Präambel VO (EU) 2019/1705

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 des Rates vom 9. Juli 2019 über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 8,

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach dieser Mitteilung endet die Geltung der Verträge für das Vereinigte Königreich, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(2)

In der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 sind die Bedingungen niedergelegt, zu denen das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich ansässige Personen oder Stellen nach dem Tag, an dem die Geltung der Verträge für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet, weiterhin Anspruch auf Unionsmittel für 2019 getätigte förderfähige Ausgaben haben, und sind die Fristen festgelegt, bis zu denen das Vereinigte Königreich die Bedingungen für die Aufrechterhaltung einer solchen Förderfähigkeit erfüllen muss, einschließlich eines Zahlungsplans für die Monate nach August 2019.

(3)

Die Fristen und der Zahlungsplan wurden unter Berücksichtigung der Möglichkeit festgelegt, dass das Vereinigtes Königreich am 13. April 2019 ohne Abkommen aus der Europäischen Union austritt.

(4)

Am 11. April 2019 hat der Europäische Rat den Beschluss (EU) 2019/584⁽²⁾ erlassen, in dem die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich bis zum 31. Oktober 2019 verlängert wird.

(5)

Es ist daher angezeigt, die Fristen für die Erfüllung der in der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 festgelegten Bedingungen durch das Vereinigte Königreich zu verlängern und den Zahlungsplan zu aktualisieren, um der Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 Rechnung zu tragen.

(6)

Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass die unter Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 genannte Bedingung nicht mehr relevant ist.

(8)

Um das Risiko schwerwiegender Störungen bei der Ausführung und Finanzierung des Haushaltsplans der Union 2019 insbesondere für Begünstigte von EU-Ausgabenprogrammen und sonstigen Maßnahmen zum Datum des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union zu vermeiden, sollte diese Verordnung nach dem in Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 dargelegten Dringlichkeitsverfahren und gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 3 jener Verordnung erlassen werden und am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unverzüglich in Kraft treten. Sie sollte ab dem Tag gelten, der auf den Tag folgt, an dem die Geltung der Verträge für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet, es sei denn, bis zu diesem Zeitpunkt ist ein mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: