ANHANG VO (EU) 2019/798

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:

1.

Teil A ( „Personen” ) wird wie folgt geändert:

a)

Die nachstehenden Einträge ersetzen die entsprechenden Einträge in der Liste:

	Name	Angaben zur Identität	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
6.	Muhammad () Dib () Zaytun () (alias Mohammed Dib Zeitoun; alias Mohamed Dib Zeitun)	Geburtsdatum: 20.5.1951; Geburtsort: Jubba, Provinz Damaskus, Syrien; Diplomatenpass Nr. D000001300; Geschlecht: männlich	Leiter der Direktion für allgemeine Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.	9.5.2011
7.	Amjad () Abbas () (alias Al-Abbas)	Geschlecht: männlich	Ehemaliger Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida. 2018 zum „Colonel” (Oberst) befördert.	9.5.2011
10.	Jamil () (alias Jameel) Hassan () (alias al-Hassan)	Geburtsdatum: 7.7.1953; Geburtsort: Qusayr, Provinz Homs, Syrien; Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe; Geschlecht: männlich	Offizier der syrischen Luftwaffe im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt. Verantwortlich für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.	9.5.2011
14.	Brigadegeneral Mohammed Bilal (alias Oberstleutnant Muhammad Bilal)	Geschlecht: männlich	Als hochrangiger Offizier im Nachrichtendienst der Luftwaffe Syriens unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ferner steht er in Verbindung mit dem in die Liste aufgenommenen Scientific Studies Research Centre (SSRC). Seit Dezember 2018 Polizeichef von Tartus.	21.10.2014
20.	Bassam () Al Hassan () (alias Al Hasan)	Geboren: 1961 Geschlecht: männlich	Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.	23.5.2011
31.	Generalmajor Tawfiq () (alias Tawfik) Younes () (alias Yunes)	Geschlecht: männlich	Ehemaliger Leiter der Abteilung für innere Sicherheit des Nachrichtendienstes; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.	1.8.2011
36.	Nizar () al-Asaad () (alias Nizar Asaad)	Geschlecht: männlich	Führender syrischer Geschäftsmann mit engen Beziehungen zum Regime. Cousin von Bashar Al-Assad und mit der Assad- und der Makhlouf-Familie verbunden. War in dieser Eigenschaft Teil, Nutznießer oder anderweitig Unterstützer des syrischen Regimes. Führender Ölinvestor und früherer Leiter des Unternehmens „Nizar Oilfield Supplies” .	23.8.2011
41.	Ali () Douba ()	Geboren: 1933; Geburtsort: Karfis, Syrien; Geschlecht: männlich	Sonderberater von Präsident Al-Assad. Ist als Sonderberater Teil, Nutznießer und Unterstützer des Assad-Regimes. War an der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien beteiligt.	23.8.2011
48.	Samir () Hassan ()	Geschlecht: männlich	Führender in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat maßgeblichen Einfluss auf die Amir Group und die Cham Holding, zwei Konzerne mit Beteiligungen in den Sektoren Immobilien, Tourismus, Verkehr und Finanzen. Infolge seiner Ernennung durch Wirtschaftsminister Khodr Orfali bekleidete er von März 2014 bis September 2018 das Amt des Vorsitzenden für Russland in den Bilateralen Wirtschaftsräten.. Samir Hassan unterstützt die Kriegführung des Regimes mit Geldspenden. Samir Hassan steht in Verbindung mit Personen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind. Insbesondere steht er in Verbindung mit Rami Makhlouf und Issam Anbouba, die vom Rat benannt wurden und Nutznießer des syrischen Regimes sind.	27.9.2014
49.	Fares () Chehabi () (alias Fares Shihabi; Fares Chihabi)	Sohn von Ahmad Chehabi Geburtsdatum: 7.5.1972 Geschlecht: männlich	Präsident der Industrie- und Handelskammer Aleppo; Seit 16.12.2018 Vorsitzender des Verbands der Industrie- und Handelskammern. Stellvertretender Vorsitzender der Cham-Holding. Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung. Seit 2016 Abgeordneter im syrischen Parlament.	2.9.2011
51.	Issam () Anbouba ()	Präsident von Anbouba for Agricultural Industries Co. Geboren: 1952; Geburtsort: Homs, Syrien; Geschlecht: männlich	Leistet finanzielle Unterstützung für den Repressionsapparat und die paramilitärischen Gruppen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien ausüben. Stellt Liegenschaften (Räumlichkeiten, Lagerhäuser) für improvisierte Haftanstalten zur Verfügung. Finanzielle Beziehungen zu hochrangigen syrischen Amtsträgern. Mitgründer und Mitglied des Verwaltungsrats der Cham-Holding.	2.9.2011
