Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

<p><p>Bis zum 20. Dezember 2025 und danach alle fünf Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung dieser Verordnung Bericht, unter anderem über</p>
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              a)
            </dt>
            <dd>
              die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Erklärungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 vorzulegen und zurückzuziehen;
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              b)
            </dt>
            <dd>
              die Wechselbeziehung zwischen der Achtung der Grundrechte und der gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen;
            </dd>
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              c)
            </dt>
            <dd>
              die Anwendung der Artikel 28, 29 und 30 über die Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände und die Verfügung darüber, über die Rückgabe von Vermögengegenständen an geschädigte Personen und über deren Entschädigung.
            </dd>
          </dl></p>

Berichterstattung und Überprüfung

GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GELTUNGSBEREICH

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Straftaten

ÜBERMITTLUNG, ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON SICHERSTELLUNGSENTSCHEIDUNGEN

KAPITEL II

Übermittlung von Sicherstellungsentscheidungen

Übermittlung einer Sicherstellungsentscheidung an einen oder mehrere Vollstreckungsstaaten

Standardisierte Sicherstellungsbescheinigung

Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen

Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen

Fristen für die Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen

Aussetzung der Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen

Vertraulichkeit

Geltungsdauer von Sicherstellungsentscheidungen

Unmöglichkeit der Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung

ÜBERMITTLUNG, ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON EINZIEHUNGSENTSCHEIDUNGEN

KAPITEL III

Übermittlung von Einziehungsentscheidungen

Übermittlung einer Einziehungsentscheidung an einen oder mehrere Vollstreckungsstaaten

Folgen der Übermittlung von Einziehungsentscheidungen

Standardisierte Einziehungsbescheinigung

Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen

Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen

Fristen für die Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen

Aussetzung der Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen

Unmöglichkeit der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Für die Vollstreckung maßgebendes Recht

Benennung der zuständigen Behörden

Kommunikation

Mehrfache Entscheidungen

Beendigung der Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung

Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände und Verfügung darüber

Rückgabe sichergestellter Vermögensgegenstände an die geschädigte Person

Verfügung über eingezogene Vermögensgegenstände oder infolge der Veräußerung dieser Vermögensgegenstände erzielte Geldbeträge

Kosten

Verpflichtung zur Unterrichtung der betroffenen Personen

Rechtsbehelfe im Vollstreckungsstaat gegen die Anerkennung und Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung

Artikel 38 VO (EU) 2018/1805

Berichterstattung und Überprüfung