GESETZE, VERORDNUNGEN UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE

Anmerkung: Die wichtigsten Bestimmungen der in diesem Anhang enthaltenen Instrumente sind nur zu Informationszwecken zusammengefasst. Die vollständige Übersicht über die Bestimmungen und ihren genauen Inhalt finden Sie in den entsprechenden Instrumenten.

LAND: VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

RECHTSAKTE

1.

„National Defense Authorization Act for Fiscal Year 1993” , Titel XVII — „Cuban Democracy Act 1992” , Abschnitte 1704 und 1706

Compliance-Anforderungen: Die Anforderungen sind in Titel I des „Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996” niedergelegt (siehe unten). Mögliche Schädigung von EU-Interessen: Die Haftungsfälle sind nun im „Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996” enthalten (siehe unten).

2.

„Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996”

Titel I

Compliance-Anforderungen: Die Einhaltung des von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschafts- und Finanzembargos erfordert unter anderem, dass keine Waren oder Dienstleistungen, die kubanischen Ursprungs sind oder Material oder Waren kubanischen Ursprungs enthalten, direkt oder über Drittländer in die USA ausgeführt werden, dass keine Waren gehandelt werden, die sich in Kuba befinden oder befunden haben oder aus bzw. über Kuba befördert werden oder befördert worden sind, dass kein Zucker mit Ursprung in Kuba in die USA reexportiert wird, ohne dass die zuständige einzelstaatliche Behörde den Exporteur meldet, und auch keine Zuckererzeugnisse ohne Zusicherung, dass diese keine kubanischen Erzeugnisse sind, in die USA eingeführt werden, dass kubanisches Vermögen eingefroren wird sowie dass keine Finanzgeschäfte mit Kuba getätigt werden. Mögliche Schädigung von EU-Interessen: Verbot für Schiffe, an einem Ort in den USA Fracht aufzunehmen oder zu löschen oder einen US-Hafen anzulaufen; Unterbindung der Einfuhr von Waren oder Dienstleistungen mit Ursprung in Kuba sowie der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen mit Ursprung in den USA nach Kuba; ferner Blockierung von Finanzgeschäften, an denen Kuba beteiligt ist.

Titel III und Titel IV

Compliance-Anforderungen: Abstellung illegaler Geschäfte ( „trafficking” ) mit Eigentum, das sich früher im Besitz von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten (einschließlich Kubanern, die die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten erworben haben) befand und von dem kubanischen Regime enteignet wurde. (Zu diesen Geschäften gehören Nutzung, Verkauf, Übertragung, Kontrolle, Verwaltung und sonstige nutzbringende Tätigkeiten). Mögliche Schädigung von EU-Interessen: Auf bereits eintretender Haftung beruhende Gerichtsverfahren in den USA gegen an diesen Geschäften beteiligte EU-Bürger oder -Unternehmen, die Urteile/Entscheidungen nach sich ziehen, die für die US-Streitpartei eine (mehrfache) Entschädigung vorsehen. Verweigerung der Einreise von an diesen Geschäften beteiligten Personen in die USA, einschließlich Ehegatten, minderjähriger Kinder und deren Vertreter.

3.

„Iran Sanctions Act of 1996”

Compliance-Anforderungen:

Es ist untersagt, wissentlich:

i)

innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten Investitionen von mehr als 20 Mio. USD in Iran zu tätigen, die unmittelbar und erheblich dazu beitragen, dass Iran seine Erdölressourcen weiter erschließen kann;

ii)

innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten für Iran Waren, Dienstleistungen oder andere Arten von Unterstützung im Wert von jeweils 1 Mio. USD oder mehr oder mit einem Gesamtwert von 5 Mio. USD oder mehr bereitzustellen, die die Aufrechterhaltung oder Ausweitung der einheimischen Produktion von raffinierten Erdölprodukten oder die Fähigkeit Irans zur Erschließung von Erdölressourcen in Iran unmittelbar und erheblich erleichtern könnten;

iii)

innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten für Iran Waren, Dienstleistungen oder andere Arten von Unterstützung im Wert von jeweils 250000 USD oder mehr oder mit einem Gesamtwert von 1 Mio. USD oder mehr bereitzustellen, die die Aufrechterhaltung oder Ausweitung der einheimischen Produktion petrochemischer Produkte unmittelbar und erheblich erleichtern könnten;

