Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG

(1) Der Gerichtshof ist für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieser Verordnung, einschließlich Schadenersatzansprüchen, zuständig.(2) Gegen Entscheidungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten, einschließlich Entscheidungen gemäß Artikel 63 Absatz 3, kann beim Gerichtshof Klage erhoben werden.(3) Der Gerichtshof hat die Befugnis zur unbeschränkten Ermessensnachprüfung bezüglich der Geldbußen gemäß Artikel 66. Er kann diese Geldbußen innerhalb der Grenzen des Artikels 66 aufheben, verringern oder erhöhen.

Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Ziele

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

KAPITEL II

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Verarbeitung zu einem anderen kompatiblen Zweck

Bedingungen für die Einwilligung

Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

Übermittlungen personenbezogener Daten an in der Union niedergelassene Empfänger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Union sind

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Garantien in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

RECHTE DER BETROFFENEN PERSON

KAPITEL III

Transparenz und Modalitäten

ABSCHNITT 1

Transparente Informationen, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten

ABSCHNITT 2

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Berichtigung und Löschung

ABSCHNITT 3

Recht auf Berichtigung

Recht auf Löschung ( „Recht auf Vergessenwerden” )

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Recht auf Datenübertragbarkeit

Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

ABSCHNITT 4

Widerspruchsrecht

Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall einschließlich Profiling

Beschränkungen

ABSCHNITT 5

VERANTWORTLICHER UND AUFTRAGSVERARBEITER

KAPITEL IV

Allgemeine Pflichten

Verantwortung des Verantwortlichen

Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Gemeinsam Verantwortliche

Auftragsverarbeiter

Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten

Sicherheit personenbezogener Daten

Sicherheit der Verarbeitung

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an den Europäischen Datenschutzbeauftragten

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

Schutz von Informationen, die an Endeinrichtungen der Nutzer übertragen werden, dort gespeichert werden, sich darauf beziehen, dort verarbeitet werden oder daraus erhoben werden

Nutzerverzeichnisse

Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

Datenschutz-Folgenabschätzung

Vorherige Konsultation

Unterrichtung und legislative Konsultation

Unterrichtung und Konsultation

Legislative Konsultation

Datenschutzbeauftragter

ABSCHNITT 6

Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Stellung des Datenschutzbeauftragten

Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

ÜBERMITTLUNGEN PERSONENBEZOGENER DATEN AN DRITTLÄNDER ODER INTERNATIONALE ORGANISATIONEN

KAPITEL V

Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung

Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung

Ausnahmen für bestimmte Fälle

Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

KAPITEL VI

Europäischer Datenschutzbeauftragter

Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten

Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten, Personal und finanzielle Mittel

Unabhängigkeit

Verschwiegenheitspflicht

Aufgaben

Befugnisse

Pflicht der Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter zur Stellungnahme zu mutmaßlichen Verstößen

Tätigkeitsbericht

ZUSAMMENARBEIT UND KOHÄRENZ

KAPITEL VII

Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den nationalen Aufsichtsbehörden

Koordinierte Aufsicht durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten und die nationalen Aufsichtsbehörden

RECHTSBEHELFE, HAFTUNG UND SANKTIONEN

KAPITEL VIII

Recht auf Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten

Recht auf Schadenersatz

Geldbußen

Vertretung betroffener Personen

Beschwerden des Personals der Union

Sanktionen

VERARBEITUNG OPERATIVER PERSONENBEZOGENER DATEN DURCH EINRICHTUNGEN UND SONSTIGE STELLEN DER UNION BEI DER AUSÜBUNG VON TÄTIGKEITEN, DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES DRITTEN TEILS TITEL V KAPITEL 4 ODER 5 AEUV FALLEN

KAPITEL IX

Anwendungsbereich des Kapitels

Grundsätze für die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung operativer personenbezogener Daten

Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen

Unterscheidung zwischen operativen personenbezogenen Daten und Überprüfung der Qualität der operativen personenbezogenen Daten

Besondere Verarbeitungsbedingungen

Verarbeitung besonderer Kategorien operativer personenbezogener Daten

Mitteilungen und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Der betroffenen Person zur Verfügung zu stellende oder zu erteilende Informationen

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 64 VO (EU) 2018/1725

Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf