Geburtsdatum: 11. November 1954

Geburtsort: Jinotepe, Nicaragua

Reisepass-Nr.: A0008696

ausgestellt am: 17. Oktober 2011

läuft ab am: 17. Oktober 2021

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 29. September 1967

Geburtsort: Carazo, Nicaragua

Reisepass-Nr.: A00001526

ausgestellt am: 19. November 2019

läuft ab am: 19. November 2028

Identitätsnummer: 0422909670000N

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 3. August 1961

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 2. März 1954

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 8. Januar 1956

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 29. Januar 1956

Geschlecht: männlich

Rosario María MURILLO ZAMBRANA

Alias: Rosario María MURILLO DE ORTEGA

Position(en): Vizepräsidentin der Republik Nicaragua (seit 2017). Ehefrau von Präsident Daniel Ortega

Geburtsdatum: 22. Juni 1951

Geburtsort: Managua, Nicaragua

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

Reisepass-Nr.: A00000106 (Nicaragua)

Vizepräsidentin Nicaraguas, First Lady von Nicaragua und eine Anführerin der Sandinistischen Jugend. Laut Präsident Daniel Ortega, der sie als die de facto „Ko-Präsidentin” des Landes vorstellt, teilt Rosario María Murillo Zambrana die Macht zur Hälfte mit ihm. Sie spielte eine entscheidende Rolle beim Anstoß zur und bei der Rechtfertigung der Repression von Demonstrationen der Opposition unter der Führung der nicaraguanischen Nationalpolizei im Jahr 2018. Im Juni 2021 bedrohte sie die nicaraguanische Opposition öffentlich und diskreditierte unabhängige Journalisten. Diese Drohungen haben sich seither wiederholt. Im Februar 2023 enthüllte Daniel Ortega, dass Rosario María Murillo Zambrana die Initiatorin neuer Repressionen ist, und zwar im Zusammenhang mit der Ausweisung und dem Entzug der Staatsbürgerschaft von 222 politischen Gefangenen.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die Untergrabung der Demokratie in Nicaragua.

Position(en): Präsident der Nationalversammlung der Republik Nicaragua (seit Januar 2017)

Geburtsdatum: 11. Oktober 1954

Geburtsort: Managua, Nicaragua

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

Seit Januar 2017 Präsident der Nationalversammlung Nicaraguas und seit 1996 Mitglied der nationalen Leitung der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN).

In seiner Eigenschaft als Präsident der Nationalversammlung von Nicaragua hat er in verantwortlicher Position die Annahme mehrerer repressiver Rechtsakte begünstigt, darunter ein Amnestiegesetz, das jegliche Ermittlungen gegen die Täter der massiven Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2018 verhindert, Gesetze, die die Freiheit und den demokratischen Prozess in Nicaragua untergraben und Gesetze, mit denen Zivilpersonen bürgerliche Rechte entzogen werden, unter anderem dem Bischof von Matagalpa, Rolando José Álvarez Lagos.

Er ist daher verantwortlich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, die demokratische Opposition und Vertreter der Kirche sowie für die erhebliche Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.

Position(en): Leiter der nicaraguanischen Nationalpolizei

Dienstgrad: General/Leitender Kommissar

Geburtsdatum: 4. Mai 1963

Geburtsort: Matagalpa, Nicaragua

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

Als Leiter, im Range eines leitenden Kommissars (zweithöchster Rang), der nicaraguanischen Nationalpolizei (NNP) und in leitender Funktion der Polizei in Managua ist Juan Antonio Valle Valle verantwortlich für wiederholte Fälle von Polizeibrutalität und übermäßiger Gewaltanwendung, die zum Tod von Hunderten von Zivilisten, zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, zu Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und zur Verhinderung von Demonstrationen gegen die Regierung geführt hat.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua.

