ANHANG I VO (EU) 2020/1998

Position(en): Ehemaliger Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN)

Geburtsdatum: 27.1.1964

Geburtsort: Tatarsk, Region/Oblast Nowosibirsk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Position(en): Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 27.8.1953

Geburtsort: Pskow, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Bastrykin hat seit Januar 2011 (und kommissarisch von Oktober bis Dezember 2010) die Funktion des Leiters des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation (im Folgenden „Komitee” ) inne. In dieser Funktion beaufsichtigt er sämtliche Tätigkeiten des Komitees. Offiziell hat den Vorsitz des Komitees der russische Präsident inne. In seiner Eigenschaft als Leiter des Komitees ist Alexander Bastrykin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen.

Alexander Bastrykin ist für breit angelegte und systematische Kampagnen des Komitees zur Unterdrückung der russischen Opposition verantwortlich, die sich gegen deren Mitglieder richten und bei denen gegen diese ermittelt wird. Am 29. Dezember 2020 hat das Komitee Ermittlungen gegen den Oppositionsführer Alexej Nawalny eingeleitet und ihn der Unterschlagung großer Summen beschuldigt. Alexej Nawalny und andere hatten in den 2000er-Jahren Artikel darüber veröffentlicht, dass Alexander Bastrykin Eigentümer des tschechischen Immobilienunternehmens LAW Bohemia ist.

2022 hat das Ermittlungskomitee, dessen Leiter Alexander Bastrykin bis heute ist, 92 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angeklagt.

Position(en): Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 24. 12.1975

Geburtsort: Archangelsk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Igor Krasnov ist seit dem 22. Januar 2020 Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation und ist der ehemalige stellvertretende Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation. In seiner Funktion als Generalstaatsanwalt beaufsichtigt er die Staatsanwaltschaften in der Russischen Föderation, die Sonderstaatsanwaltschaften und die militärische Staatsanwaltschaft. In seiner Eigenschaft als Generalstaatsanwalt ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen von Demonstranten, sowie für die weit verbreitete und systematische Unterdrückung des Rechts auf friedliche Versammlung und der Vereinigungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Vor den Protesten vom 23. Januar 2021 warnte die Generalstaatsanwaltschaft, dass Personen, die an diesen Protesten teilnehmen, zur Verantwortung gezogen würden. Darüber hinaus hat die Generalstaatsanwaltschaft gefordert, dass der Föderale Dienst für die Überwachung des Bereichs Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadzor) den Zugang zu den Websites und den Konten der Opposition in sozialen Netzen, die Informationen über die geplanten Versammlungen von Alexej Nawalnys Unterstützern enthalten, einschränkt. Am 29. Januar 2021 forderte die Generalstaatsanwaltschaft erneut von Roskomnadzor, den Zugang zu den Websites und den Konten der Opposition in sozialen Netzen einzuschränken – dieses Mal im Vorfeld der Proteste der Nawalny-Anhänger vom 30. und 31. Januar 2021. Es wurden Warnungen an Internetfirmen (Facebook, TikTok, Twitter, Google, Mail.ru-Gruppe) versandt. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte darüber hinaus an, dass Teilnehmer dieser Demonstrationen strafrechtlich verfolgt würden.

Die Generalstaatsanwaltschaft unterstützte die Forderung des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), die Bewährungsstrafe gegen Alexej Nawalny infolge eines Falles mutmaßlichen Betrugs in eine Haftstrafe umzuwandeln. Obwohl seine Verurteilung in diesem Fall vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2018 für willkürlich und unfair erklärt worden war, wurde Alexej Nawalny bei seiner Ankunft am Flughafen Moskau am 17. Januar 2021 verhaftet.

Position(en): Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija)

Geburtsdatum: 27.1.1954

Geburtsort: Sassowo, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: Januar 1958

Geburtsort: Lianshui, Jiangsu (China)

Staatsangehörigkeit: chinesisch

Geschlecht: männlich

Als Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR (2016-2019) war Zhu Hailun für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Als solcher hatte er eine politische Schlüsselposition bei der Aufsicht und Umsetzung eines gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms inne. Zhu Hailun wird als „Architekt” dieses Programms bezeichnet. Aus diesem Grund ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die willkürliche Masseninternierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten.

