Präambel VO (EU) 2019/127

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses⁽¹⁾,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren⁽²⁾,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (im Folgenden „Eurofound” ) wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates⁽³⁾ gegründet, um durch Tätigkeiten zur Förderung und Verbreitung von Kenntnissen zur Konzipierung und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen beizutragen. Eurofound sollte den mittel- und langfristigen Perspektiven in diesem Zusammenhang ebenfalls Rechnung tragen.

(2)

Seit ihrer Gründung im Jahr 1975 hat Eurofound eine wichtige unterstützende Rolle bei der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der gesamten Union gespielt. Gleichzeitig haben sich Konzepte und Bedeutung der Lebens- und Arbeitsbedingungen unter dem Einfluss von gesellschaftlichen Entwicklungen und Veränderungen des Arbeitsmarktes weiterentwickelt. Die Terminologie, die zur Beschreibung der Ziele und Aufgaben von Eurofound verwendet wurde, sollte daher angepasst werden, um diese Entwicklungen widerzuspiegeln.

(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 wurde mehrfach geändert. Da weitere Änderungen anstehen, sollte die genannte Verordnung im Interesse der Klarheit aufgehoben und ersetzt werden.

(4)

Die für Eurofound geltenden Bestimmungen sollten unter Berücksichtigung ihres trilateralen Charakters so weit wie möglich im Einklang mit den Grundsätzen der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen festgelegt werden.

(5)

Eurofound stellt den Organen und Einrichtungen der Union, den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern Fachwissen und einen Mehrwert an Informationen auf dem Fachgebiet von Eurofound zur Verfügung.

(6)

Eurofound sollte weitere Erhebungen durchführen, damit die Fortführung vergleichender Analysen von Entwicklungen bei den Lebens- und Arbeitsbedingungen und den Arbeitsmarktentwicklungen in der Union weiterhin sichergestellt ist.

(7)

Zudem ist es wichtig, dass Eurofound eng mit verbundenen Einrichtungen auf internationaler Ebene, Unionsebene und nationaler Ebene zusammenarbeitet.

(8)

Da die drei trilateralen Agenturen, namentlich Eurofound, die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) sich mit Fragen befassen, die den Arbeitsmarkt, das Arbeitsumfeld, die berufliche Aus- und Weiterbildung und Kompetenzen betreffen, ist eine enge Koordinierung dieser Agenturen nötig. Die Tätigkeit von Eurofound sollte daher die Tätigkeiten von EU-OSHA und Cedefop ergänzen, soweit diese ähnliche Interessengebiete abdecken, wobei vorrangig auf gut funktionierende Instrumente, wie zum Beispiel Absichtserklärungen, zurückgegriffen werden sollte. Eurofound sollte Wege zur Steigerung der Effizienz und Verstärkung der Synergien nutzen und bei ihrer Tätigkeit Überschneidungen mit den Tätigkeiten von EU-OSHA und Cedefop sowie der Kommission vermeiden. Außerdem sollte Eurofound, falls angezeigt, eine effiziente Kooperation mit den internen Forschungsressourcen der Organe der Union und externen Facheinrichtungen anstreben.

(9)

Im Rahmen der Bewertung von Eurofound sollte die Kommission wichtige Akteure, darunter Mitglieder des Verwaltungsrats sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments, konsultieren.

(10)

Die trilaterale Struktur von Eurofound, EU-OSHA und Cedefop spiegelt auf wertvolle Weise den umfassenden Ansatz wider, der auf dem sozialen Dialog zwischen den Sozialpartnern, Unionsbehörden und nationalen Behörden beruht und für das Ausfindigmachen gemeinsamer und dauerhafter Lösungen für soziale und wirtschaftliche Fragen von höchster Bedeutung ist.

(11)

Um das Beschlussfassungsverfahren von Eurofound zu straffen und zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit beizutragen, sollte eine zweistufige Leitungsstruktur vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten, die nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und die Kommission in einem Verwaltungsrat vertreten sein, der mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet ist, einschließlich der Befugnis zur Verabschiedung des Haushaltsplans und zur Genehmigung des Programmplanungsdokuments. Im Programmplanungsdokument, das das mehrjährige Arbeitsprogramm von Eurofound und ihr Jahresarbeitsprogramm umfasst, sollte der Verwaltungsrat die strategischen Schwerpunkte der Tätigkeit von Eurofound festlegen. Darüber hinaus sollten die vom Verwaltungsrat erlassenen Vorschriften zur Vermeidung und Behandlung von Interessenkonflikten Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung potenzieller Risiken umfassen.

(12)

Damit Eurofound ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann, sollten die Mitgliedstaaten, die europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und die Kommission sicherstellen, dass die Personen, die als Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt werden sollen, über angemessene Kenntnisse auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik verfügen, damit sie in der Lage sind, um strategische Entscheidungen zu treffen und die Tätigkeiten von Eurofound zu beaufsichtigen.