iv)

innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten für Iran a) raffinierte Erdölprodukte oder b) Waren, Dienstleistungen oder andere Arten der Unterstützung bereitzustellen, die unmittelbar und erheblich zur Verbesserung der Fähigkeit Irans beitragen könnten, raffinierte Erdölprodukte im Wert von jeweils 1 Mio. USD oder mehr oder mit einem Gesamtwert von 5 Mio. USD oder mehr einzuführen;

v)

sich an einem am oder nach dem 1. Januar 2002 gegründeten Joint Venture zur Erschließung von Erdölressourcen außerhalb Irans zu beteiligen, an dem Iran oder die Regierung Irans besondere Interessen hat;

vi)

am Transport von Rohöl aus Iran beteiligt zu sein oder die iranische Herkunft der aus Rohöl und raffinierten Erdölprodukten bestehenden Ladung zu verschleiern.

Mögliche Schädigung von EU-Interessen:

Maßnahmen zur Begrenzung der Einfuhren in die USA oder der Beschaffung für die USA, Verbot der Zulassung als Primärhändler oder als Verwahrstelle von Geldern der US-Regierung, Verweigerung des Zugangs zu Darlehen von US-Finanzinstituten oder Transfers durch diese Institutionen, Verbot von Devisengeschäften, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen, Ausfuhrbeschränkungen durch die USA, Verbot von Immobilientransaktionen, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen, oder Verweigerung der Unterstützung durch die EXIM-Bank, Beschränkungen der Anlandung und Hafenanläufe für Schiffe.

4.

„Iran Freedom and Counter-Proliferation Act of 2012”

Compliance-Anforderungen:

Es ist untersagt, wissentlich:

i)

erhebliche Unterstützung, auch durch die Erleichterung bedeutender finanzieller Transaktionen, oder Waren oder Dienstleistungen für bestimmte Personen bereitzustellen, die in den Bereichen Häfen, Energie, Schifffahrt oder Schiffbau in Iran tätig sind, oder für jede iranische Person, die in der Liste der besonders benannten Staatsangehörigen und gesperrten Personen aufgeführt ist;

ii)

Handel mit Iran mit wichtigen Gütern und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Energie-, Schifffahrts- oder Schiffbausektor Irans verwendet werden, zu betreiben;

iii)

Erdöl und Erdölprodukte aus Iran zu kaufen und unter bestimmten Umständen Finanztransaktionen in Verbindung mit diesen durchzuführen;

iv)

Transaktionen für den Handel mit Erdgas von oder nach Iran durchzuführen oder zu erleichtern (gilt für ausländische Finanzinstitute);

v)

Handel mit Iran mit Edelmetallen, Graphit, rohen oder halbfertigen Metallen oder Software, die in bestimmten Sektoren verwendet werden kann oder bestimmte Personen betrifft, zu betreiben; oder eine bedeutende finanzielle Transaktion im Zusammenhang mit diesem Handel zu erleichtern;

vi)

Übernahmedienstleistungen, Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen im Zusammenhang mit bestimmten Tätigkeiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die unter den Ziffern i und ii genannten oder für andere Personengruppen zu erbringen;

Bestimmte Ausnahmen gelten je nach Art des Geschäfts oder der Transaktion und je nach dem Grad der gebotenen Sorgfalt.

Mögliche Schädigung von EU-Interessen:

Maßnahmen zur Begrenzung der Einfuhren in die USA oder der Beschaffung für die USA, Verbot der Zulassung als Primärhändler oder als Verwahrstelle von Geldern der US-Regierung, Verweigerung des Zugangs zu Darlehen von US-Finanzinstituten oder Transfers durch diese Institutionen, Verbot von Devisengeschäften, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen, Ausfuhrbeschränkungen durch die USA, Verbot von Immobilientransaktionen, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen, oder Verweigerung der Unterstützung durch die EXIM-Bank, Verbote und Beschränkungen bei der Eröffnung und Führung von Korrespondenzkonten in den USA.

5.