Als stellvertretender Leiter des ständigen Ausschusses des 13. Volkskongresses des XUAR (von 2019 bis zum 5. Februar 2021) hat Zhu Hailun weiterhin entscheidenden Einfluss im XUAR genommen, wo das gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichtete, groß angelegte Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramm weiterhin durchgeführt wird.

王君正

(chinesische Schreibweise)

Position(en): Mitglied des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Dezember 2022 bis Dezember 2026); Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027); Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Autonomen Gebiet Tibet; ehemaliger Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (Xinjiang Production and Construction Corps — XPCC) und stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang in China (Xinjiang Uyghur Autonomous Region — XUAR); Politkommissar des XPCC und Geschäftsführer der China Xinjian Group

Geburtsdatum: Mai 1963

Geburtsort: Linyi, Shandong (China)

Staatsangehörigkeit: chinesisch

Geschlecht: männlich

Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Autonomen Gebiet Tibet seit Oktober 2021. Mitglied des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Dezember 2022 bis Dezember 2026); Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027);

Ehemaliger Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (XPCC) und stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang in China (XUAR) von April 2020 bis Oktober 2021 sowie Politkommissar des XPCC von Mai 2020 bis Oktober 2021. Ehemaliger Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR von Februar 2019 bis September 2020. Wang Junzheng hatte auch andere führende Positionen im XPCC inne.

Das XPCC ist eine staatseigene wirtschaftliche und paramilitärische Organisation im XUAR, die als Verwaltungsbehörde fungiert und die wirtschaftlichen Tätigkeiten in Xinjiang kontrolliert.

Wang Junzheng war als Parteisekretär und Politkommissar des XPCC an der Aufsicht über alle durch das XPCC durchgeführten Maßnahmen beteiligt. In dieser Position war er für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen — beispielsweise im Zuge der Durchführung des gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms des XPCC.

Er war ebenfalls dafür verantwortlich, dass das XPCC Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten systematisch als Zwangsarbeiter, insbesondere auf Baumwollfeldern, einsetzt.

Wang Junzheng war als stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des XUAR an der Aufsicht über alle in Xinjiang durchgeführten Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich, einschließlich des genannten, gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten Programms. Als Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR von Februar 2019 bis September 2020 war Wang Junzheng für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Als solcher hatte er eine politische Schlüsselposition bei der Aufsicht und Umsetzung des genannten Programms inne.

Position(en): Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027); Mitglied des ständigen Ausschusses des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region — XUAR); Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR

Geburtsdatum: Januar 1964

Geburtsort: Wuwei, Gansu (China)

Staatsangehörigkeit: chinesisch

Geschlecht: männlich

Seit September 2020 Mitglied des ständigen Ausschusses des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR) und Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR. Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027).

Ehemaliger Direktor und stellvertretender Parteisekretär des Büros für Öffentliche Sicherheit von Xinjiang (Xinjiang Public Security Bureau — XPSB) von 2017 bis Januar 2021.

Seit September 2020 ist Wang Mingshan als Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Damit bekleidet er eine politische Schlüsselposition, in der er für die Aufsicht über ein gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichtetes, groß angelegtes Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramm verantwortlich ist.

Als ehemaliger Direktor und stellvertretender Parteisekretär des XPSB (von 2017 bis Januar 2021) bekleidete er eine Schlüsselposition im Sicherheitsapparat von Xinjiang und war direkt für die Umsetzung des genannten Programms zuständig. Insbesondere hat das XPSB die „integrierte Plattform für gemeinsame Operationen (Integrated Joint Operations Platform — IJOP)” eingesetzt, ein Big-Data-Programm, das dafür genutzt wird, Millionen Uiguren in der Region Xinjiang zu verfolgen und die als „potenziell gefährlich” erachteten Personen für die Verbringung in Internierungslager zu kennzeichnen.