Ana Julia GUIDO OCHOA

Alias: Ana Julia GUIDO DE ROMERO

Position(en): Generalstaatsanwältin der Republik Nicaragua

Geburtsdatum: 16. Februar 1959

Geburtsort: Matagalpa, Nicaragua

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

In ihrer Eigenschaft als Generalstaatsanwältin ist Ana Julia Guido Ochoa, die gegenüber dem Ortega-Regime loyal ist, als höchste Beamtin der Staatsanwaltschaft verantwortlich für die politisch motivierte Strafverfolgung zahlreicher Demonstranten und Mitglieder der politischen Opposition. Sie richtete eine Spezialeinheit ein, die falsche Anschuldigungen gegen Demonstranten erfand, woraufhin gegen diese Anklage erhoben wurde. Darüber hinaus ist sie verantwortlich für den Ausschluss des wichtigsten Oppositionskandidaten für die Parlamentswahlen von öffentlichen Ämtern.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.

Position(en): Polizeichef in León, Generalkommissar der Nationalpolizei

Geburtsdatum: 21. März 1960

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

In seiner Position als Polizeichef in León seit 23. August 2018 und Generalkommissar der Nationalpolizei seit September 2020 ist Fidel de Jesús Domínguez Álvarez verantwortlich für zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, insbesondere willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, einschließlich Entführungen von Angehörigen der Familie eines politischen Gegners, Todesdrohungen, übermäßige Anwendung von Gewalt sowie Verletzung der Meinungs- und Medienfreiheit. Er gilt als einer der Hauptakteure der Repression gegen die demokratische Opposition in der Region León.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Alba Luz RAMOS

VANEGAS

Geburtsdatum: 3. Juni 1949

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

Reisepass-Nr.: A0009864 (Nicaragua)

Ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs von Nicaragua. Verantwortlich für die Instrumentalisierung der Justiz zugunsten der Interessen des Ortega-Regimes durch selektive Kriminalisierung von Oppositionstätigkeiten, die Fortführung des Musters von Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, willkürliche Verhaftungen und den Ausschluss von politischen Parteien und Oppositionskandidaten von den Wahlen.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.

Position(en): Direktor von Canal 8 und Difuso Comunicaciones. Anführer der Sandinistischen Bewegung des 4. Mai, Sohn des Präsidenten und der Vizepräsidentin der Republik Nicaragua

Geburtsdatum: 17. Oktober 1982

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

Position(en): Wirtschaftsberater des Präsidenten der Republik Nicaragua

Geburtsdatum: 21. März 1950

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

In seiner Eigenschaft als Wirtschaftsberater von Präsident Daniel Ortega hat Bayardo Arce Castano erheblichen Einfluss auf die Politik des Ortega-Regimes. Er steht daher in Verbindung mit Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua verantwortlich sind.

Er unterstützte die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, die Kandidaten der Opposition daran hindern, an Wahlen teilzunehmen. Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.

Position: Tochter von Daniel Ortega und Rosario Murillo, Beraterin im Präsidialamt, Koordinatorin der Kommission für die Kreativwirtschaft, Direktorin des Fernsehsenders „Canal 13”

Geburtsdatum: 4. November 1987

Geburtsort: Managua, Nicaragua

Geschlecht: weiblich

Nationalität: nicaraguanisch

Reisepass Nr.: A00000114 (Nicaragua)

Personenkennnummer: 0010411870001B

Camila Antonia Ortega Murillo ist als Beraterin im Präsidialamt, persönliche Assistentin der Vizepräsidentin und Koordinatorin der nationalen Kommission für die Kreativwirtschaft eng in Maßnahmen zur Unterstützung des Präsidentenehepaars Daniel Ortega und Rosario Murillo eingebunden. Ferner ist sie Direktorin der Plattform „Nicaragua Diseña” und des Fernsehsenders „Canal 13” .

Sie ist verantwortlich für die Nutzung von „Nicaragua Diseña” zur Unterstützung der betrügerischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 7. November 2021 durch die Einrichtung gefälschter Konten auf verschiedenen Plattformen der sozialen Medien.

