ANHANG VO (EU) 2020/1648

Die folgenden Personen werden in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgenommen:

	Namen Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise	Namen (belarussische Schreibweise)	Namen (russische Schreibweise)	Angaben zur Identität	Gründe für die Aufnahme in die Liste
45.	Aliaksandr Ryhoravich LUKASHENKA Alexandr Grigorievich LUKASHENKO	Аляксандр Рыгоравiч ЛУКАШЭНКА	Александр Григорьевич ЛУКАШЕНКО	Präsident der Republik Belarus Geburtsdatum: 30.08.1954 Geburtsort: Siedlung Kopys, Oblast Witebsk/Wizebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus) Geschlecht: männlich	Als Präsident von Belarus mit Befehlsgewalt über staatliche Stellen ist er verantwortlich für die gewalttätige Repression, die der Staatsapparat vor und nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 ausgeübt hat, insbesondere den Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten, willkürliche Festnahmen und Misshandlung friedlicher Demonstranten sowie Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten.
46.	Viktar Aliaksandravich LUKASHENKA Viktor Aleksandrovich LUKASHENKO	Вiктар Аляксандравiч ЛУКАШЭНКА	Виктор Александрович ЛУКАШЕНКО	Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, Mitglied des Sicherheitsrates Geburtsdatum: 28.11.1975 Geburtsort: Mogilev/Mahiliou (früher UdSSR, jetzt Belarus) Geschlecht: männlich	Als nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten und Mitglied des Sicherheitsrates und aufgrund seiner informellen Aufsichtsbefugnis über die belarussischen Sicherheitskräfte ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
47.	Ihar Piatrovich SERGYAENKA Igor Petrovich SERGEENKO	Iгар Пятровiч СЕРГЯЕНКА	Игорь Петрович СЕРГЕЕНКО	Leiter des Führungsstabs der Präsidialverwaltung Geburtsdatum: 14.1.1963 Geburtsort: Stolitsa, Oblast Vitebsk/Viciebsk (früher UdSSR, jetzt Belarus) Geschlecht: männlich	Als Stabschef der Präsidialverwaltung steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und hat die Durchsetzung der Befugnisse des Präsidenten im Bereich der Innen- und Außenpolitik sicherzustellen. Dadurch unterstützt er das Lukaschenko-Regime, so auch bei der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020.
48.	Ivan Stanislavavich TERTEL Ivan Stanislavovich TERTEL	Iван Станiслававiч ТЭРТЭЛЬ	Иван Станиславович ТЕРТЕЛЬ	Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB), ehemaliger Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees Geburtsdatum: 8.9.1966 Geburtsort: Privalki/Privalka, Oblast Hrodna/Grodno (früher UdSSR, jetzt Belarus) Geschlecht: männlich	In seiner Führungsposition als Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) und als ehemaliger Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten sowie gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
49.	Raman Ivanavich MELNIK Roman Ivanovich MELNIK	Раман Iванавiч МЕЛЬНIК	Роман Иванович МЕЛЬНИК	Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium Geburtsdatum: 29.5.1964 Geschlecht: männlich	In seiner Führungsposition als Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
50.	Ivan Danilavich NASKEVICH Ivan Danilovich NOSKEVICH	Iван Данiлавiч НАСКЕВIЧ	Иван Данилович НОСКЕВИЧ	Vorsitzender des Untersuchungskomitees Geburtsdatum: 25.3.1970 Geburtsort: Cierabličy, Oblast Brest (früher UdSSR, jetzt Belarus) Geschlecht: männlich	In seiner Führungsposition als Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.
51.	Aliaksey Aliaksandravich VOLKAU Alexey Aleksandrovich VOLKOV	Аляксей Аляксандравiч ВОЛКАЎ	Алексей Александрович ВОЛКОВ	Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees, jetzt Vorsitzender des Staatskomitees für forensisches Fachwissen Geburtsdatum: 7.9.1973 Geburtsort: Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus) Geschlecht: männlich	In seiner ehemaligen Führungsposition als erster stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.
52.	Siarhei Yakaulevich AZEMSHA Sergei Yakovlevich AZEMSHA	Сяргей Якаўлевiч АЗЕМША	Сергей Яковлевич АЗЕМША	Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees Geburtsdatum: 17.7.1974 Geburtsort: Rechitsa, Oblast Gomel (früher UdSSR, jetzt Belarus) Geschlecht: männlich	In seiner Führungsposition als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.