In seiner derzeitigen Position und aufgrund seiner früheren Funktionen ist Wang Mingshan für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die willkürliche Masseninternierung und die erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie für systematische Verletzungen ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit

陈明国

(Chinesische Schreibweise)

Position(en): Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit von Xinjiang (Xinjiang Public Security Bureau — XPSB) und stellvertretender Vorsitzender der Volksregierung des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region — XUAR)

Geburtsdatum: Oktober 1966

Geburtsort: Yilong, Sichuan (China)

Staatsangehörigkeit: chinesisch

Geschlecht: männlich

Position(en): Direktor des allgemeinen Politbüros der koreanischen Volksarmee; ehemaliger Minister für Staatssicherheit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK)

Geburtsdatum: zwischen dem 1.1.1961 und dem 31.12.1963

Staatsangehörigkeit: Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)

Geschlecht: männlich

RI Yong Gil

alias RI Yong Gi, RI Yo’ng-kil, YI Yo’ng-kil

리영길

(koreanische Schreibweise)

Position(en): Generalstabschef der koreanischen Volksarmee (KPA)

Rang: Vizemarschall

Geburtsdatum: 1955

Staatsangehörigkeit: Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)

Geschlecht: männlich

RI Yong Gil ist Generalstabschef der Koreanischen Volksarmee (KPA). Von Juni oder Juli 2021 bis Dezember 2022 war er Verteidigungsminister der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Von Januar 2021 bis Juni oder Juli 2021 war er Minister für soziale Sicherheit. Zwischen 2018 und Januar 2021 war er auch Generalstabschef der KPA. Am 14. April 2022 wurde er zum Vizemarschall der KPA befördert.

Als Generalstabschef der KPA und ehemaliger Verteidigungsminister ist Ri Yong Gil verantwortlich für die weit verbreiteten schweren Menschenrechtsverletzungen, die die KPA, darunter Mitglieder des militärischen Sicherheitskommandos und anderer KPA-Einheiten, begangen hat.

Das Ministerium für soziale Sicherheit der DVRK (ehemals bekannt als Ministerium für Volkssicherheit oder Ministerium für die öffentliche Sicherheit) und das militärische Sicherheitskommando sind Institutionen, die maßgeblich für die Umsetzung der repressiven Sicherheitspolitik der DVRK verantwortlich sind, einschließlich der Befragung und Bestrafung von Personen, die „illegal” aus der DVRK flüchten. Das Ministerium für soziale Sicherheit ist über seine Gefängnisbehörde insbesondere für das Betreiben von Straflagern und Arbeitslagern für Kurzinhaftierungen verantwortlich, in denen Gefangene/Inhaftierte vorsätzlichem Aushungern und anderen unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt sind.

Als ehemaliger Minister für soziale Sicherheit ist Ri Yong Gil für schwere Menschenrechtsverletzungen in der DVRK verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, das Verschwindenlassen von Personen und willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für weitverbreitete Zwangsarbeit und sexuelle Gewalt gegen Frauen.

Position(en): Anführer der Kanijat-Miliz

Geburtsdatum: 3.5.1979

Staatsangehörigkeit: libysch

Reisepass-Nr.: F86JKFJF

Geschlecht: männlich

Mohammed Khalifa Al-Kani ist Anführer der Kanijat-Miliz, die zwischen 2015 und Juni 2020 die Kontrolle über die libysche Stadt Tarhuna hatte. In dieser Funktion beaufsichtigt er sämtliche Tätigkeiten der Kanijat-Miliz. In seiner Funktion als Anführer der Kanijat- Miliz ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen in Libyen verantwortlich, insbesondere für außergerichtliche Tötungen und das Verschwindenlassen von Personen in Tarhuna zwischen 2015 und Juni 2020.

Mohammed Khalifa Al-Kani und die Kanijat-Miliz sind Anfang Juni 2020 aus Tarhuna in den Osten Libyens geflüchtet. Danach wurden in Tarhuna mehrere Massengräber entdeckt, die der Kanijat-Miliz zugeschrieben werden.

Position(en): Mitglied der Kanijat-Miliz

Geburtsdatum: 7.9.1997

Staatsangehörigkeit: libysch

Reisepass-Nr.: PH3854LY

Personalausweis-Nr.: 119970331820

Geschlecht: männlich

Abderrahim Al-Kani ist ein wichtiges Mitglied der Kanijat-Miliz und Bruder des Anführers der Kanijat-Miliz, Mohammed Khalifa Al-Khani (im Juli 2021 verstorben). Die Kanijat-Miliz hatte zwischen 2015 und Juni 2020 die Kontrolle über die libysche Stadt Tarhuna.