Als Direktorin von „Canal 13” hat sie zur Verbreitung der Hassreden des Ortega-Regimes gegen die staatsbürgerliche Opposition – unter Beschränkung der redaktionellen Pluralität und unter Verfolgung unabhängiger Journalisten und Medien in Nicaragua, womit das Recht auf freie Meinungsäußerung und ein wirklicher Wahlwettbewerb beseitigt wurden – beigetragen. Sie spielte eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung des politischen Pluralismus und der endgültigen Zerschlagung der nicaraguanischen Demokratie.

Sie steht daher in Verbindung mit Personen, die für die Untergrabung der Demokratie und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind und sie unterstützt solche Unterdrückung und Verletzungen.

Sohn von Daniel Ortega und Rosario Murillo, Berater im Präsidialamt

Geburtsdatum: 20. November 1982

Geburtsort: Managua, Nicaragua

Geschlecht: männlich

Nationalität: nicaraguanisch

Reisepass Nr.: A00000684 (Nicaragua)

Personenkennnummer: 0012011820046M

Laureano Facundo Ortega Murillo ist als Berater im Präsidialamt eng in Maßnahmen zur Unterstützung des Präsidentenehepaars Daniel Ortega und Rosario Murillo eingebunden. Er hat die willkürliche und rechtswidrige Inhaftierung von Führungspersonen der Opposition, von potenziellen Präsidentschaftskandidaten sowie von Studenten- und Bauernführern oder unabhängigen Journalisten in Nicaragua gerechtfertigt und unterstützt, wobei er diesen gesamten Personenkreis als „Terroristen” bezeichnet hat. Durch Mitwirkung an der Beseitigung eines wirklichen Wahlwettbewerbs spielte er eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung des politischen Pluralismus und der endgültigen Zerschlagung der nicaraguanischen Demokratie.

Er war über die staatliche Agentur „ProNicaragua” als Wirtschaftsberater für seinen Vater Daniel Ortega und das Ortega-Regime tätig. Darüber hinaus ist er für den Betrieb von „BanCorp” – eine Organisation, deren Hauptzweck in der Leistung von finanzieller und sonstiger Unterstützung sowie von Sponsorentätigkeiten für die repressiven Aktivitäten seiner Mutter, der Vizepräsidentin Rosario Murillo, besteht – zuständig.

Er steht daher in Verbindung mit Personen, die für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind und er unterstützt solche Unterdrückung und Verletzungen.

Position(en): Präsidentin des Obersten Wahlrates

Geburtsdatum: 10. Februar 1967

Geburtsort: Bonanza, Nicaragua

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

Brenda Isabel Rocha Chacón ist seit Mai 2021 Präsidentin des Obersten Wahlrates, einer Einrichtung, die für die Vorbereitung, Abhaltung und Zertifizierung der Parlamentswahlen vom 7. November 2021 und der Kommunalwahlen vom 6. November 2022 zuständig war, mit denen aufgrund des Fehlens von Transparenz, einer echten Opposition und einer demokratischen Debatte demokratische Institutionen und Prozesse untergraben wurden. Der Oberste Wahlrat hat der Opposition die Möglichkeit genommen, für freie Wahlen zu kandidieren, und sorgte für die Abhaltung von Wahlen unter undemokratischen Bedingungen.

Sie ist daher verantwortlich für die Unterdrückung der demokratischen Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.

Position(en): Vizepräsident des Obersten Wahlrates

Geburtsdatum: 1952

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

Cairo Melvin Amador Arrieta ist seit Mai 2021 Vizepräsident des Obersten Wahlrates, einer Einrichtung, die für die Vorbereitung, Abhaltung und Zertifizierung der Parlamentswahlen vom 7. November 2021 und der Kommunalwahlen vom 6. November 2022 zuständig war, mit denen aufgrund des Fehlens von Transparenz, einer echten Opposition und einer demokratischen Debatte demokratische Institutionen und Prozesse untergraben wurden. Der Oberste Wahlrat hat der Opposition die Möglichkeit genommen, für freie Wahlen zu kandidieren, und sorgte für die Abhaltung von Wahlen unter undemokratischen Bedingungen.

