ANHANG VII

Einheitlicher Datensatz und technische Einzelheiten für die Speicherung von Zollinformationen und den automatisierten Zugriff darauf

In der Tabelle ist festgelegt, welche in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte Angabe welchem über das elektronische System gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 ausgetauschten Datenelement entspricht.

Angabe gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 904/2010	Laufende Nummer des Datenelements gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447	Bezeichnung des Datenelements und zusätzliche Informationen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447
MwSt.-Identifikationsnummer des Einführers im Einfuhrstaat	3/40 FR1	Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise (Partei: Einführer)
MwSt.-Identifikationsnummer des Steuervertreters des Einführers im Einfuhrstaat	3/40 FR3	Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise (Partei: Steuervertreter)
MwSt.-Identifikationsnummer des Erwerbers in einem anderen Mitgliedstaat	3/40 FR2	Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise (Partei: Erwerber)
Ursprungsland	5/15 oder 5/16	Ursprungsland oder Präferenzursprungsland
Bestimmungsland	5/8	Bestimmungsland
Warennummer	6/14	Warennummer — KN-Code
Gesamtbetrag	4/4 B00	Bemessungsgrundlage(*)
Artikelpreis	8/6	Statistischer Wert
Nettogewicht	6/1	Eigenmasse (kg)

Die im elektronischen System gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gespeicherten Angaben lauten auf Euro. Der Wechselkurs zwischen der Währung des Einfuhrmitgliedstaats und dem Euro wird automatisch vom System bereitgestellt.

ANHANG VIII

Einheitlicher Datensatz und technische Einzelheiten für den automatisierten Abruf von Daten aus den Fahrzeugregistern

1.

VERPFLICHTUNG

Jedes gemäß Abschnitt 4 dieses Anhangs gemeldete Datenelement ist zu übermitteln, wenn die Information im nationalen Fahrzeugregister eines Mitgliedstaats vorliegt.

2.

SUCHANFRAGEN NACH FAHRZEUG-/EIGENTÜMER-/HALTERDATEN

Es gibt fünf Arten von Suchanfragen nach Fahrzeugregisterdaten:

(1)

Anfrage mit Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), Stichtag und Uhrzeit (optional);

(2)

Anfrage mit Fahrzeugkennzeichen, Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) (optional), Stichtag und Uhrzeit (optional);

(3)

Anfrage mit Fahrzeughalter, Geburtsdatum (optional), Stichtag und Uhrzeit (optional);

(4)

Anfrage mit Fahrzeugeigentümer, Geburtsdatum (optional), Stichtag und Uhrzeit (optional);

(5)

Anfrage mit MwSt.-Nummer des Fahrzeughalters/-eigentümers, Stichtag und Uhrzeit (optional).

Unbeschadet der Verpflichtung nach Abschnitt 1 dieses Anhangs können die Mitgliedstaaten beschließen, nicht alle Suchanfragearten bereitzustellen, wenn sie bei ausgehenden Suchanfragen der Ansicht sind, dass eine oder mehrere dieser Möglichkeiten nicht dem Bedarf der Eurofisc-Verbindungsbeamten entsprechen, oder wenn bei eingehenden Suchanfragen die angeforderten Informationen in dem nationalen Fahrzeugregister nicht vorliegen.

3.

ARTEN VON ABFRAGEN

Ausgehend von dem in Abschnitt 4 dieses Anhangs festgelegten Datensatz und den in Abschnitt 2 genannten Suchanfragearten können sieben unterschiedliche Arten von Abrufen getätigt werden:

(1)

Abfrage von Eigentümer-/Halterdaten:

Abruf eines eingeschränkten Satzes von Fahrzeuginformationen sowie Informationen über Eigentümer und/oder Halter des Fahrzeugs auf der Grundlage des Unterscheidungszeichens des Zulassungsstaats und des Kennzeichens oder der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), sowie Stichtag/Uhrzeit. Erfolgt die Abfrage anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer, kann der Abruf bei mehreren oder allen angebundenen Ländern getätigt werden.

(2)

Erweiterte Abfrage von Eigentümer-/Halterdaten:

Abruf eines erweiterten Satzes von technischen Fahrzeuginformationen, Zulassungsdaten sowie Informationen über Eigentümer und Halter des Fahrzeugs auf der Grundlage des Unterscheidungszeichens des Zulassungsstaats und des Kennzeichens oder der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), sowie Stichtag/Uhrzeit. Erfolgt die Abfrage anhand der FIN, kann der Abruf bei mehreren oder allen angebundenen Ländern getätigt werden.

(3)

Abfrage der Daten über frühere Eigentümer/Halter:

Abruf einer Liste aller früheren Eigentümer/Halter eines Fahrzeugs in allen Ländern, in denen das Fahrzeug zuvor zugelassen war, durch Anfrage mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), ohne Stichtag/Uhrzeit. Der Abruf kann bei mehreren oder allen angebundenen Ländern getätigt werden.

(4)

Abfrage von Fahrzeugen eines Eigentümers/Halters:

Abruf von Informationen über alle auf einen bestimmten Eigentümer/Halter zugelassenen Fahrzeuge mit einem begrenzten Satz identifizierender Daten — bei einer natürlichen Person anhand von Vorname, Nachname, Geburtsdatum (optional) oder Personalausweisnummer (optional), bei einer juristischen Person anhand des registrierten Namens des Unternehmens.

(5)

Abfrage von Fahrzeugdaten anhand der MwSt.-Identifikationsnummer:

Abruf von Informationen über alle auf eine bestimmte natürliche oder juristische Person zugelassenen Fahrzeuge mit einem begrenzten Satz identifizierender Daten anhand der MwSt.-Identifikationsnummer.