Abderrahim Al-Kani ist für die interne Sicherheit der Kanijat-Miliz zuständig. In dieser Funktion ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen in Libyen verantwortlich, insbesondere außergerichtliche Tötungen und das Verschwindenlassen von Personen in Tarhuna zwischen 2015 und Juni 2020.

Position(en): Ehemaliger Abteilungsleiter des Innenministeriums der Russischen Föderation in der Stadt Argun in der Republik Tschetschenien.

Geburtsdatum: 1.12.1980 oder 1.12.1984

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Bis 2018 Abteilungsleiter des Innenministeriums der Russischen Föderation in der Stadt Argun in der Republik Tschetschenien.

In seiner Funktion als Abteilungsleiter des Innenministeriums der Russischen Föderation in Argun überwachte Aiub Kataev die Tätigkeiten der lokalen Staatssicherheits- und Polizeibehörden. In dieser Position überwachte er persönlich die weit verbreitete und systematische Verfolgung in Tschetschenien, die 2017 begonnen hat. Die Unterdrückung richtet sich gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI), Personen, von denen angenommen wird, dass sie zu LGBTI-Gruppen gehören, und andere Personen, die verdächtigt werden, in Opposition gegen den Staatschef der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov, zu stehen. Aiub Kataev und ehemals unter seinem Befehl stehende Kräfte sind für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und außergerichtliche oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.

Zahlreichen Zeugen zufolge hat Aiub Kataev persönlich die Folterung von Inhaftierten überwacht und sich daran beteiligt.

Position(en): Ehemaliger Befehlshaber der Einheit „Terek” der Spezialeinsatzkräfte (SOBR), stellvertretender Ministerpräsident der Republik Tschetschenien, inoffizieller Leibwächter des Staatschefs der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov

Geburtsdatum: 24.12.1975

Ehemaliger Befehlshaber der Einheit „Terek” der Spezialeinsatzkräfte (SOBR). Seit dem 23. März 2020 stellvertretender Ministerpräsident der Republik Tschetschenien. Inoffizieller Leibwächter des Staatschefs der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov.

Abuzaid Vismuradov war von März 2012 bis März 2020 Befehlshaber der Einheit „Terek” der SOBR. In dieser Position überwachte er persönlich die weit verbreitete und systematische Verfolgung in Tschetschenien, die 2017 begonnen hat. Die Unterdrückung richtet sich gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI), Personen, von denen angenommen wird, dass sie zu LGBTI-Gruppen gehören, und andere Personen, die verdächtigt werden, in Opposition gegen den Staatschef der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov, zu stehen.

Geburtsort: Akhmat-Yurt/Khosi-Yurt, ehemalige Tschetscheno-Inguschische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik (ASSR), jetzt Republik Tschetschenien (Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Abuzaid Vismuradov und die vormals unter seinem Befehl stehende Einheit „Terek” sind für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und außergerichtliche oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.

Zahlreichen Zeugen zufolge hat Abuzaid Vismuradov persönlich die Folterung von Inhaftierten überwacht und sich daran beteiligt. Er ist ein enger Gefährte von Ramzan Kadyrov, Staatschef der Republik Tschetschenien, der seit Jahren eine Kampagne der Unterdrückung gegen seine politischen Gegner führt.

Position(en): Hochrangiger Offizier der südsudanesischen Volksverteidigungsarmee (South Sudan People’s Defense Forces — SSPDF)

Staatsangehörigkeit: südsudanesisch

Geschlecht: männlich

Generalmajor der südsudanesischen Volksverteidigungsarmee (South Sudan People’s Defense Forces — SSPDF).

Gabriel Moses Lokujo ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen im Südsudan, insbesondere außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.

Im Mai 2020 wurden drei Offiziere der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee in Opposition (Sudan People’s Liberation Army in Opposition SPLA-IO) auf Generalmajor Lokujos Befehl entführt und hingerichtet.