Er ist daher verantwortlich für die Unterdrückung der demokratischen Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.

Position(en): Mitglied des Obersten Wahlrates, im Jahr 2018 amtierender Präsident des Obersten Wahlrates

Geburtsdatum: 3. Dezember 1949

Geburtsort: Raas, Nicaragua

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

Reisepass-Nr.: A00001109 (Nicaragua)

Personenkennnummer: 6010302490003J

Lumberto Ignacio Campbell Hooker ist seit 2014 Mitglied des Obersten Wahlrates, einer Einrichtung, die für die Vorbereitung, Abhaltung und Zertifizierung der Parlamentswahlen vom 7. November 2021 und der Kommunalwahlen vom 6. November 2022 zuständig war, mit denen aufgrund des Fehlens von Transparenz, einer echten Opposition und einer demokratischen Debatte demokratische Institutionen und Prozesse untergraben wurden. Der Oberste Wahlrat hat der Opposition die Möglichkeit genommen, für freie Wahlen zu kandidieren, und sorgte für die Abhaltung von Wahlen unter undemokratischen Bedingungen. Sein Mandat als Mitglied des Obersten Wahlrates wurde von der Generalversammlung im Mai 2021 verlängert.

Während der Parlamentswahlen vom 7. November 2021 und der Kommunalwahlen vom 6. November 2022 sprach er zu den Medien und rechtfertigte und lobte die Organisation dieser Wahlen.

Er ist daher verantwortlich für die Unterdrückung der demokratischen Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.

Direktorin des Nicaraguanischen Instituts für Telekommunikation und Postdienste, Tochter des Generaldirektors der nicaraguanischen Nationalpolizei Francisco Javier Díaz Madriz

Geburtsdatum: 28. Juni 1989

Geschlecht: weiblich

Nationalität: nicaraguanisch

Nahima Janett Díaz Flores ist Direktorin des Nicaraguanischen Instituts für Telekommunikation und Postdienste (TELCOR), der Regulierungsstelle für Telekommunikation und Postdienste. TELCOR wurde von den nicaraguanischen Behörden genutzt, um unabhängige Medien – darunter seit 2018 drei Nachrichtenagenturen – zum Schweigen zu bringen. Während des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen 2021 hat TELCOR in großem Maßstab Desinformationskampagnen durchgeführt. Als für die Umsetzung des „Cybersicherheitsgesetzes” zuständige Einrichtung hat TELCOR Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition angeordnet und durchgeführt.

In ihrer Position war Nahima Díaz Flores als Unterstützerin des Ortega-Regimes tätig und hat über TELCOR Desinformations- und Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition angeordnet und durchgeführt. Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die Untergrabung der Demokratie in Nicaragua.

Superintendent der Oberaufsicht über Banken und andere Finanzinstitute Nicaraguas

Geburtsdatum: 1. Januar 1949

Geburtsort: Esteli, Nicaragua

Geschlecht: männlich

Anschrift: Planes De Puntaldia Casa #16, Managua, Nicaragua

Nationalität: nicaraguanisch

Personenkennnummer: 1610101490000S

Luis Ángel Montenegro Espinoza ist der Superintendent der Oberaufsicht über Banken und andere Finanzinstitute Nicaraguas (SIBOIF). In dieser Position ist er verantwortlich für die Verfolgung von Finanzakteuren, die sich der Politik des Ortega-Regimes widersetzten, sowie für die Durchsetzung der Kontrolle des Regimes über den Finanzsektor.

Er erhielt seine Ernennung in diese Position unmittelbar von Daniel Ortega als Belohnung für seine Loyalität. In seiner früheren Funktion als Generalkontrolleur der Republik sorgte er dafür, dass die korrupten Finanzaktivitäten von Ortega nicht geprüft wurden und trug gleichermaßen zur Kontrolle von Ortega über das Regime bei.

