Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab 17. Januar 2020.

Inkrafttreten und Anwendung

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Benachrichtigung über Verjährungsfristen

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN UND IHRE BEFUGNISSE

KAPITEL II

Zuständige Behörden und zentrale Verbindungsstellen

Zusammenarbeit innerhalb der Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Verordnung

Funktion der benannten Stellen

Informationen und Listen

Mindestbefugnisse der zuständigen Behörden

Ausübung der Mindestbefugnisse

AMTSHILFEMECHANISMUS

KAPITEL III

Auskunftsersuchen

Durchsetzungsersuchen

Verfahren für Amtshilfeersuchen

Ablehnung eines Amtshilfeersuchens

KOORDINIERTER ERMITTLUNGS- UND DURCHSETZUNGSMECHANISMUS BEI WEITVERBREITETEN VERSTÖßEN UND BEI WEITVERBREITETEN VERSTÖßEN MIT UNIONS-DIMENSION

KAPITEL IV

Verfahren für Entscheidungen zwischen Mitgliedstaaten

Allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit

Einleitung koordinierter Aktionen und Benennung eines Koordinators

Gründe für eine Ablehnung der Teilnahme an der koordinierten Aktion

Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen koordinierter Aktionen

Zusagen bei koordinierten Aktionen

Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen koordinierter Aktionen

Abschluss der koordinierten Aktionen

Rolle des Koordinators

Sprachenregelung

Sprachenregelung für die Kommunikation mit den Unternehmern

UNIONSWEITE TÄTIGKEITEN

KAPITEL V

Warnmeldungen

Externe Warnmeldungen

Austausch weiterer für die Erkennung von Verstößen relevanter Informationen

Sweeps

Koordinierung sonstiger Tätigkeiten zur Förderung der Ermittlungen und der Durchsetzung

Austausch von Beamten zwischen zuständigen Behörden

Internationale Zusammenarbeit

GEMEINSAME REGELUNGEN

KAPITEL VI

Verwendung und Offenlegung von Informationen sowie von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen

Artikel 42 VO (EU) 2017/2394

Inkrafttreten und Anwendung