„National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012”

Compliance-Anforderungen:

Es dürfen keine wesentlichen Finanztransaktionen mit der iranischen Zentralbank oder einem anderen designierten iranischen Finanzinstitut wissentlich durchgeführt oder erleichtert werden (gilt für ausländische Finanzinstitute).

Ausnahmen gelten unter bestimmten Umständen für Transaktionen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Nahrungs- und Arzneimitteln sowie für Erdölgeschäfte.

Mögliche Schädigung von EU-Interessen: Zivil- und strafrechtliche Sanktionen; Verbote und Beschränkungen für die Eröffnung und Führung von Korrespondenzkonten in den USA.

6.

„Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012”

Compliance-Anforderungen:

Es ist untersagt, wissentlich:

i)

Übernahmedienstleistungen, Versicherungs- oder Rückversicherungsdienstleistungen für bestimmte iranische Personen zu erbringen;

ii)

die Ausgabe öffentlicher Schuldtitel Irans oder von Schuldtiteln von Unternehmen, die vom iranischen Staat kontrolliert werden, zu erleichtern;

iii)

direkt oder indirekt mit der iranischen Regierung oder einer Person, die der Gerichtsbarkeit der iranischen Regierung untersteht, Geschäfte zu tätigen, die nach US-Recht verboten sind (gilt für ausländische Tochtergesellschaften, die sich im Besitz von Staatsangehörigen der USA befinden oder von diesen kontrolliert werden);

iv)

spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr bereitzustellen oder direkten oder indirekten Zugang zu solchen Nachrichtenübermittlungsdiensten für die iranische Zentralbank oder ein Finanzinstitut zu ermöglichen oder zu erleichtern, deren Eigentumsinteressen im Zusammenhang mit den Proliferationsaktivitäten Irans blockiert sind.

In Bezug auf Ziffer i gelten Ausnahmen für die humanitäre Hilfe, die Bereitstellung von Nahrungs- und Arzneimitteln sowie je nach dem Grad der gebotenen Sorgfalt.

Mögliche Schädigung von EU-Interessen:

Maßnahmen zur Begrenzung der Einfuhren in die USA oder der Beschaffung für die USA, Verbot der Zulassung als Primärhändler oder als Verwahrstelle von Geldern der US-Regierung, Verweigerung des Zugangs zu Darlehen von US-Finanzinstituten oder Transfers durch diese Institutionen, Verbot von Devisengeschäften, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen, Ausfuhrbeschränkungen durch die USA, Verbot von Immobilientransaktionen, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen, oder Verweigerung der Unterstützung durch die EXIM-Bank, Verbote und Beschränkungen bei der Eröffnung und Führung von Korrespondenzkonten in den USA.

VERORDNUNGEN

„Iranische Transaktions- und Sanktionsverordnungen”

Compliance-Anforderungen:

Es dürfen keine Waren, Technologien oder Dienstleistungen wieder ausgeführt werden, die a) aus den USA exportiert wurden und b) in den USA Exportkontrollvorschriften unterliegen, wenn die Ausfuhr in Kenntnis oder mit Grund zu der Annahme erfolgt, dass sie speziell für Iran oder die Regierung Irans bestimmt ist.

Waren, die im Wesentlichen in ein ausländisches Erzeugnis außerhalb der USA umgewandelt wurden, und Waren, die in ein solches Erzeugnis eingefügt wurden und weniger als 10 % seines Wertes ausmachen, fallen nicht unter das Verbot.

Mögliche Schädigung von EU-Interessen:

Verhängung von zivilrechtlichen Sanktionen, Geldstrafen und Freiheitsstrafen.

►C1 1. 31 CFR ◄ (Code of Federal Regulations) Kap. V (Ausgabe 7-1-95) Abschnitt 515 — Cuban Assets Control Regulations, Unterabschnitte B (Prohibitions), E (Licenses, Authorizations and Statements of Licensing Policy) und G (Penalties)

Compliance-Anforderungen: Die Verbote sind in Titel I des „Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996” niedergelegt (siehe oben). Darüber hinaus werden Lizenzen und/oder Genehmigungen für Kuba betreffende Wirtschaftstätigkeiten verlangt. Mögliche Schädigung von EU-Interessen: Bußgelder, Verlust von Eigentum oder Rechten, Gefängnisstrafe bei Zuwiderhandlung.