Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission

(1) Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 12 kann für die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Marktteilnehmer ausgesetzt werden, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats feststellen oder den Verdacht hegen, dass Weinbauerzeugnisse Gegenstand von Fälschungen waren, die die Gesundheit der Verbraucher gefährden können, oder dass sie gegen Artikel 80 oder Artikel 90 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verstoßen.(2) Die Anwendung der Artikel 26 und 27 kann im Falle von Feststellungen oder Vermutungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels in Bezug auf eingeführte Weine ausgesetzt werden.

Sanktionen betreffend Begleitdokumente und Dokumente V I 1 bei Verstoß gegen bestimmte Unionsvorschriften

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

GENEHMIGUNGSSYSTEM FÜR REBPFLANZUNGEN

KAPITEL II

Vom Genehmigungssystem für Rebpflanzen ausgenommene Flächen

Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen

Genehmigungen für vorgezogene Wiederbepflanzungen

Beschränkungen der Wiederbepflanzung

WEINBAUKARTEI

KAPITEL III

Mindestangaben in der Weinbaukartei

BEGLEITDOKUMENTE UND VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR VON WEINBAUERZEUGNISSEN

KAPITEL IV

BEGLEITDOKUMENTE FÜR DIE ÜBERWACHUNG UND ZERTIFIZIERUNG VON WEINBAUERZEUGNISSEN

ABSCHNITT I

Allgemeine Vorschriften

Ausnahmen

Anerkannte Begleitdokumente

Bescheinigung des Ursprungs oder der Herkunft, der Eigenschaften, des Erntejahres bzw. der Keltertraubensorte und der g.U. oder g.g.A.

Zertifizierung ausgeführter Weinbauerzeugnisse

Als Ausfuhrnachweis dienende Dokumente

Beförderung nicht abgefüllter Weinbauerzeugnisse

Beförderung von Erzeugnissen aus Drittländern oder ursprünglich in ein Drittland ausgeführten Erzeugnissen aus der Union

Verweigerung der Annahme durch den Empfänger

Beglaubigung eines Begleitdokuments im Falle eines schweren Verstoßes

Maßnahmen bei nicht als schwerer Verstoß geltenden Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Begleitdokumente

Höhere Gewalt oder unvorhergesehene Ereignisse

BEGLEITDOKUMENTE FÜR DIE ABFERTIGUNG VON EINGEFÜHRTEN WEINBAUERZEUGNISSEN ZUM FREIEN VERKEHR

ABSCHNITT II

Konformitätsbescheinigung für eingeführte Weinbauerzeugnisse

Vorschriften für die Ausstellung des Dokuments V I 1 und des Teildokuments V I 2

Verwendung des Dokuments V I 1 und der Teildokumente V I 2

Verwendung des Dokuments V I 1 bei indirekter Einfuhr

Sondervorschriften für die Zertifizierung bestimmter Weine

Vereinfachtes Verfahren

Elektronisches Dokument

EIN- UND AUSGANGSREGISTER

KAPITEL V

Führung des Ein- und Ausgangsregisters

In das Register einzutragende Behandlungsarten

Nationale Vorschriften

MELDUNGEN

KAPITEL VI

Erzeugungsmeldungen

Bestandsmeldungen

Erntemeldungen

Verarbeitungs- oder Absatzmeldungen

Gemeinsame Bestimmungen

KONTROLLEN, ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN, GEGENSEITIGE AMTSHILFE UND SANKTIONEN

KAPITEL VII

KONTROLLEN, ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN, KONTAKTSTELLEN UND GEGENSEITIGE AMTSHILFE

Allgemeine Grundsätze

Gemeinsame Kontrollbestimmungen

Kontrollierte Personen

Datenbank für Analysewerte von Isotopendaten

Zuständige Behörden und Kontaktstellen

Befugnisse der Bediensteten

Koordinierung der Kontrollen und Zugang zu den Informationen

Amtshilfe

Beweiskraft

Mitteilung des Verdachts auf Verstöße

SANKTIONEN

Sanktionen und Wiedereinziehung von Kosten bei nicht genehmigten Anpflanzungen

Sanktionen bei Verstoß gegen die Verpflichtungen zur Führung von Ein- und Ausgangsregistern und zur Abgabe von Meldungen oder gegen Mitteilungspflichten

Artikel 47 VO (EU) 2018/273

Sanktionen betreffend Begleitdokumente und Dokumente V I 1 bei Verstoß gegen bestimmte Unionsvorschriften