(6)

Eine Sammelversion der oben genannten Abfragen 1, 2, 3, 4 und 5, die mehrere Fälle umfasst. Eine Sammelabfrage wird immer an einen bestimmten Staat gerichtet.

(7)

Eine Treffer/Kein-Treffer-Abfrage mit mehreren Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) wird an mehrere Länder gerichtet. Als Antwort erhält der abrufende Mitgliedstaat eine Reihe von Tabellen (eine Tabelle pro beauskunftendem Mitgliedstaat) mit der Angabe, welche FIN gefunden/nicht gefunden wurden. Diese Funktion ist nur für Sammelabfragen verfügbar.

Üblicherweise werden für den Abruf das aktuelle Datum und die aktuelle Uhrzeit verwendet, doch kann eine Suchanfrage auch auf zurückliegende Stichtage und Uhrzeiten bezogen werden. Wird ein Abruf mit in der Vergangenheit liegenden Stichtagen und Uhrzeiten durchgeführt, und finden sich im Register des betreffenden Mitgliedstaats keine 'historischen' Daten, weil solche Daten nicht gespeichert werden, können die aktuellen Daten — versehen mit einem Vermerk, dass es sich um aktuelle Daten handelt — in die Auskunft aufgenommen werden. Unbeschadet der Verpflichtung nach Abschnitt 1 dieses Anhangs können die Mitgliedstaaten beschließen, nicht alle Abrufarten bereitzustellen, wenn sie bei ausgehenden Suchanfragen der Ansicht sind, dass eine oder mehrere dieser Möglichkeiten nicht dem Bedarf der Eurofisc-Verbindungsbeamten entsprechen, oder wenn bei eingehenden Suchanfragen die angeforderten Informationen in dem nationalen Fahrzeugregister nicht vorliegen.

4.

DATENSATZ

Angaben zum Halter des FahrzeugsAngaben zum Eigentümer des FahrzeugsAngaben zum Fahrzeug

Name des Zulassungsinhabers (Firma)	Für Nachnamen, Infixe, Titel usw. werden getrennte Felder verwendet, und der Name wird in druckbarem Format angegeben
Vorname	Für den/die Vornamen und Initialen sind getrennte Felder zu verwenden und der Name ist in druckbarem Format anzugeben.
Anschrift	Für Straße, Hausnummer und Zusatz, Postleitzahl, Wohnort, Wohnsitzstaat usw. sind getrennte Felder zu verwenden und die Anschrift ist in druckbarem Format anzugeben.
Geburtsdatum
Rechtsform	Einzelperson, Verband, Unternehmen, Firma usw.
ID-Nummer	Ein Identitätsnachweis, der ausschließlich die betreffende Person oder Firma ausweist
Art der ID-Nummer	Art der ID-Nummer (z. B. Nummer des Reisepasses)
MwSt.-Identifikationsnummer
Beginn der Halterschaft	Beginn der Halterschaft. Dabei handelt es sich häufig um das gleiche Datum wie unter (I) der Zulassungsbescheinigung angegeben
Ende der Halterschaft	Ende der Halterschaft
Name des Eigentümers (Firma)	Für Nachnamen, Infixe, Titel usw. werden getrennte Felder verwendet, und der Name wird in druckbarem Format angegeben
Vorname	Für den/die Vornamen und Initialen sind getrennte Felder zu verwenden und der Name ist in druckbarem Format anzugeben.
Anschrift	Für Straße, Hausnummer und Zusatz, Postleitzahl, Wohnort, Wohnsitzstaat usw. sind getrennte Felder zu verwenden und die Anschrift ist in druckbarem Format anzugeben.
Geburtsdatum
Rechtsform	Einzelperson, Verband, Unternehmen, Firma usw.
ID-Nummer	Ein Identitätsnachweis, der ausschließlich die betreffende Person oder Firma ausweist
Art der ID-Nummer	Art der ID-Nummer (z. B. Nummer des Reisepasses)
MwSt.-Identifikationsnummer
Beginn der Eigentümerschaft	Beginn der Eigentümerschaft. Dabei handelt es sich häufig um das gleiche Datum wie unter (I) der Zulassungsbescheinigung angegeben
Ende der Eigentümerschaft	Ende der Eigentümerschaft des Fahrzeugs
Amtliches Kennzeichen
Fahrzeug-Identifizierungsnummer/FIN
Zulassungsland
Marke	(D.1) z. B. Ford, Opel, Renault
Handelsbezeichnung des Fahrzeugs	(D.3) z. B. Focus, Astra, Megane
Art des Fahrzeugs/EU-Fahrzeugklasse	z. B. Kleinkraftrad, Motorrad, Pkw
Farbe
Kilometerstand
Masse	Masse des Fahrzeugs im Betrieb
Datum der Erstzulassung	Datum der Erstzulassung des Fahrzeugs weltweit
Datum der (derzeitigen) Zulassung	Datum der Zulassung, das auf der spezifischen Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs angegeben ist
Ende der Zulassung	Datum des Endes der Zulassung, das auf der spezifischen Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs angegeben ist. Dieses Datum kann die Gültigkeitsdauer angeben, sofern es auf der Zulassungsbescheinigung ausgewiesen ist, wenn die Gültigkeitsdauer nicht unbegrenzt ist (Abkürzung auf der Bescheinigung = H).
Status	Verschrottet, gestohlen, ausgeführt usw.
Beginn des Status
Ende des Status