Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung)

<p>In Ausnahmefällen kann jeder Mitgliedstaat den Empfangsstellen oder den Zentralstellen eines anderen Mitgliedstaats gerichtliche Schriftstücke zum Zwecke der Zustellung auf diplomatischem oder konsularischem Weg übermitteln.</p>

Übermittlung auf diplomatischem oder konsularischem Weg

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Übermittlungs- und Empfangsstellen

Zentralstelle

Von den Übermittlungs- und Empfangsstellensowie den Zentralstellen zu verwendende Kommunikationsmittel

Rechtswirkung elektronischer Schriftstücke

Unterstützung bei der Ermittlung von Anschriften

GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE

KAPITEL II

Übermittlung und Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken

ABSCHNITT 1

Übermittlung von Schriftstücken

Übersetzung von Schriftstücken

Entgegennahme der Schriftstücke durch die Empfangsstelle

Zustellung von Schriftstücken

Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks

Tag der Zustellung

Bescheinigung über die Zustellung und Kopie des zugestellten Schriftstücks

Kosten der Zustellung

Andere Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke

ABSCHNITT 2

Zustellung von Schriftstücken durch diplomatische Vertreter oder konsularische Bedienstete

Zustellung durch Postdienste

Elektronische Zustellung

Unmittelbare Zustellung

AUßERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE

KAPITEL III

Übermittlung und Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Nichteinlassung des Beklagten

Änderung des Anhangs I

Ausübung der Befugnisübertragung

Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission

Ausschussverfahren

Referenzimplementierungssoftware

Kosten des dezentralen IT-Systems

Verhältnis zu Übereinkünften oder Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten

Prozesskostenhilfe

Schutz übermittelter Informationen

Achtung der Grundrechte nach dem Unionsrecht

Mitteilung, Veröffentlichung und Handbuch

Monitoring

Bewertung

Aufhebung

Inkrafttreten und Geltung

Aufgehobene Verordnung mit der Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 16 VO (EU) 2020/1784

Übermittlung auf diplomatischem oder konsularischem Weg