55.	Oberst Lu'ai () (alias Louay, Loai) al-Ali ()	Geburtsort: Jablah, Provinz Latakia Geschlecht: männlich	Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes, Außenstelle Dara'a. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Dara'a.	14.11.2011
78.	Generalmajor Ali () Barakat ()	Geschlecht: männlich	103. Brigade der Division der Republikanischen Garde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt. 2017 zum Generalmajor befördert.	1.12.2011
79.	Generalmajor Talal () Makhluf () (alias Makhlouf)	Geschlecht: männlich	Ehemaliger Befehlshaber der 105. Brigade der Republikanischen Garde. Ehemaliger Oberbefehlshaber der Republikanischen Garde. Derzeit Befehlshaber des 2. Korps. Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Damaskus beteiligt.	1.12.2011
99.	Generalmajor Mohamed () (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Khaddor () (alias Khaddour, Khaddur, Khadour, Khudour)	Befehlshaber der 106. Brigade, Präsidentengarde; Geschlecht: männlich	Erteilte den Befehl, Demonstranten mit Stöcken zu schlagen und sie anschließend zu verhaften; verantwortlich für die Repression gegen friedliche Demonstranten in Douma.	23.1.2012
104.	Mohamed () (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Heikmat () (alias Hikmat, Hekmat) Ibrahim ()	Geschlecht: männlich	War als ehemaliger Leiter der Operationsabteilung des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.	23.1.2012
128.	Brigadegeneral Burhan () Qadour () (alias Qaddour, Qaddur)	Geschlecht: männlich	Ehemaliger Direktor der Abteilung 291 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
135.	Brigadegeneral Suhail () (alias Suheil) Al-Abdullah () (alias Al-Abdallah)	Geschlecht: männlich	Direktor der Abteilung „Latakia” des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
139.	Generalmajor Hussam () (alias Husam, Housam, Houssam) Luqa () (alias Louqa, Louca, Louka, Luka)	Geboren: 1964; Geburtsort: Damaskus Geschlecht: männlich	Von April 2012 bis 2.12.2018 Direktor der Abteilung „Homs” des Direktorats für politische Sicherheit (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali). Seit 3.12.2018 Leiter des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
144.	Ahmed () (alias Ahmad) al-Jarroucheh () (alias Al-Jarousha, Al-Jarousheh, Al-Jaroucha, Al-Jarouchah, Al-Jaroucheh)	Geboren: 1957; Geschlecht: männlich	Ehemaliger Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes in den syrischen Botschaften.	24.7.2012
160.	Dr. Hazwan () Al Wez () (alias Al Wazz)	Geschlecht: männlich	Ehemaliger Minister für Bildung, ernannt im Juli 2016. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	16.10.2012
188.	Bishr Riyad Yazigi	Geboren: 1972; Geschlecht: männlich	Berater des syrischen Präsidenten. Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	24.6.2014
211.	Hilal Hilal (alias Hilal al-Hilal) ()	Geboren: 1966; Geschlecht: männlich	Mitglied einer regierungsnahen Miliz, der sog. „Kataeb al-Baath” (Miliz der Baath-Partei). Stellvertretender Vorsitzender der Baath-Partei. Unterstützt das Regime durch seine Rolle bei der Rekrutierung und der Organisation der Miliz der Baath-Partei.	28.10.2016
213.	Bishr al-Sabban (alias Mohammed Bishr Al-Sabban; Bishr Mazin Al-Sabban)	Geboren: 1966; Geburtsort: Damaskus, Arabische Republik Syrien; Geschlecht: männlich	Ehemaliger Gouverneur von Damaskus, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Unterstützt das Regime und ist für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich, so unter anderem für diskriminierende Praktiken gegen sunnitische Gemeinschaften in der Hauptstadt.	28.10.2016
214.	Ahmad Sheik Abdul-Qader (alias Ahmad Sheikh Abdul Qadir; Ahmad al-Sheik Abdulquader) ()	Geschlecht: männlich	Ehemaliger Gouverneur von Quneitra, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Früher Gouverneur von Latakia. Unterstützer und Nutznießer des Regimes, auch durch öffentliche Unterstützung der syrischen Streitkräfte und der regimetreuen Miliz.	28.10.2016