Дмитрий Валерьевич Уткин

(russische Schreibweise)

Position(en): Gründer und Kommandeur der Wagner Group

Dienstgrad: Oberstleutnant (Reserve)

Rufzeichen: Vagner, Wagner, The Nineth

ID Wagner Group: M-0209

Geburtsdatum: 1.6.1970 oder 11.6.1970

Geburtsort: Asbest, Oblast Sverdlovsk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Anschrift: Pskov, Russische Föderation

Geschlecht: männlich

Dimitriy Utkin, ehemaliger Offizier des russischen Militärgeheimdienstes (GRU), ist Gründer der Wagner Group und verantwortlich für die Koordinierung und Planung von Operationen zur Entsendung von Söldnern der Wagner Group in verschiedene Länder.

In seiner Führungsposition innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Gruppe begangen wurden, unter anderem Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.

Dies umfasst die Folter eines syrischen Deserteurs bis zu dessen Tod durch vier Mitglieder der Wagner Group im Juni 2017 im Gouvernement Homs, Syrien. Nach Angaben eines ehemaligen Mitglieds der Wagner Group hat Dimitriy Utkin persönlich angeordnet, den Deserteur bis zum Tod zu foltern und diese Tat zu filmen.

Станислав Евгеньевич Дычко

(russische Schreibweise)

Position(en): Söldner der Wagner Group

Geburtsdatum: 1990

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Stanislav Dychko, ein ehemaliger Mitarbeiter der Polizei von Stawropol, ist ein Söldner der Wagner Group.

Gemeinsam mit drei weiteren Söldnern der Wagner Group war er an der Folter eines syrischen Deserteurs im Juni 2017 im Gouvernement Homs, Syrien, bis zu dessen Tod beteiligt.

Daher ist er für schwere Menschenrechtsverstöße in Syrien verantwortlich.

Валерий Николаевич ЗАХАРОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik

ID Wagner Group: M-5658

Geburtsdatum: 12.1.1970

Geburtsort: Leningrad, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Valery Zakharov, ein ehemaliges Mitglied des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB), ist der ehemalige Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik. Er nimmt innerhalb der Führungsstruktur der Wagner Group eine Schlüsselposition ein und unterhält enge Verbindungen zu den russischen Behörden.

Aufgrund seines früheren Einflusses in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist Valery Zakharov für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, darunter außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Hinrichtungen und Tötungen.

Dies umfasst die Ermordung von drei russischen Journalisten im Jahr 2018, für deren Sicherheit Valery Zakharow verantwortlich war.

Maxim SHUGALEY

alias

Maksim SHUGALEI^(*)

Position(en): Präsident der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (Foundation for the Defence of National Values — FDNV)

Geburtsdatum: 24.2.1966

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.:

710508436 (Russischer Reisepass)

Maxim Shugaley ist Leiter der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte, einer mit der Wagner Group verbundenen Einrichtung. Die Stiftung ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group; zu Maxim Shugaleys Aufgaben gehören die Leitung von Propaganda- und Desinformationskampagnen zugunsten der Wagner Group, unter anderem um das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen, sowie verdeckte Einflussnahme im Namen der Wagner Group in den verschiedenen Ländern, in denen sie tätig ist.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Libyen, Mali und der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Maxim Shugaley steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda und Desinformation im Interesse der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern.

Александр Григорьевич МАЛОЛЕТКО

(russische Schreibweise)

Константин Александрович ПИКАЛОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Einer der Befehlshaber der PMC Wagner Group in Afrika

Geburtsdatum: 23.7.1968

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Konstantin Pikalov, Codename Mazaï (Mazay), gehört zu den Anführern der Wagner Group und ist für die operativen Tätigkeiten der Wagner Group in Afrika, insbesondere in der Zentralafrikanischen Republik, verantwortlich. Er wird beschuldigt, zur Ermordung von drei russischen Journalisten im Juli 2018 angestiftet zu haben. Seit April 2023 steht er zudem an der Spitze einer neuen paramilitärischen Gruppe (Konvoi), die im November 2022 für Einsätze im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingerichtet wurde.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

In seiner Führungsposition innerhalb der Wagner Group ist Konstantin Pikalov für die schweren Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.

