Präambel VO (EU) 2019/1701

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012, die am 4. Juli 2012 angenommen wurde, wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel⁽²⁾ (im Folgenden das „Rotterdamer Übereinkommen” ) umgesetzt. Sie ist eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽³⁾ und ersetzte die genannte Verordnung mit Wirkung vom 1. März 2014. Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 73/2013 der Kommission⁽⁴⁾ geändert, die am 25. Januar 2013 angenommen, aber erst ab dem 1. April 2013 anwendbar wurde. Die in der Verordnung (EU) Nr. 73/2013 vorgesehenen Änderungen wurden in der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 nicht gebührend berücksichtigt. Um rechtliche Klarheit und Kohärenz zu gewährleisten, ist es daher erforderlich, dass sich die in der Verordnung (EU) Nr. 73/2013 enthaltenen Änderungen in den Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 förmlich niederschlagen.

(2)

Mit der Entscheidung 2008/934/EG⁽⁵⁾ hat die Kommission beschlossen, die Stoffe Acetochlor, Asulam, Chlorpikrin und Propargit nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates⁽⁶⁾ aufzunehmen, sodass diese Stoffe nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher in die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden sollten. Die Aufnahme von Acetochlor, Asulam, Chlorpikrin und Propargit in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wurde jedoch aufgrund eines neuen Antrags auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgesetzt, der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission⁽⁷⁾ gestellt wurde. Der neue Antrag führte zum Erlass der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1372/2011⁽⁸⁾, (EU) Nr. 1045/2011⁽⁹⁾, (EU) Nr. 1381/2011⁽¹⁰⁾ und (EU) Nr. 943/2011⁽¹¹⁾, mit denen die Kommission beschlossen hat, die Stoffe Acetochlor, Asulam, Chlorpikrin bzw. Propargit nicht als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹²⁾ zuzulassen, sodass sie weiterhin nicht als Pestizide verwendet werden dürfen. Die Stoffe Acetochlor, Asulam, Chlorpikrin und Propargit sollten daher auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(3)

Mit der Entscheidung 2008/934/EG hat die Kommission beschlossen‚ den Stoff Flufenoxuron nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, und mit dem Beschluss 2012/77/EU⁽¹³⁾ hat sie beschlossen, diesen Stoff nicht als Wirkstoff in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁴⁾ für die Produktart 18 aufzunehmen. Die Verwendung von Flufenoxuron als Pestizid ist streng beschränkt und Flufenoxuron sollte auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. Die Aufnahme von Flufenoxuron in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wurde jedoch aufgrund eines neuen Antrags auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgesetzt, der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission gestellt wurde. Der neue Antrag führte zum Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 942/2011⁽¹⁵⁾, mit der die Kommission beschlossen hat, Flufenoxuron nicht als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zuzulassen. Der Stoff Flufenoxuron sollte daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(4)

Mit dem Beschluss 2012/257/EU⁽¹⁶⁾ hat die Kommission beschlossen‚ den Stoff Naled nicht in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG für die Produktart 18 aufzunehmen, und mit der Entscheidung 2005/788/EG⁽¹⁷⁾ hat sie beschlossen, diesen Stoff nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen. Der Stoff Naled ist für den Einsatz als Pestizid verboten und sollte daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(5)

Mit den Entscheidungen 2009/65/EG⁽¹⁸⁾, 2009/859/EG⁽¹⁹⁾ und 2008/769/EG⁽²⁰⁾ hat die Kommission beschlossen, die Stoffe 2-Naphthyloxyessigsäure, Diphenylamin bzw. Propanil nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen. Diese Stoffe sind für den Einsatz als Pestizide verboten und sollten daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. Die Aufnahme von 2-Naphthyloxyessigsäure, Diphenylamin und Propanil in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wurde jedoch aufgrund eines neuen Antrags auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgesetzt, der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 gestellt wurde. Der neue Antrag führte zum Erlass der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1127/2011⁽²¹⁾, (EU) Nr. 578/2012⁽²²⁾ und (EU) Nr. 1078/2011⁽²³⁾, mit denen die Kommission beschlossen hat, die Stoffe 2-Naphthyloxyessigsäure, Diphenylamin bzw. Propanil nicht als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zuzulassen, sodass sie weiterhin nicht als Pestizide verwendet werden dürfen. Die Stoffe 2-Naphthyloxyessigsäure, Diphenylamin und Propanil sollten daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(6)

Der Eintrag von Dichlorvos in der Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sollte geändert werden, um dem Beschluss 2012/254/EU der Kommission⁽²⁴⁾ Rechnung zu tragen, Dichlorvos nicht in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufzunehmen, sodass Dichlorvos nicht als Pestizid verwendet werden darf.

(7)

Mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 582/2012⁽²⁵⁾ und (EU) Nr. 359/2012⁽²⁶⁾ hat die Kommission die Stoffe Bifenthrin bzw. Metam zugelassen, sodass diese Stoffe als Pestizide verwendet werden dürfen. Folglich sind die Stoffe Bifenthrin und Metam aus Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 zu streichen.

(8)

Auf ihrer fünften Tagung im Juni 2011 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen, die Stoffe Alachlor, Aldicarb und Endosulfan in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, sodass diese Stoffe nun dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung des Übereinkommens unterliegen. Sie sollten daher aus der Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gestrichen und in die Liste der Chemikalien in Teil 3 des Anhangs aufgenommen werden.

(9)

Der Stoff Cyanamid sollte aus Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gestrichen werden, da Nachweise vorgelegt wurden, aus denen hervorgeht, dass die Entscheidung 2008/745/EG⁽²⁷⁾ der Kommission über die Nichtaufnahme von Cyanamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nicht zu einer erheblichen Beschränkung der Verwendung des Stoffes in der Kategorie „Pestizide” führt, da zu berücksichtigen ist, dass Cyanamid für wichtige Zwecke in der Unterkategorie „sonstige Pestizide einschließlich Biozid-Produkte” verwendet wird. Cyanamid wurde im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG identifiziert und zur Bewertung notifiziert. Cyanamidhaltige Biozid-Produkte dürfen daher von den Mitgliedstaaten bis zu einem Beschluss im Rahmen dieser Richtlinie weiterhin im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften zugelassen werden.

(10)

Nach dem Beschluss gemäß dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe über die Aufnahme von Endosulfan in Anhang A Teil 1 des Übereinkommens wurde dieser Stoff in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁸⁾ aufgenommen. Folglich sollte der Stoff Endosulfan in Anhang V Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(11)

Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Da die in dieser Verordnung festgelegten Änderungen in der Praxis bereits von den zuständigen Behörden und Wirtschaftsbeteiligten unter der Annahme umgesetzt wurden, dass die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 durch die Verordnung (EU) Nr. 73/2013 der Kommission geändert wurde, sollten sie rückwirkend ab dem 1. März 2014, dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 649/2012, gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: