Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73,/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

(1) Auf der Grundlage der Bewertung gemäß Artikel 29 spricht die Kommission einem Mitgliedstaat Empfehlungen gemäß Artikel 34 aus, wenn die politischen Entwicklungen in diesem Mitgliedstaat Unvereinbarkeiten mit den übergeordneten Zielen der Energieunion erkennen lassen.(2) Mitgliedstaaten, die die Flexibilitätsregelung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/842 in Anspruch nehmen möchten, nehmen — sobald diese Informationen vorliegen — den Umfang der beabsichtigten Verwendung und die Politiken und Maßnahmen, die sie zu ergreifen gedenken, um die Anforderungen nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/841 für den Zeitraum von 2021 bis 2030 zu erfüllen, in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplan auf.

Abweichungen von den übergeordneten Zielen der Energieunion und den Vorgaben der Verordnung (EU) 2018/842

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Integrierte nationale Energie- und Klimapläne

KAPITEL 2

Nationale Ziele, Vorgaben und Beiträge für die fünf Dimensionen der Energieunion

Verfahren zur Festlegung des Beitrags der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie

Verfahren zur Festlegung des Beitrags der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Energieeffizienz

Nationale Politiken und Maßnahmen für die fünf Dimensionen der Energieunion

Analysegrundlage der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne

Entwürfe integrierter nationaler Energie- und Klimapläne

Konsultation der Öffentlichkeit

Dialog über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen

Regionale Zusammenarbeit

Bewertung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne

Aktualisierung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne

Langfrist-Strategien

KAPITEL 3

Strategischer Plan für Methan

Berichterstattung

KAPITEL 4

Zweijährliche Fortschrittsberichte und entsprechende Folgemaßnahmen

Abschnitt 1

Integrierte nationale energie- und klimabezogene Fortschrittsberichte

Integrierte Berichterstattung über die Treibhausgaspolitiken und -maßnahmen sowie über Projektionen

Integrierte Berichterstattung über nationale Anpassungsmaßnahmen, über die finanzielle und technologische Unterstützung für Entwicklungsländer und über Versteigerungserlöse

Integrierte Berichterstattung über erneuerbare Energie

Integrierte Berichterstattung über Energieeffizienz

Integrierte Berichterstattung über die Sicherheit der Energieversorgung

Integrierte Berichterstattung über den Energiebinnenmarkt

Integrierte Berichterstattung über Energiearmut

Integrierte Berichterstattung über Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

Jahresbericht

Abschnitt 2

Berichterstattung über die Vorgaben für 2020

Plattform für die Berichterstattung

Abschnitt 3

E-Plattform

Zusammenfassende Bewertung der Fortschritte und politische Maßnahmen, mit denen die Vorgaben der Union erreicht werden sollen  Überwachung durch die Kommission

KAPITEL 5

Fortschrittsbewertung

Maßnahmen bei unzureichendem Ambitionsniveau der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne

Vorgehen bei unzureichenden Fortschritten bei der Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele und Vorgaben der Union

Finanzierungsmechanismus der Union für erneuerbare Energie

Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten

Bericht über die Lage der Energieunion

Überwachung des Governance-Mechanismus

Unionssystem und nationale Systeme für Emissionen von Treibhausgasen und den Abbau dieser Gase durch Senken

KAPITEL 6

Inventarsystem der Union und nationale Inventarsysteme

Überprüfung der Inventare

Unionssystem und nationale Systeme für Politiken und Maßnahmen sowie Projektionen

Einrichtung und Führung von Registern

Zusammenarbeit und Unterstützung

KAPITEL 7

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Union

Aufgaben der Europäischen Umweltagentur

Schlussbestimmungen

KAPITEL 8

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

Überprüfung

Änderung der Richtlinie 94/22/EG

Änderung der Richtlinie 98/70/EG

Änderungen der Richtlinie 2009/31/EG

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 663/2009

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2009

Änderung der Richtlinie 2009/73/EG

Änderung der Richtlinie 2009/119/EG des Rates

Änderung der Richtlinie 2010/31/EU

Änderung der Richtlinie 2012/27/EU

Änderung der Richtlinie 2013/30/EU

Änderung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates

Aufhebung

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 30 VO (EU) 2018/1999

Abweichungen von den übergeordneten Zielen der Energieunion und den Vorgaben der Verordnung (EU) 2018/842