Dimitri SYTII

alias:

Dimitri SYTYI^(*)

Дмитрий СЫТИЙ

(russische Schreibweise)

Position(en): Direktor des Russischen Hauses in Bangui

Geburtsdatum: 23.3.1989

Geburtsort: Minsk (Belarus)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: NA-SYTAIA/A1-TANKISTAZ KHRUSTITSKOGO 62 APT25/ZP-198217/CI St Petersburg, Russische Föderation

Dimitri Sytii hat eine führende Rolle bei der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik inne und unterhält enge Verbindungen zu Yevgeny Progozhin. Er ist für die Politik der Einflussnahme der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik zuständig. Er ist der Leiter der lokalen Zweigstelle des Russischen Hauses, dem für Kultur zuständigen Zweig des russischen Außenministeriums.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.

Михаил Сергеевич ПОТЕПКИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Direktor Meroe Gold

Geburtsdatum: 19. 9.1981 oder 29.9.1981

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 651697952 (russischer Reisepass)

Anschrift: Sudan

Verbundene Unternehmen:

Megaline; Concord; IT-Debugger

Alexander Alexandrovich IVANOV

alias Aleksandr Alexandrovich IVANOV; Alexandre Alexandrovich IVANOV^(*)

Александр Александрович ИВАНОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Vertreter der Ausbilder der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik

Geburtsdatum: 14.6.1960

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Bangui, Zentralafrikanische Republik

Alexander Ivanov ist Sprecher der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Er ist auch Leiter der russischen „Officers Union for International Security” bzw. „Officers Community for International Security” (COSI), einer Strohfirma der Wagner Group, die russische Militärausbilder in die Zentralafrikanische Republik entsendet. Diese Ausbilder sind Söldner der Wagner Group.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

In seiner Position als offizieller Vertreter der russischen Militärausbilder ist Alexander Ivanov an den schweren Menschenrechtsverletzungen der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt.

Виталий Викторович ПЕРФИЛЬЕВ

(russische Schreibweise)

Geburtsdatum: 11.9.1983

Geburtsort: Novosibirsk, UdSSR (jetzt: Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Anschrift: Bangui, Zentralafrikanische Republik

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: NR 75 2987491

Ausstellungsdatum: 30.3.2016

Ablaufdatum: 30.3.2026

Perfilev ist Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik. Er ist eine der Schlüsselfiguren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.

Андрей Сергеевич МАНДЕЛЬ

(russische Schreibweise)

Geburtsdatum: 2.3.1990

Geburtsort: Deutschland

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 753615660

نداء محمد ندیم

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Neda Mohammed Nadeem ist seit dem 22. Oktober 2022 amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung.

Seit seinem Amtsantritt haben die Taliban Dekrete veröffentlicht, mit denen Frauen im ganzen Land eine Hochschulbildung verboten wird. Diese Dekrete enthalten Frauen ihr Recht auf Bildung und ihren gleichberechtigten Zugang zu Bildung vor, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen darstellt.

In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung ist Neda Mohammed Nadeem daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die weit verbreitete Verletzung des Rechts der Frauen auf Bildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bildungsbereich.

شیخ محمد خالد

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters

Geburtsdatum: ca. 1970

Geburtsort: Dorf Kolam Shaheed, Distrikt Doabi, Provinz Nurestan, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Sheikh Muhammad Khalid Hanafi ist der amtierende Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters und ersetzt die Ministerin für Frauenangelegenheiten.

Seit seinem Amtsantritt haben die Taliban mit Dekreten die Freiheit und Würde von Frauen und Mädchen im ganzen Land eingeschränkt, ihre Rede- und Meinungsfreiheit beschränkt und harte Strafen und Gewalt gegen Personen verhängt, die den Anweisungen der Taliban nicht Folge leisten.

Insbesondere wurden während seiner Amtszeit Dekrete zum Tragen des Hidschabs sowie nach Geschlecht getrennte Zeitpläne für die Nutzung öffentlicher Räume veröffentlicht.

In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters ist Sheikh Muhammad Khalid Hanafi für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die weit verbreitete Verletzung der Rechte von Frauen, etwa ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, sowie des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

Александр Георгиевич ФЕДОРИНОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau

Dienstgrad: Oberstleutnant

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Oberstleutnant Alexander Georgievich Fedorinov, ist befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau.

In seiner Eigenschaft als amtierender Leiter der Polizeidienststelle im März 2022 genehmigte er die willkürliche Festnahme und Inhaftierung sowie die anschließende Folter von Frauen, die gegen den Krieg demonstriert hatten.

Alexander Georgievich Fedorinov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt.

