Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

(1) Die EUStA legt interne Vorschriften für den Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen fest, unter anderem auch für die Erstellung und Verarbeitung solcher Informationen bei der EUStA.(2) Die EUStA legt interne Vorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen fest, die mit dem Beschluss 2013/488/EU des Rates(1) im Einklang stehen, damit ein entsprechender Schutz dieser Informationen gewährleistet wird.

Vorschriften für den Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

ERRICHTUNG, AUFGABEN UND GRUNDPRINZIPIEN DER EUStA

KAPITEL II

Errichtung

Aufgaben

Grundprinzipien für die Tätigkeit

Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht

Berichterstattung

STATUS, AUFBAU UND ORGANISATION DER EUStA

KAPITEL III

Status und Aufbau der EUStA

ABSCHNITT 1

Aufbau der EUStA

Das Kollegium

Die Ständigen Kammern

Der Europäische Generalstaatsanwalt und die Stellvertreter des Europäischen Generalstaatsanwalts

Die Europäischen Staatsanwälte

Die Delegierten Europäischen Staatsanwälte

Ernennung und Entlassung der Mitglieder der EUStA

ABSCHNITT 2

Ernennung und Entlassung des Europäischen Generalstaatsanwalts

Ernennung und Entlassung der Stellvertreter des Europäischen Generalstaatsanwalts

Ernennung und Entlassung der Europäischen Staatsanwälte

Ernennung und Entlassung der Delegierten Europäischen Staatsanwälte

Status des Verwaltungsdirektors

Zuständigkeiten des Verwaltungsdirektors

Vorläufige Verwaltungsregelungen der EUStA

Geschäftsordnung der EUStA

ABSCHNITT 3

ZUSTÄNDIGKEIT UND AUSÜBUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER EUStA

KAPITEL IV

Zuständigkeit der EUStA

Sachliche Zuständigkeit der EUStA

Territoriale und personelle Zuständigkeit der EUStA

Ausübung der Zuständigkeit der EUStA

Meldung, Registrierung und Prüfung von Informationen

VERFAHRENSVORSCHRIFTEN FÜR ERMITTLUNGSVERFAHREN, ERMITTLUNGSMAßNAHMEN, STRAFVERFOLGUNG UND ALTERNATIVEN ZUR STRAFVERFOLGUNG

KAPITEL V

Vorschriften für Ermittlungsverfahren

Einleitung von Ermittlungsverfahren und Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der EUStA

Evokationsrecht

Führung der Ermittlungen

Aufhebung von Vorrechten oder Befreiungen

Regeln für Ermittlungsmaßnahmen und andere Maßnahmen

Ermittlungsmaßnahmen und andere Maßnahmen

Grenzüberschreitende Ermittlungen

Vollstreckung der zugewiesenen Maßnahmen

Festnahme im Ermittlungsverfahren und grenzüberschreitende Übergabe

Regeln zur Strafverfolgung

Verweisung und Übertragung von Verfahren an bzw. auf die nationalen Behörden

Abschluss der Ermittlungen

Strafverfolgung vor nationalen Gerichten

Beweismittel

Verwertung eingezogener Vermögenswerte

Regeln für Alternativen zur Strafverfolgung

ABSCHNITT 4

Einstellung des Verfahrens

Regeln zu vereinfachten Verfahren

ABSCHNITT 5

Vereinfachte Strafverfolgungsverfahren

VERFAHRENSGARANTIEN

KAPITEL VI

Umfang der Rechte Verdächtiger oder Beschuldigter

Gerichtliche Kontrolle

INFORMATIONSVERARBEITUNG

KAPITEL VII

Zugang der EUStA zu Informationen

Fallbearbeitungssystem

Verfahrensakten der EUStA

Zugriff auf das Fallbearbeitungssystem

DATENSCHUTZ

KAPITEL VIII

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Verwaltungstechnische personenbezogene Daten

Verarbeitung operativer personenbezogener Daten

Speicherfristen für operative personenbezogene Daten

Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen

Unterscheidung zwischen operativen personenbezogenen Daten und Überprüfung der Qualität der personenbezogenen Daten

Besondere Verarbeitungsbedingungen

Übermittlung operativer personenbezogener Daten an Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union

Verarbeitung besonderer Kategorien operativer personenbezogener Daten

Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall einschließlich Profiling

Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Der betroffenen Person zur Verfügung zu stellende oder zu erteilende Informationen

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Einschränkung des Auskunftsrechts

Recht auf Berichtigung oder Löschung operativer personenbezogener Daten und Einschränkung der Verarbeitung

Ausübung von Rechten durch die betroffene Person und Prüfung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten

Pflichten der EUStA

Gemeinsam Verantwortliche

Auftragsverarbeiter

Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Verzeichnis der Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten

Protokollierung im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung

Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten

Datenschutz-Folgenabschätzung

Vorherige Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten

Sicherheit der Verarbeitung operativer personenbezogener Daten

Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an den Europäischen Datenschutzbeauftragten

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Befugter Zugriff auf operative personenbezogene Daten innerhalb der EUStA

Benennung des Datenschutzbeauftragten

Stellung des Datenschutzbeauftragten

Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung operativer personenbezogener Daten

Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Europäisches Sekundärrecht

Verwaltungsuntersuchungen

OLAF und der Rechnungshof

Artikel 111 VO (EU) 2017/1939

Vorschriften für den Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen

Fußnote(n):