ANHANG VO (EU) 2018/1653

In Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 erhält Eintrag 7 folgende Fassung:

Name Angaben zur Person Begründung Datum der Aufnahme in die Liste
7. Diosdado Cabello Rondón Geburtsdatum: 15. April 1963 Präsident der verfassungsgebenden Versammlung und erster Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Beteiligt an der Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, auch indem er die Medien nutzt, um die politische Opposition, andere Medien und die Zivilgesellschaft öffentlich anzugreifen und zu bedrohen. 22.1.2018

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