Иван РЯБОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Polizeioffizier der Polizeidienststelle Moskau.

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Ivan Ryabov ist Polizeioffizier der Polizeistation Moskau.

Auf Befehl von Oberstleutnant Alexander Georgievich Fedorinov nahm er im März 2022 willkürlich Frauen fest, die gegen den Krieg demonstriert hatten, und folterte sie. Die Opfer berichten, dass er sie geschlagen, mit Kunststofftüten zum Ersticken gebracht und sechs Stunden lang körperlich und verbal missbraucht hat.

Ivan Ryabov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie für willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen.

Nikolay Anatolevich KUZNETSOV

alias Nikolaj Anatolevich Kuznetsov, Nikolaj Kuznetsov, Nikolay Kuznetsov^(*)

Николай Анатольевич Кузнецов

(russische Schreibweise)

Position(en): Angehöriger der Streitkräfte der Russischen Föderation, Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfteeinheit der Dzerzhinsky-Division der Rosgwardija (Föderaler Dienst der Nationalgarde der Russischen Föderation)

Dienstgrad: Generalmajor

Geburtsdatum: 13.4.1978

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 645407737871

Generalmajor Nikolay Anatolevich Kuznetsov ist Angehöriger der Streitkräfte der Russischen Föderation und Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfteeinheit der Dzerzhinsky-Division der Rosgwardija (Föderaler Dienst der Nationalgarde der Russischen Föderation).

Kuznetsovs Einheit war Teil der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine, und Angehörige seiner Einheit beteiligten sich im März/April 2022 systematisch an sexuellen Gewalttaten und Vergewaltigungen in der Ukraine.

Das Ausmaß und die Schwere sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine deuten auf „eine systematischere Planung” hin sowie darauf, dass die russischen Befehlshaber sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine, die sie in einigen Fällen „gefördert oder sogar angeordnet” haben, bewusst waren.

In seiner Eigenschaft als Befehlshaber der Einheit trägt Kuznetsov daher die Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich systematischer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Рамиль Рахматуллович Ибатуллин

(russische Schreibweise)

Position(en): Mitglied der Streitkräfte der Russischen Föderation, ehemaliger Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision

Dienstgrad: Oberst

Geburtsdatum: 22.10.1976

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 631409144707

Personalnummer der russischen Streitkräfte: U-927425

Oberst Ramil Rakhmatulovich Ibatullin diente in den russischen Besatzungstruppen in der Donbass-Region (2014-2017) und beteiligte sich als Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision an der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine.

Im März 2022 nahm die unter seinem Kommando stehende Division an der Offensive gegen Tschernihiw und Kiew teil. Während der Offensive begingen Angehörige seiner Division sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.

Nachdem dies bekannt wurde, beförderte das russische Verteidigungsministerium Ibatullin zum Oberst.

Die ukrainischen Behörden haben mehrere Angehörige der 90. Gardepanzerdivision wegen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt angeklagt, darunter die Vergewaltigung einer schwangeren Frau in der Nähe von Kiew, die Ermordung einer Zivilperson nach wiederholter Vergewaltigung dessen Frau in Anwesenheit eines kleinen Kindes sowie die Beteiligung von Angehörigen der Division an Gruppenvergewaltigungen.

Das Ausmaß und die Schwere sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine deuten auf „eine systematischere Planung” hin sowie darauf, dass die russischen Kommandanten sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine, die sie in einigen Fällen „gefördert oder sogar angeordnet” haben, bewusst waren.

Ibatullin ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich systematischer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, verantwortlich.

Position(en): Bezirkskommissar des Bezirks Mayiandit

Staatsangehörigkeit: südsudanesisch

Geschlecht: männlich

Gatluak Nyang Hoth ist seit Februar 2021 Bezirkskommissar des Bezirks Mayiandit (Bundesstaat Unity, Südsudan).

In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert.

In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Hoth daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschließlich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Gordon Koang BIEL

alias Gordon Koang Char BIEL, Koang Biel CHAR, Koang NYALUALGO

Position(en): Bezirkskommissar des Bezirks Koch

Geburtsort: Südsudan

Staatsangehörigkeit: südsudanesisch

Geschlecht: männlich

Gordon Koang Biel ist seit Februar 2021 Bezirkskommissar des Bezirks Koch (Bundesstaat Unity, Südsudan).

