Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323

(1) Es gilt Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046. Unbeschadet des Artikels 8 dieser Verordnung dienen alle Einnahmen zur Deckung des geschätzten Gesamtbetrags für Zahlungen.(2) Die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c dieser Verordnung genannten Einnahmen verringern automatisch Zahlungen zulasten der Mittelbindung, aus der die Einnahmen hervorgehen.(3) Die Union ist nicht befugt, im Rahmen des 11. EEF Kredite aufzunehmen.

Grundsatz der Gesamtdeckung

HAUPTBESTIMMUNGEN

TEIL 1

Gegenstand, Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen

TITEL I

Gegenstand

Bezug zur Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046

Allgemeine Bestimmungen

Finanzierungsgrundsätze

TITEL II

Grundsatz der Einheit und der Haushaltswahrheit

Grundsatz der Rechnungseinheit

Zweckgebundene Einnahmen

Grundsatz der Spezialität

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Leistungsorientierung sowie interne Kontrolle

Grundsatz der Transparenz

Mittel des 11. EEF und Vollzug

TITEL III

Herkunft der Mittel des 11. EEF

Gliederung des 11. EEF

Vollzug des 11. EEF nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Leistungsorientierung

Haushaltsvollzugsarten

Finanzakteure

TITEL IV

Allgemeine Bestimmungen zu Finanzakteuren und deren Verantwortlichkeit

Der Anweisungsbefugte

Der Rechnungsführer

Einnahmenvorgänge

TITEL V

Der Jahresbeitrag und seine Tranchen

Zahlung der Tranchen

Zinsen für nicht gezahlte Beiträge

Abruf nicht gezahlter Beiträge

Sonstige Einnahmenvorgänge

Ausgabenvorgänge

TITEL VI

Vorschriften für Mittelbindungen und Finanzierungsbeschlüsse

Zahlungsfristen

Interner Prüfer

TITEL VII

Verschiedene Durchführungsbestimmungen

TITEL VIII

Gemeinsame Vorschriften

Verwaltungstechnische Vereinbarungen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst

Förderungsinstrumente

TITEL IX

Allgemeine Bestimmungen zu Förderungsinstrumenten

Indirekte Mittelverwaltung

Auftragsvergabe

Finanzhilfen

Preisgelder

Finanzierungsinstrumente

Unions-Treuhandfonds

Budgethilfe

Sachverständige und Zahlung von Mitgliedsbeiträgen

Jahresrechnungen und sonstige Finanzberichte

TITEL X

Rechnungsabschlüsse des 11. EEF

Übersicht über die finanzielle Ausführung

Überwachung und Berichterstattung durch die Kommission und die EIB

Haushaltsbuchführung

Externe Prüfung und Entlastung

TITEL XI

Externe Prüfung und Entlastung der Kommission

Zuverlässigkeitserklärung

Entlastung

INVESTITIONSFAZILITÄT

TEIL 2

Die Rolle der EIB

Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen der Investitionsfazilität

Verwaltung von Beiträgen an die Investitionsfazilität

Vergütung der EIB

Durchführung der Investitionsfazilität

Berichterstattung im Rahmen der Investitionsfazilität

Rechnungsführung und Jahresabschlüsse der Investitionsfazilität

Externe Prüfung und Entlastung für EIB-Finanzierungen

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TEIL 3

Übergangsbestimmungen

Übertragung von Restbeträgen aus vorangegangenen EEF

Zinseinnahmen aus Mitteln vorangegangener EEF

Beitragskürzung durch Restbeträge

Anwendung dieser Verordnung auf Finanzierungen im Rahmen vorangegangener EEF

Beginn der Beitragsverfahren

Schlussbestimmungen

Aufhebung

Inkrafttreten und Anwendung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 7 VO (EU) 2018/1877

Grundsatz der Gesamtdeckung