Präambel VO (EU) 2017/400

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2013/798/GASP des Rates vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik⁽¹⁾,

gestützt auf den gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates⁽²⁾ werden bestimmte im Beschluss 2013/798/GASP vorgesehene Maßnahmen umgesetzt.

(2)

Der Beschluss 2013/798/GASP sieht ein Waffenembargo gegenüber der Zentralafrikanischen Republik und das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen vor, die Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben.

(3)

Am 27. Januar 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2339 (2017) angenommen, mit der die Benennungskriterien für das Einfrieren von Vermögenswerten geändert werden. Der Rat hat den Beschluss (GASP) 2017/412⁽³⁾ zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP angenommen, um die Resolution 2339 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen.

(4)

Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags; deshalb müssen zu ihrer Umsetzung, insbesondere um Hinblick auf ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften auf Unionsebene erlassen werden,

(5)

Aus diesem Grund sollte die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: