Präambel VO (EU) 2017/284

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/288 des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe⁽¹⁾,

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1): Die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates⁽²⁾ dient der Umsetzung des Beschlusses 2011/101/GASP des Rates⁽³⁾ und sieht bestimmte Maßnahmen gegen Personen in Simbabwe vor, einschließlich des Einfrierens ihrer Vermögenswerte.

(2): Zu dem Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung sollte eine Ausnahme vorgesehen werden, um nach der Annahme des Beschlusses (GASP) 2017/288 in geeigneten Fällen die Erteilung von Genehmigungen für bestimmte Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch im Rahmen von Bergbau- oder Infrastrukturprojekten zu ermöglichen.

(3): Zur Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2017/288 ist daher eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um seine einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(4): Die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

(1): ABl. L 42 vom 18.2.2017, S. 12.
(2): Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1).
(3): Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6).

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