215.	Dr. Ghassan Omar Khalaf ()	Geschlecht: männlich	Ehemaliger Gouverneur von Hama, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Zudem Unterstützer und Nutznießer des Regimes. Steht in enger Verbindung zu Mitgliedern einer regierungsnahen Miliz in Hama, der sog. Hama-Brigade.	28.10.2016
216.	Khayr al-Din al-Sayyed (alias Khayr al-Din Abdul-Sattar al-Sayyed; Mohamed Khair al-Sayyed; Kheredden al-Sayyed; Khairuddin as-Sayyed; Khaireddin al-Sayyed; Kheir Eddin al-Sayyed; Kheir Eddib Asayed) ()	Geschlecht: männlich	Ehemaliger Gouverneur von Idlib, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Nutznießer und Unterstützer des Regimes, auch durch Unterstützung der syrischen Streitkräfte und der regimetreuen Miliz. Steht in Verbindung mit dem Minister für Awqaf (religiöse Stiftungen), Dr. Mohammad Abdul-Sattar al-Sayyed, seinem Bruder.	28.10.2016
217.	Atef Naddaf ()	Geboren: 1956; Geburtsort: Umland von Damaskus; Geschlecht: männlich	Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Im November 2018 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	14.11.2016
218.	Hussein Makhlouf (alias Makhluf) ()	Geboren: 1964; Geburtsort: Lattakia; Geschlecht: männlich	Minister für kommunale Verwaltung. Im Juli 2016 ernannt. Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Cousin von Rami Makhlouf.	14.11.2016
219.	Ali Al-Zafir ()	Geboren: 1962; Geburtsort: Tartus; Geschlecht: männlich	Ehemaliger Minister für Kommunikation und Technologie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	14.11.2016
220.	Ali Ghanem ()	Geboren: 1963; Geburtsort: Damaskus; Geschlecht: männlich	Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Im Juli 2016 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	14.11.2016
222.	Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) al-Ahmed (alias al-Ahmad) ()	Geboren: 1961; Geburtsort: Lattakia; Geschlecht: männlich	Kulturminister. Im Juli 2016 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	14.11.2016
223.	Ali Hamoud (alias Hammoud) ()	Geboren: 1964; Geburtsort: Tartus; Geschlecht: männlich	Verkehrsminister. Im Juli 2016 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	14.11.2016
224.	Mohammed Zuhair (alias Zahir) Kharboutli ()	Geburtsort: Damaskus; Geschlecht: männlich	Minister für Elektrizität. Im Juli 2016 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	14.11.2016
225.	Maamoun (alias Ma'moun) Hamdan ()	Geboren: 1958; Geburtsort: Damaskus; Geschlecht: männlich	Finanzminister. Im Juli 2016 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	14.11.2016
226.	Nabil al-Hasan (alias al-Hassan) ()	Geboren: 1963; Geburtsort: Aleppo; Geschlecht: männlich	Ehemaliger Minister für Wasserressourcen. Im Juli 2016 ernannt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	14.11.2016
228.	Abdullah al-Gharbi (alias al-Qirbi) ()	Geboren: 1962; Geburtsort: Damaskus; Geschlecht: männlich	Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Im Juli 2016 ernannt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	14.11.2016
229.	Abdullah Abdullah ()	Geboren: 1956; Geschlecht: männlich	Staatsminister. Im Juli 2016 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	14.11.2016
230.	Salwa Abdullah ()	Geboren: 1953; Geburtsort: Quneitra; Geschlecht: weiblich	Staatsministerin. Im Juli 2016 ernannt. Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	14.11.2016
231.	Rafe'a Abu Sa'ad (alias Saad) ()	Geboren: 1954; Geburtsort: Dorf Habran (Provinz Sweida); Geschlecht: männlich	Staatsminister. Im Juli 2016 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	14.11.2016
232.	Wafiqa Hosni ()	Geboren: 1952; Geburtsort: Damaskus; Geschlecht: weiblich	Staatsministerin. Im Juli 2016 ernannt. Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	14.11.2016
233.	Rima Al-Qadiri (alias Al-Kadiri) ()	Geboren: 1963; Geburtsort: Damaskus; Geschlecht: weiblich	Ministerin für soziale Angelegenheiten (seit August 2015). Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	14.11.2016
234.	Duraid Durgham	Geschlecht: männlich	Ehemaliger Gouverneur der Zentralbank Syriens. War verantwortlich für wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes im Rahmen seiner Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens, die ebenfalls in die Liste aufgenommen wurde.	14.11.2016