(13)

Es sollte ein Exekutivausschuss eingerichtet werden, dessen Aufgabe es ist, die Sitzungen des Verwaltungsrats ordnungsgemäß vorzubereiten und diesen bei der Beschlussfassung und Überwachung zu unterstützen. In dringenden Fällen sollte der Exekutivausschuss im Rahmen der Unterstützung des Verwaltungsrats soweit erforderlich bestimmte vorläufige Entscheidungen im Namen des Verwaltungsrats treffen können. Die Geschäftsordnung des Exekutivausschusses sollte vom Verwaltungsrat erlassen werden.

(14)

Der Exekutivdirektor sollte für die Gesamtverwaltung von Eurofound im Einklang mit den vom Verwaltungsrat festgelegten strategischen Leitlinien zuständig sein, wozu unter anderem das tägliche Geschäft sowie die Finanz- und Personalverwaltung zählen. Der Exekutivdirektor sollte die ihm übertragenen Befugnisse ausüben. Es sollte möglich sein, diese Befugnisse in Ausnahmefällen auszusetzen, etwa bei Interessenkonflikten oder schwerwiegenden Verstößen gegen im Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut” ) niedergelegte Pflichten.

(15)

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein grundlegendes Prinzip des Unionsrechts. Er verlangt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Entgelts, gewährleistet sein muss. Alle beteiligten Parteien sollten darauf hinwirken, eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im Verwaltungsrat und im Exekutivausschuss zu erreichen. Dieses Ziel sollte auch vom Verwaltungsrat in Bezug auf seinen Vorsitzenden und seine stellvertretenden Vorsitzenden als Ganzes sowie von den Gruppen, die die Regierungen und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände im Verwaltungsrat vertreten, in Bezug auf die Benennung von Stellvertretern für die Teilnahme an den Sitzungen des Exekutivausschusses verfolgt werden.

(16)

Eurofound unterhält ein Verbindungsbüro in Brüssel. Die Möglichkeit, ein solches Büro zu unterhalten, sollte beibehalten werden.

(17)

Die Finanzvorschriften und die Bestimmungen über die Programmplanung und die Berichtspflichten im Zusammenhang mit Eurofound sollten aktualisiert werden. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission⁽⁴⁾ sieht vor, dass Eurofound bei den Programmen und Tätigkeiten, die mit erheblichen Ausgaben verbunden sind, Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen vornehmen muss. Diese Bewertungen sollten von Eurofound im Rahmen ihrer mehrjährigen und jährlichen Programmplanung berücksichtigt werden.

(18)

Um die vollständige Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Eurofound sicherzustellen und sie in die Lage zu versetzen, ihre Ziele und Aufgaben gemäß dieser Verordnung ordnungsgemäß zu erfüllen, sollte Eurofound mit einem ausreichenden und eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen hauptsächlich aus einem Beitrag aus dem Gesamthaushalt der Union bestehen. Was den Beitrag der Union und etwaige weitere Zuschüsse aus dem Gesamthaushalt der Union betrifft, sollte Eurofound dem Haushaltsverfahren der Union unterliegen. Die Rechnungslegung von Eurofound sollte vom Rechnungshof geprüft werden.

(19)

Die für die Tätigkeit von Eurofound erforderlichen Übersetzungen sollten vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (im Folgenden „Übersetzungszentrum” ) angefertigt werden. Eurofound sollte mit dem Übersetzungszentrum zusammenarbeiten, um Indikatoren für Qualität, Pünktlichkeit und Vertraulichkeit festzulegen, die Bedürfnisse und Prioritäten von Eurofound genau zu ermitteln sowie transparente und objektive Verfahren für den Übersetzungsprozess auszuarbeiten.

(20)

Die Bestimmungen über das Personal von Eurofound sollten mit dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten” ), die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates⁽⁵⁾ festgelegt sind, im Einklang stehen.

(21)

Eurofound sollte die zur Gewährleistung des sicheren Umgangs mit und der sicheren Verarbeitung von vertraulichen Informationen erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Soweit erforderlich sollte Eurofound Sicherheitsvorschriften festlegen, die jenen der Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/443⁽⁶⁾ und (EU, Euratom) 2015/444⁽⁷⁾ der Kommission entsprechen.

(22)

Es ist erforderlich, Haushaltsbestimmungen für die Übergangszeit sowie Übergangsbestimmungen im Hinblick auf den Verwaltungsrat, den Exekutivdirektor und das Personal festzulegen, um die Kontinuität der Tätigkeiten von Eurofound bis zur Umsetzung dieser Verordnung sicherzustellen —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: