele

Aufgaben

ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND EUROPOL

KAPITEL II

Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsgruppen

Ersuchen von Europol um Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen

Nationale Europol-Stellen

Verbindungsbeamte

ORGANISATION VON EUROPOL

KAPITEL III

Verwaltungs- und Leitungsstruktur von Europol

Verwaltungsrat

ABSCHNITT 1

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Aufgaben des Verwaltungsrats

Mehrjährige Programmplanung und jährliche Arbeitsprogramme

Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats

Sitzungen des Verwaltungsrats

Abstimmungsregeln des Verwaltungsrats

Exekutivdirektor

ABSCHNITT 2

Aufgaben des Exekutivdirektors

INFORMATIONSVERARBEITUNG

KAPITEL IV

Informationsquellen

Zwecke der Informationsverarbeitung

Verarbeitung personenbezogener Daten zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen

Bestimmung des Zwecks der Informationsverarbeitung durch Europol und entsprechende Einschränkungen

Zugang der Mitgliedstaaten und des Europol-Personals zu von Europol gespeicherten Informationen

Beziehungen zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Zugang von Eurojust und OLAF zu von Europol gespeicherten Informationen

Pflicht zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten

BEZIEHUNGEN ZU PARTNERN

KAPITEL V

Gemeinsame Bestimmungen

Übermittlung und Austausch personenbezogener Daten

Übermittlung personenbezogener Daten an Unionseinrichtungen

Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten und internationale Organisationen

Austausch personenbezogener Daten mit privaten Parteien

Austausch personenbezogener Daten mit privaten Parteien in Online-Krisensituationen

Austausch personenbezogener Daten mit privaten Parteien zur Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet

Informationen von Privatpersonen

DATENSCHUTZ

KAPITEL VI

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol

Grundsätze des Datenschutzes

Bewertung der Zuverlässigkeit der Quelle und Richtigkeit der Informationen

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und verschiedener Kategorien von betroffenen Personen

Speicher- und Löschfristen für personenbezogene Daten

Sicherheit der Verarbeitung

Datenschutz durch Technik

Verarbeitung personenbezogener Daten für Forschung und Innovation

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die betreffenden Behörden

Benachrichtigung der betroffenen Person von einer Verletzung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung

Datenschutzrechtliche Verantwortung

Vorherige Konsultation

Verzeichnis der Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten

Protokollierung

Ernennung des Datenschutzbeauftragten

Stellung des Datenschutzbeauftragten

Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Grundrechtsbeauftragter

Grundrechte-Schulung

Überwachung durch die nationale Kontrollbehörde

Kontrolle durch den EDSB

Zusammenarbeit zwischen dem EDSB und den nationalen Kontrollbehörden

Beirat für die Zusammenarbeit

Verwaltungstechnische personenbezogene Daten

RECHTSBEHELFE UND HAFTUNG

KAPITEL VII

Recht auf Beschwerde beim EDSB

Rechtsbehelf gegen den EDSB

Allgemeine Bestimmungen zur Haftung und zum Recht auf Schadensersatz

Recht auf Schadensersatz

GEMEINSAME PARLAMENTARISCHE KONTROLLE

KAPITEL VIII

Gemeinsame Parlamentarische Kontrolle

Zugang des Europäischen Parlaments zu von oder über Europol verarbeiteten Informationen

Konsultationsforum

PERSONAL

KAPITEL IX

Allgemeine Bestimmungen

Stellvertretende Exekutivdirektoren

Abgeordnete nationale Sachverständige

FINANZBESTIMMUNGEN

KAPITEL X

Haushalt

Aufstellung des Haushaltsplans

Ausführung des Haushaltsplans

Rechnungslegung und Entlastung

Finanzregelung

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

KAPITEL XI

Rechtsstellung

Vorrechte und Befreiungen

Sprachenregelung

Transparenz

Betrugsbekämpfung

Vorschriften für den Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen

Artikel 71 VO (EU) 2016/794

Rechtsnachfolge