Er ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua sowie für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

Nationalpolizei Nicaraguas

La Policía Nacional Nicaragüense

Hauptsitz: Managua, Nicaragua

Gründungsdatum: 22. August 1979

Website: http://www.policia.gob.ni/

Die Nationalpolizei Nicaraguas ist verantwortlich für die erniedrigende Behandlung – einschließlich physischer und psychischer Folterung – von Personen, die gegen das Ortega-Regime aufgetreten sind. Sie ist verantwortlich für die unrechtmäßige Inhaftierung von potenziellen Präsidentschaftskandidaten, führenden Vertretern der Zivilgesellschaft, Studenten- und Bauernführern oder unabhängigen Journalisten ohne rechtliche und demokratische Garantien.

Die Nationalpolizei war ausschlaggebend dafür, dass sich Daniel Ortega während der Parlamentswahlen vom 7. November 2021 keiner wirklichen demokratischen Opposition stellen musste. Im Vorfeld dieser Wahlen praktizierte die Nationalpolizei die kontinuierliche Überwachung und Verfolgung von Oppositionsführern, unrechtmäßiges Eindringen in Wohnungen und willkürliche Festnahmen von Oppositionsmitgliedern und bedrohte systematisch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.

Im Jahr 2018 war die Nationalpolizei an der Tötung friedlicher Demonstranten im ganzen Land beteiligt.

Daher ist die Nationalpolizei Nicaraguas verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die Untergrabung der Demokratie in Nicaragua.

Oberster Wahlrat

Consejo Supremo Electoral

Anschrift: Pista Juan Pablo II, Managua 14005, Nicaragua

Website: https://www.cse.gob.ni/

E-Mail: info@cse.gob.ni

Der Oberste Wahlrat ist die Einrichtung, die für die Vorbereitung, Abhaltung und Zertifizierung der Parlamentswahlen vom 7. November 2021 zuständig ist, mit denen aufgrund des Fehlens von Transparenz, einer echten Opposition und einer demokratischen Debatte demokratische Institutionen und Prozesse untergraben wurden. Der Oberste Wahlrat hat der Opposition die Möglichkeit genommen, für freie Wahlen zu kandidieren, und sorgte für die Abhaltung von Wahlen unter undemokratischen Bedingungen.

Am 3. Oktober 2023 hob der Oberste Wahlrat den rechtlichen Status von Yatama, der wichtigsten indigenen politischen Partei in Nicaragua, auf und verhinderte so deren Teilnahme an den Wahlen in zwei autonomen Regionen des Landes (Costa Caribe und Costa Caribe Norte) im März 2024.

Er ist daher verantwortlich für die Unterdrückung der demokratischen Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.

Anschrift: Avenida Bolívar, Esquina diagonal al edifico de la Cancillería, Aptdo 2664, Managua 10000, Nicaragua

Registrierungsdatum: 12. Juni 1982

Website: https://www.telcor.gob.ni

Das Nicaraguanische Institut für Telekommunikation und Postdienste (TELCOR) ist die Regulierungsstelle für Telekommunikation und Postdienste. Es wurde während der Unterdrückungskampagne 2018 und nach den Parlamentswahlen 2021 von den nicaraguanischen Behörden genutzt, um unabhängige Medien — darunter seit 2018 drei Nachrichtenagenturen — zum Schweigen zu bringen. Während des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen hat TELCOR in großem Maßstab eine Desinformationskampagne durchgeführt. Als für die Umsetzung des „Cybersicherheitsgesetzes” zuständige Einrichtung hat TELCOR Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition angeordnet und durchgeführt. Darüber hinaus setzt TELCOR seine Kampagne der strengen Medienkontrolle fort durch die Schließung von Radiosendern, die der demokratischen Opposition nahestehen.

TELCOR ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.