53.	Andrei Fiodaravich SMAL Andrei Fyodorovich SMAL	Андрэй Фёдаравiч СМАЛЬ	Андрей Федорович СМАЛЬ	Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees Geburtsdatum: 1.8.1973 Geburtsort: Brest (früher UdSSR, jetzt Belarus) Geschlecht: männlich	In seiner Führungsposition als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.
54.	Andrei Yurevich PAULIUCHENKA Andrei Yurevich PAVLYUCHENKO	Андрэй Юр’евiч ПАЎЛЮЧЕНКА	Андрей Юрьевич ПАВЛЮЧЕНКО	Leiter des Operations- und Analysezentrums Geburtsdatum: 1.8.1971 Geschlecht: männlich	In seiner Führungsposition als Leiter des Operations- und Analysezentrums steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft, insbesondere mittels der Unterbrechung der Verbindung zu Telekommunikationsnetzen als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.
55.	Ihar Ivanavich BUZOUSKI Igor Ivanovich BUZOVSKI	Iгар Iванавiч БУЗОЎСКI	Игорь Иванович БУЗОВСКИЙ	Stellvertretender Minister für Information Geburtsdatum: 10.7.1972 Geburtsort: Koshelevo, Region Grodno/Hrodna (früher UdSSR, jetzt Belarus) Geschlecht: männlich	In seiner Führungsposition als stellvertretender Minister für Information ist er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere mittels des Erlasses des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.
56.	Natallia Mikalaeuna EISMANT Natalia Nikolayevna EISMONT	Наталля Мiкалаеўна ЭЙСМАНТ	Наталья Николаевна ЭЙСМОНТ	Pressereferentin des belarussischen Präsidenten Geburtsdatum: 16.2.1984 Geburtsort: Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus) Mädchenname: Kirsanova (RU: Кирсанова) oder Selyun (RU: Селюн) Geschlecht: männlich	Als Pressereferentin des belarussischen Präsidenten steht sie in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Koordinierung der Medienaktivitäten des Präsidenten, wozu auch das Ausarbeiten von Erklärungen und das Organisieren von öffentlichen Auftritten gehört. Dadurch unterstützt sie das Lukaschenko-Regime, so auch bei der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020. Insbesondere hat sie mit ihren im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 abgegebenen öffentlichen Erklärungen, in denen sie den Präsident verteidigt und Oppositionelle und friedliche Demonstranten kritisiert hat, erheblich zur Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus beigetragen.
57.	Siarhei Yaugenavich ZUBKOU Sergei Yevgenevich ZUBKOV	Сяргей Яўгенавiч ЗУБКОЎ	Сергей Евгеньевич ЗУБКОВ	Befehlshaber der „Alpha” -Einheit Geburtsdatum: 21.8.1975 Geschlecht: männlich	Als Befehlshaber der Einsatzkräfte der „Alpha” -Einheit ist er verantwortlich für die von diesen Einsatzkräften durchgeführte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
58.	Andrei Aliakseevich RAUKOU Andrei Alekseevich RAVKOV	Андрэй Аляксеевiч РАЎКОЎ	Андрей Алексеевич РАВКОВ	Ehemaliger Staatssekretär im Sicherheitsrat Geburtsdatum: 25.6.1967 Geburtsort: Revyaki, Oblast Vitebsk/Viciebsk (früher UdSSR, jetzt Belarus) Geschlecht: männlich	Als ehemaliger Staatssekretär im Sicherheitsrat steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
59.	Pyotr Piatrovich MIKLASHEVICH Petr Petrovich MIKLASHEVICH	Пётр Пятровiч МIКЛАШЭВIЧ	Петр Петрович МИКЛАШЕВИЧ	Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Belarus Geburtsdatum: 18.10.1954 Geburtsort: Oblast Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus) Geschlecht: männlich	Als Präsident des Verfassungsgerichts ist er verantwortlich für die am 25. August 2020 ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichts, durch die die Ergebnisse der manipulierten Wahlen für rechtmäßig erklärt wurden. Er hat deshalb die im Rahmen der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats gegen friedliche Demonstranten und Journalisten durchgeführten Maßnahmen unterstützt und ermöglicht und ist somit verantwortlich für eine ernsthafte Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus.

Schlussformel (nicht amtlich)

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