243.	Ali Wanus (alias Ali Wannous) ()	Geburtsdatum: 5.2.1964; Titel: Generalmajor; Geschlecht: männlich	Bekleidet den Rang eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Als hochrangiger Offizier ist er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung und an der Lagerung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Er ist auch mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer in die Liste aufgenommenen Organisation, verbunden.	18.7.2017
258.	Mohamed Mazen Ali Yousef ()	Geburtsdatum: 17.5.1969; Geburtsort: Umland von Damaskus; Geschlecht: männlich	Ehemaliger Industrieminister. Im Januar 2018 ernannt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	26.2.2018
265.	Jamal Eddin Mohammed Nazer (alias; Nazir Ahmad, Mohammed JamalEddine)	Geschlecht: männlich Position: Mitbegründer und Mehrheitsanteilseigner der Apex Development and Projects LLC und Begründer der A'ayan Company for Projects and Equipment. Geburtsdatum: 2.1.1962 Geburtsort: Damaskus, Arabische Republik Syrien Staatsangehörigkeit: Syrisch Reisepass Nummer: N 011612445, Ausstellungsnummer 002-17-L022286 (Ausstellungsort: Arabische Republik Syrien) Identitätsnummer: 010-30208342 (Ausstellungsort: Arabische Republik Syrien)	Führender in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen in der Bauindustrie, einschließlich eines Mehrheitsanteils von 90 % in der Apex Development and Projects LLC, die in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang 34,8 Mio. USD zum Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, eingetreten ist. Durch seine Beteiligung am Bauprojekt Marota City ist Jamal Eddin Mohammed Nazer Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes.	21.1.2019
272.	Hayan Kaddour (alias Hayyan Kaddour bin Mohammed Nazem; Hayan Mohammad Nazem Qaddour)	Geschlecht: männlich Position: Hauptanteilseigner der Exceed Development and Investment Company Geburtsdatum: 14.7.1970 oder 24.7.1970 Geburtsort: Damaskus, Arabische Republik Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch, schweizerisch Reisepass-Nr.: No X4662433 (Ausstellungsort: Schweiz); N 004599905 (Ausstellungsort: Arabische Republik Syrien)	Führender in Syrien tätiger Geschäftsmann mit einem Anteil von 67 % an der Exceed Development and Investment Company, die in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang von 17,7 Mio. USD) zum Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, eingetreten ist. Durch seine Beteiligung am Bauprojekt Marota City ist Hayan Mohammad Nazem Qaddour Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes.	21.1.2019
275.	Generalmajor Mohammad Khaled al-Rahmoun	Geboren: 1957; Geburtsort: Idleb; Geschlecht: männlich	Innenminister. Im November 2018 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	4.3.2019
276.	Mohammad Rami Radwan Martini	Geboren: 1970; Geburtsort: Aleppo; Geschlecht: männlich	Minister für Fremdenverkehr. Im November 2018 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	4.3.2019
277.	Imad Muwaffaq al-Azab	Geboren: 1970; Geburtsort: Umland von Damaskus; Geschlecht: männlich	Minister für Bildung. Im November 2018 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	4.3.2019
278.	Bassam Bashir Ibrahim	Geboren: 1960; Geburtsort: Hama; Geschlecht: männlich	Minister für Höhere Bildung. Im November 2018 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	4.3.2019
279.	Suhail Mohammad Abdullatif	Geboren: 1961; Geburtsort: Lattakia; Geschlecht: männlich	Minister für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau. Im November 2018 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	4.3.2019
280.	Iyad Mohammad al-Khatib	Geboren: 1974; Geburtsort: Damaskus; Geschlecht: männlich	Minister für Kommunikation und Technologie. Im November 2018 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	4.3.2019
281.	Mohammad Maen Zein-al-Abidin Jazba	Geboren: 1962; Geburtsort: Aleppo; Geschlecht: männlich	Industrieminister. Im November 2018 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	4.3.2019

b)