Präambel VO (EU) 2019/268

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern⁽¹⁾, insbesondere Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 soll gewährleistet werden, dass Maßnahmen zur Feststellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen relevanten Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion, getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung zu senken.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sollen insbesondere Unionsziele zur Senkung der Prävalenz der in ihrem Anhang I aufgeführten Zoonosen und Zoonoseerreger festgelegt werden, die in den dort genannten Tierpopulationen auftreten. Außerdem werden bestimmte Anforderungen für diese Ziele verankert.

(3)

In den Verordnungen (EU) Nr. 200/2010⁽²⁾, (EU) Nr. 517/2011⁽³⁾, (EU) Nr. 200/2012⁽⁴⁾ und (EU) Nr. 1190/2012⁽⁵⁾ sind Anforderungen an die Untersuchung und die Beprobung festgelegt, die notwendig sind, um eine harmonisierte Überwachung der Erreichung der Unionsziele für Salmonellen bei Geflügelpopulationen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zu gewährleisten.

(4)

Das Europäische Komitee für Normung und die Internationale Organisation für Normung haben vor Kurzem einige Referenzmethoden und ein Protokoll auf Kohärenz mit den Verordnungen (EU) Nr. 200/2010, (EU) Nr. 517/2011, (EU) Nr. 200/2012 und (EU) Nr. 1190/2012 überprüft, sodass diese Verordnungen entsprechend zu aktualisieren sind. Die Aktualisierung sollte insbesondere die Anforderungen an die Verwendung anderer Methoden angesichts des überarbeiteten Referenzstandardprotokolls EN ISO 16140-2 (Validierung anderer Methoden) und der neuen Referenzmethode für die Feststellung von Salmonellen (EN ISO 6579-1) betreffen.

(5)

Andere Methoden, die in angemessener Weise anhand der Referenzmethoden validiert wurden, müssen als den Referenzmethoden gleichwertig angesehen werden. Die Anwendung anderer Methoden ist derzeit gemäß Nummer 3.4 der Anhänge der Verordnungen (EU) Nr. 200/2010, (EU) Nr. 517/2011, (EU) Nr. 200/2012 und (EU) Nr. 1190/2012 auf Lebensmittelunternehmen beschränkt. Allerdings sollten auch die zuständigen Behörden andere Methoden nutzen dürfen, da es keinen Grund dafür gibt, die Anwendung validierter anderer Methoden nur auf Lebensmittelunternehmen zu beschränken.

(6)

Eine repräsentative Beprobung der Kontrolle von Salmonellen bei Gallus-gallus-Legehennen- und Zuchtherden ist in Koloniekäfigställen und in käfiglosen Ställen mit mehreren Ebenen und Kotbändern zwischen jeder Ebene, die für die Unterbringung dieser Vögel zunehmend verwendet werden, nicht immer praktisch. Es ist daher angemessen, ein anderes Beprobungsverfahren zuzulassen, das eine praktische Lösung für die Beprobung dieser Herden bietet und gleichzeitig eine den gegenwärtigen Beprobungsverfahren zumindest gleichwertige Sensitivität aufweist.

(7)

Es ist angemessen, eine Übergangsbestimmung festzusetzen, die Lebensmittelunternehmen ausreichend Zeit gibt, um sich an die überarbeiteten oder neuen CEN/ISO-Normen anzupassen. Die Übergangsbestimmung würde es den Lebensmittelunternehmen auch ermöglichen, den Aufwand zu verringern, der Laboratorien und Testkitherstellern dadurch entsteht, dass sie andere Methoden im Einklang mit der neuen EN ISO 16140-2 validieren müssen, da manche, auf der Vorgänger-Norm ISO 16140 2003 basierende Zertifikate noch bis Ende des Jahres 2021 gültig sein könnten.

(8)

Die Verordnungen (EU) Nr. 200/2010, (EU) Nr. 517/2011, (EU) Nr. 200/2012 und (EU) Nr. 1190/2012 sollten daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: