Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

(1) Diese Verordnung gilt für Sicherstellungs- und Einziehungsbescheinigungen, die ab dem 19. Dezember 2020 übermittelt werden.(2) Im Fall von Sicherstellungs- und Einziehungsbescheinigungen, die vor dem 19. Dezember 2020 übermittelt werden, sind bis zur endgültigen Vollstreckung der Sicherstellung- oder Einziehungsentscheidung für die durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten weiterhin die Rahmenbeschlüsse 2003/577/JI und 2006/783/JI maßgebend.

Übergangsbestimmungen

GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GELTUNGSBEREICH

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Straftaten

ÜBERMITTLUNG, ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON SICHERSTELLUNGSENTSCHEIDUNGEN

KAPITEL II

Übermittlung von Sicherstellungsentscheidungen

Übermittlung einer Sicherstellungsentscheidung an einen oder mehrere Vollstreckungsstaaten

Standardisierte Sicherstellungsbescheinigung

Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen

Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen

Fristen für die Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen

Aussetzung der Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen

Vertraulichkeit

Geltungsdauer von Sicherstellungsentscheidungen

Unmöglichkeit der Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung

ÜBERMITTLUNG, ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON EINZIEHUNGSENTSCHEIDUNGEN

KAPITEL III

Übermittlung von Einziehungsentscheidungen

Übermittlung einer Einziehungsentscheidung an einen oder mehrere Vollstreckungsstaaten

Folgen der Übermittlung von Einziehungsentscheidungen

Standardisierte Einziehungsbescheinigung

Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen

Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen

Fristen für die Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen

Aussetzung der Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen

Unmöglichkeit der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Für die Vollstreckung maßgebendes Recht

Benennung der zuständigen Behörden

Kommunikation

Mehrfache Entscheidungen

Beendigung der Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung

Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände und Verfügung darüber

Rückgabe sichergestellter Vermögensgegenstände an die geschädigte Person

Verfügung über eingezogene Vermögensgegenstände oder infolge der Veräußerung dieser Vermögensgegenstände erzielte Geldbeträge

Kosten

Verpflichtung zur Unterrichtung der betroffenen Personen

Rechtsbehelfe im Vollstreckungsstaat gegen die Anerkennung und Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung

Artikel 40 VO (EU) 2018/1805

Übergangsbestimmungen