ANHANG VO (EU) 2020/1578

Schlussformel (nicht amtlich)

In Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 erhalten die Einträge 1 und 2 unter der Überschrift „Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 2” folgende Fassung:

	Name	Angaben zur Identität	Gründe für die Benennung
1.	Godefroid BIZIMANA	Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 23.4.1968 Geburtsort: Nyagaseke, Mabayi, Cibitoke Besitzt die burundische Staatsangehörigkeit. Reisepass-Nr.: DP0001520	„Chargé de missions de la Présidence” und ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der Nationalpolizei. Am 31. Dezember 2019 wurde Herr Bizimana zum Polizeipräsidenten befördert. Verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie durch operative Entscheidungen, die zu unverhältnismäßiger Anwendung von Gewalt und zu Maßnahmen gewaltsamer Repression gegen die friedlichen Demonstrationen geführt haben, die am 26. April 2015 nach der Ankündigung der Präsidentschaftskandidatur von Präsident Nkurunziza begonnen haben.
2.	Gervais NDIRAKOBUCA alias NDAKUGARIKA	Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.8.1970 Besitzt die burundische Staatsangehörigkeit. Reisepass-Nr.: DP0000761	Seit Juni 2020 Minister für Inneres, Gemeinschaftsentwicklung und öffentliche Sicherheit. Ehemaliger Kabinettschef der Präsidialverwaltung ( „Présidence” ); verantwortlich für Angelegenheiten in Bezug auf die Nationalpolizei von Mai 2013 bis November 2019 und ehemaliger Generaldirektor des Nationalen Nachrichtendienstes von November 2019 bis Juni 2020. Verantwortlich für die Behinderung der Suche nach einer politischen Lösung in Burundi durch die Erteilung von Anweisungen, die zu unverhältnismäßiger Anwendung von Gewalt, Gewalthandlungen, Repressionen und Verletzungen internationaler Menschenrechte gegen die Teilnehmer an den Demonstrationen geführt haben, die ab dem 26. April 2015 nach der Ankündigung der Präsidentschaftskandidatur von Präsident Nkurunziza stattgefunden haben, so auch am 26., 27. und 28. April 2015 in den Bezirken Nyakabiga und Musaga in der Provinz Bujumbura.

Name

Angaben zur Identität

Gründe für die Benennung

Godefroid BIZIMANA

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 23.4.1968

Geburtsort: Nyagaseke, Mabayi, Cibitoke

Besitzt die burundische Staatsangehörigkeit. Reisepass-Nr.: DP0001520

„Chargé de missions de la Présidence” und ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der Nationalpolizei. Am 31. Dezember 2019 wurde Herr Bizimana zum Polizeipräsidenten befördert. Verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie durch operative Entscheidungen, die zu unverhältnismäßiger Anwendung von Gewalt und zu Maßnahmen gewaltsamer Repression gegen die friedlichen Demonstrationen geführt haben, die am 26. April 2015 nach der Ankündigung der Präsidentschaftskandidatur von Präsident Nkurunziza begonnen haben.

Gervais NDIRAKOBUCA alias NDAKUGARIKA

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 1.8.1970

Besitzt die burundische Staatsangehörigkeit. Reisepass-Nr.: DP0000761

Seit Juni 2020 Minister für Inneres, Gemeinschaftsentwicklung und öffentliche Sicherheit. Ehemaliger Kabinettschef der Präsidialverwaltung ( „Présidence” ); verantwortlich für Angelegenheiten in Bezug auf die Nationalpolizei von Mai 2013 bis November 2019 und ehemaliger Generaldirektor des Nationalen Nachrichtendienstes von November 2019 bis Juni 2020. Verantwortlich für die Behinderung der Suche nach einer politischen Lösung in Burundi durch die Erteilung von Anweisungen, die zu unverhältnismäßiger Anwendung von Gewalt, Gewalthandlungen, Repressionen und Verletzungen internationaler Menschenrechte gegen die Teilnehmer an den Demonstrationen geführt haben, die ab dem 26. April 2015 nach der Ankündigung der Präsidentschaftskandidatur von Präsident Nkurunziza stattgefunden haben, so auch am 26., 27. und 28. April 2015 in den Bezirken Nyakabiga und Musaga in der Provinz Bujumbura.

Schlussformel (nicht amtlich)

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