ANHANG VO (EU) 2017/1939
In Artikel 49 Absatz 3 genannte Kategorien betroffener Personen und Kategorien operativer personenbezogener Daten
-
A.
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Kategorien betroffener Personen, deren operative personenbezogene Daten im Index verarbeitet werden dürfen:
- a)
- Verdächtige oder Beschuldigte in einem Strafverfahren der EUStA;
- b)
- im Anschluss an ein Strafverfahren der EUStA verurteilte Personen;
- c)
- natürliche Personen, die Straftaten gemeldet haben oder Opfer von Straftaten sind, die in die Zuständigkeit der EUStA fallen;
- d)
- Personen, die mit den unter den Buchstaben a und b genannten Personen in Kontakt oder in Verbindung stehen.
-
B.
-
Kategorien operativer personenbezogener Daten der in Abschnitt A Buchstaben a und b genannten Kategorien betroffener Personen, die im Index verarbeitet werden dürfen:
- a)
- Name, Geburtsname, Vornamen und gegebenenfalls Aliasnamen oder angenommene Namen;
- b)
- Geburtsdatum und -ort;
- c)
- Staatsangehörigkeit;
- d)
- Geschlecht;
- e)
- Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort der betreffenden Person;
- f)
- Sozialversicherungsnummern, ID-Codes, Fahrerlaubnisse, Ausweispapiere, Passdaten, Zoll- und Steuer-Identifikationsnummern;
- g)
- Beschreibung und Art der zur Last gelegten Straftaten, Tatzeitpunkt und strafrechtliche Würdigung der Taten;
- h)
- Informationen über juristische Personen, die bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen betreffen, gegen die die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt;
- i)
- Verdacht der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation;
- j)
- Angaben zu Konten bei Banken oder anderen Finanzinstitutionen;
- k)
- Telefonnummern, SIM-Kartennummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressen sowie Konto- und Benutzernamen, die auf Online-Plattformen verwendet werden;
- l)
- Fahrzeugregisterdaten;
- m)
- identifizierbare Vermögenswerte, die im Eigentum der Person stehen oder von ihr genutzt werden, wie Kryptoanlagen und Immobilien.
-
C.
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Kategorien operativer personenbezogener Daten der in Abschnitt A Buchstabe c genannten Kategorien betroffener Personen‚ die im Index in einem Maß verarbeitet werden dürfen, das im Hinblick auf die Untersuchungs- und Strafverfolgungsaufgaben der EUStA auf das Notwendige beschränkt und verhältnismäßig ist:
- a)
- Name, Geburtsname, Vornamen und gegebenenfalls Aliasnamen oder angenommene Namen;
- b)
- Geburtsdatum und -ort;
- c)
- Staatsangehörigkeit;
- d)
- Geschlecht;
- e)
- Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort der betreffenden Person;
- f)
- ID-Codes, Ausweispapiere und Passdaten;
- g)
- Beschreibung und Art der Straftaten, an denen die betreffende Person beteiligt ist oder die von ihr gemeldet wurden, Tatzeitpunkt und strafrechtliche Würdigung der Taten.
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D.
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Kategorien operativer personenbezogener Daten der in Abschnitt A Buchstabe d genannten Kategorien betroffener Personen‚ die im Index in einem Maß verarbeitet werden dürfen, das im Hinblick auf die Untersuchungs- und Strafverfolgungsaufgaben der EUStA auf das Notwendige beschränkt und verhältnismäßig ist:
- a)
- Name, Geburtsname, Vornamen und gegebenenfalls Aliasnamen oder angenommene Namen;
- b)
- Geburtsdatum und -ort;
- c)
- Staatsangehörigkeit;
- d)
- Geschlecht;
- e)
- Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort der betreffenden Person;
- f)
- ID-Codes, Ausweispapiere und Passdaten.
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