Präambel VO (EU) 2020/1068

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 Buchstaben a und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel⁽²⁾ (im Folgenden das „Rotterdamer Übereinkommen” ) umgesetzt.

(2)

Mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2019/677⁽³⁾, (EU) 2019/989⁽⁴⁾, (EU) 2019/1100⁽⁵⁾, (EU) 2019/1090⁽⁶⁾, (EU) 2018/1532⁽⁷⁾, (EU) 2019/344⁽⁸⁾, (EU) 2018/1043⁽⁹⁾, (EU) 2018/1917⁽¹⁰⁾, (EU) 2018/1019⁽¹¹⁾, (EU) 2018/309⁽¹²⁾, (EU) 2018/1501⁽¹³⁾ und (EU) 2018/1914⁽¹⁴⁾ hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung für die Stoffe Chlorthalonil, Chlorpropham, Desmedipham, Dimethoat, Diquat, Ethoprophos, Fenamidon, Flurtamon, Oxasulfuron, Propineb, Pymetrozin bzw. Quinoxyfen als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁵⁾ nicht zu erneuern, sodass alle Verwendungen dieser Stoffe in der Kategorie „Pestizide” (in der es keine weiteren Verwendungen gibt) verboten sind. Diese Stoffe sollten daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1500⁽¹⁶⁾ hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung des Stoffes Thiram als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zu erneuern, sodass die Verwendung dieses Stoffes in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel” gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 verboten ist. Da Thiram gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁷⁾ nur für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 9 genehmigt ist, die in die Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte” gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 fallen, ist praktisch die gesamte Verwendung dieses Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide” verboten. Folglich gilt die Verwendung von Thiram auf Ebene der Kategorie „Pestizide” als streng beschränkt, und Thiram sollte daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1865⁽¹⁸⁾ hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung des Wirkstoffs Propiconazol als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zu erneuern, sodass die Verwendung dieses Stoffes in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel” verboten ist. Dieses Verbot stellt keine strenge Beschränkung der Verwendung des Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide” dar, da Propiconazol für mehrere Verwendungen in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte” genehmigt ist. Propiconazol wurde für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7, 8 und 9 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genehmigt. Propiconazol sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(5)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Clothianidin und Thiamethoxam gestellt, der jedoch von den Antragstellern zurückgezogen wurde, nachdem die Durchführungsverordnungen (EU) 2018/784⁽¹⁹⁾ und (EU) 2018/785⁽²⁰⁾ erlassen worden waren‚ mit denen die Kommission beschloss, die Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin bzw. Thiamethoxam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu ändern. Da diese Genehmigungen für Clothianidin und Thiamethoxam abgelaufen sind, ist die Verwendung dieser Stoffe in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel” verboten. Dieses Verbot stellt insofern eine strenge Beschränkung der Verwendung der Stoffe auf Ebene der Kategorie „Pestizide” dar, als praktisch alle Verwendungen von Clothianidin und Thiamethoxam verboten sind, da Clothianidin und Thiamethoxam nur für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte” genehmigt sind. Clothianidin und Thiamethoxam sollten daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(6)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/783⁽²¹⁾ hat die Kommission beschlossen, die Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Imidacloprid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dahingehend zu ändern, dass die Verwendung dieses Stoffes in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel” streng beschränkt wird. Diese strenge Beschränkung stellt keine strenge Beschränkung der Verwendung des Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide” dar, da Imidacloprid für mehrere Verwendungen in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte” genehmigt ist. Imidacloprid wurde für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genehmigt. Darüber hinaus wird Imidacloprid in Tierarzneimitteln gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²²⁾ verwendet. Imidacloprid sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/404⁽²³⁾ hat die Kommission beschlossen, die Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff Glufosinat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu verlängern, nachdem ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für diesen Wirkstoff gestellt worden war. Da dieser Antrag zurückgezogen wurde, ist Glufosinat nicht mehr als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt, sodass alle Verwendungen dieses Stoffes in der Kategorie „Pestizide” (in der es keine weiteren Verwendungen gibt) verboten sind. Es sollte daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(8)

Auf ihrer neunten Tagung im Mai 2019 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen, die Stoffe Phorat und Hexabromcyclododecan in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, sodass diese Stoffe nun dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung des Übereinkommens unterliegen. Phorat sollte daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. Hexabromcyclododecan ist bereits in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgelistet und somit für die Ausfuhr verboten. Es sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 3 der Verordnung gesetzt werden.

(9)

Die Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁴⁾ verbietet die Ausfuhr von Quecksilber, bestimmten Gemischen aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen, bestimmten Quecksilberverbindungen und bestimmten mit Quecksilber versetzten Produkten. Diese Ausfuhrverbote sollten in Anhang V Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(10)

Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Es sollte ein ausreichender Zeitraum eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die zur Einhaltung der Verordnung notwendigen Maßnahmen treffen können und die Mitgliedstaaten diejenigen Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind, erlassen können —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: