Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226

In Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 wird folgender Absatz eingefügt:
 
 
 
 (3a) Während der Entwicklungsphase des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) erhalten die Mitgliedstaaten zusätzlich zu ihrem Grundbetrag eine Mittelzuweisung in Höhe von 96,5 Mio. EUR, die gänzlich zur Finanzierung des ETIAS zu verwenden sind, um dessen rasche und wirksame Entwicklung in Übereinstimmung mit der Umsetzung des ETIAS-Zentralsystems wie es durch die Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates(*) eingeführt wurde sicherzustellen.

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Ziele von ETIAS

Allgemeine Struktur des ETIAS

Aufbau und technische Architektur des ETIAS-Informationssystems

ETIAS-Zentralstelle

Nationale ETIAS-Stellen

ETIAS-Überprüfungsausschuss

ETIAS-Beratungsgremium für Grundrechte

Interoperabilität mit anderen EU-Informationssystemen und den Europol-Daten

Unterstützung bei der Verwirklichung der Ziele des EES

Interoperabilität zwischen dem ETIAS und dem EES zum Zwecke der Aufhebung einer ETIAS-Reisegenehmigung auf Antrag eines Antragstellers

Abfrage der Interpol-Datenbanken

Zugriff auf ETIAS-Daten

Nichtdiskriminierung und Grundrechte

ANTRAGSTELLUNG

KAPITEL II

Praktische Modalitäten der Antragstellung

Die öffentliche Website und die Anwendung für Mobilgeräte

Antragsformular und personenbezogene Daten des Antragstellers

Reisegenehmigungsgebühr

ERSTELLUNG DES ANTRAGSDATENSATZES UND PRÜFUNG DES ANTRAGS DURCH DAS ETIAS-ZENTRALSYSTEM

KAPITEL III

Zulässigkeit und Erstellung des Antragsdatensatzes

Automatisierte Bearbeitung

Ergebnisse der automatisierten Bearbeitung

Überprüfung durch die ETIAS-Zentralstelle

Unterstützung bei der Verwirklichung der Ziele des SIS

Besondere Vorschriften für Familienangehörige von Unionsbürgern oder von anderen Drittstaatsangehörigen, die nach dem Unionsrecht das Recht auf Freizügigkeit genießen

PRÜFUNG DES ANTRAGS DURCH DIE NATIONALEN ETIAS-STELLEN

KAPITEL IV

Zuständiger Mitgliedstaat

Nutzung anderer EU-Informationssysteme zur manuellen Bearbeitung von Anträgen durch die nationalen ETIAS-Stellen

Manuelle Bearbeitung von Anträgen durch die nationalen ETIAS-Stellen

Anforderung zusätzlicher Angaben und Unterlagen vom Antragsteller

Konsultation anderer Mitgliedstaaten

Konsultation Europols

Fristen für Mitteilungen an den Antragsteller

Überprüfungsinstrument

Entscheidung über den Antrag

DIE ETIAS-ÜBERPRÜFUNGSREGELN UND DIE ETIAS-ÜBERWACHUNGSLISTE

KAPITEL V

Die ETIAS-Überprüfungsregeln

Die ETIAS-Überwachungsliste

Zuständigkeiten und Aufgaben hinsichtlich der ETIAS-Überwachungsliste

ERTEILUNG, VERWEIGERUNG, ANNULLIERUNG ODER AUFHEBUNG EINER REISEGENEHMIGUNG

KAPITEL VI

Erteilung einer Reisegenehmigung

Verweigerung einer Reisegenehmigung

Mitteilung über die Erteilung oder Verweigerung einer Reisegenehmigung

Nach der Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung einer Reisegenehmigung zum Antragsdatensatz hinzuzufügende Daten

Annullierung einer Reisegenehmigung

Aufhebung einer Reisegenehmigung

Mitteilung über die Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung

Nach der Entscheidung über die Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung zum Antragsdatensatz hinzuzufügende Daten

Erteilung einer Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen

NUTZUNG DES ETIAS DURCH BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMER

KAPITEL VII

Datenzugriff durch Beförderungsunternehmer zu Überprüfungszwecken

Ausweichverfahren für den Fall, dass der Datenzugriff für Beförderungsunternehmer technisch nicht möglich ist

NUTZUNG DES ETIAS DURCH DIE BEHÖRDEN AN DEN AUSSENGRENZEN

KAPITEL VIII

Datenzugriff zum Zwecke der Überprüfung an den Außengrenzen

Ausweichverfahren für den Fall, dass der Datenzugriff an den Außengrenzen technisch nicht möglich ist

NUTZUNG VON ETIAS DURCH EINWANDERUNGSBEHÖRDEN

KAPITEL IX

Datenzugriff durch Einwanderungsbehörden

VERFAHREN UND BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZUM ETIAS-ZENTRALSYSTEM ZU GEFAHRENABWEHR- UND STRAFVERFOLGUNGSZWECKEN

KAPITEL X

Benannte Behörden der Mitgliedstaaten

Verfahren für den Zugang zum ETIAS-Zentralsystem zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken

Bedingungen für den Zugriff der benannten Behörden der Mitgliedstaaten auf im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte Daten

Verfahren und Bedingungen für den Zugriff auf im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte Daten durch Europol

SPEICHERUNG UND ÄNDERUNG DER DATEN

KAPITEL XI

Datenspeicherung

Änderung und vorzeitige Löschung von Daten

DATENSCHUTZ

KAPITEL XII

Datenschutz

Für die Verarbeitung Verantwortlicher

Datenauftragsverarbeiter

Sicherheit der Verarbeitung

Sicherheitsvorfälle

Eigenkontrolle

Sanktionen

Haftung

Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten, ihre Berichtigung, Vervollständigung und Löschung sowie auf Beschränkung ihrer Verarbeitung

Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten, internationale Organisationen und private Stellen

Überwachung durch die Aufsichtsbehörde

Kontrolle durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten

Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten

Führen von Protokollen

Führen von Protokollen für etwaige Anträge auf Datenabfrage zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten

Artikel 79 VO (EU) 2018/1240

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014

Fußnote(n):