In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert.

In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Biel daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschließlich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Toe UI

alias Toe YI

Position(en): Stellvertretender Minister für innere Angelegenheiten

Rang: Generalmajor

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Generalmajor Toe Ui wurde am 3. Februar 2023 zum stellvertretenden Minister für innere Angelegenheiten ernannt. Er ist der ehemalige stellvertretende Befehlshaber im Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs — OCMSA). Das OCMSA ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und auch mit Erkenntnisgewinnung beauftragt.

Mitarbeiter des OCMSA, die Ui unterstehen, verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Verbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft.

Generalmajor Toe Ui ist in seiner Eigenschaft als stellvertretender Befehlshaber des OCMSA für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich.

Олег Михайлович СВИРИДЕНКО

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Justizminister der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 29.7.1962

Geburtsort: Potapovka, Gebiet Buda-Koshelyovsky, Region Gomel, Belarus

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 772704610955

Oleg Sviridenko führt als Stellvertretender Justizminister der Russischen Föderation die direkte Aufsicht über die Abteilung für die Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung im Bereich gemeinnützige Organisationen und die Abteilung für den Schutz nationaler Interessen vor äußerer Einflussnahme, die für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften über „ausländische Agenten” zuständig sind und auch Entscheidungsbefugnisse für die Aufnahme von Personen in die Liste der „ausländischen Agenten” haben.

Die Rechtsvorschriften über „ausländische Agenten” sind das Kernstück einer Reihe von repressiven Gesetzen, mit denen hart gegen die unabhängige Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Andersdenkende vorgegangen und deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Aus diesem Grund werden hunderte Nichtregierungsorganisation und Personen, viele bekannte Vertreter der russischen Zivilgesellschaft und politische Gegner des Kreml, wie Vladimir Kara-Murza, in der Liste der „ausländischen Agenten” geführt, die in den direkten Zuständigkeitsbereich Oleg Sviridenkos beim Justizministerium der Russischen Föderation fällt.

Sviridenko ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich.

Андрей Андреевич ЗАДАЧИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Ermittler der Hauptermittlungseinheit beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation, Major

Geburtsdatum: 22.8.1990

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 771577190559

Zadachin erstattete als Ermittler der Hauptermittlungseinheit beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation eine politisch motivierte Strafanzeige gegen Vladimir Kara-Murza. Außerdem beantragte er bei Gericht die Festnahme von Kara-Murza und legte dem Gericht dafür unterstützende Zeugenaussagen vor.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Zadachin ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich.

Данила Юрьевич МИХЕЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Direktor der gemeinnützigen Organisation „Independent Expert”

Geburtsdatum: 1.3.1999

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 771577190559

Mikheev wird von der russischen Regierung bei politisch motivierten Gerichtsverfahren als „sachverständiger Zeuge” hinzugezogen. So trat er auch bei dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza als Sachverständiger auf.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Aufgrund seiner Tätigkeiten ist Mikheev daher für die Unterstützung schwerer Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich.

Денис Владимирович

КОЛЕСНИКОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter der Ermittlungsabteilung beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation im Rang eines Generalleutnants

Geburtsdatum: 29.6.1976

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Kolesnikov genehmigte als Leiter der Ermittlungsabteilung beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation die Erstattung einer politisch motivierten Strafanzeige gegen Vladimir Kara-Murza.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Aufgrund seiner Position ist Kolesnikov daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich.

Diana Igorevna MISHCHENKO

(geb. GARIPOVA)^(*)

Диана Игоревнa МИЩЕНКО

(russische Schreibweise)

Position(en): Richterin am Bezirksgericht Khamovniki in Moskau

Geburtsdatum: 12.5.1977

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Mishchenko ist als Richterin am Bezirksgericht Khamovniki in Moskau an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Sie erließ im Fall Kara-Murza das Urteil zur Genehmigung einer 15-tägigen Verwaltungshaftstrafe.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Mishchenko ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich.

Елена Анатольевна ЛЕНСКАЯ

(russische Schreibweise)

Position(en): Richterin am Bezirksgericht Basmaniy in Moskau

Geburtsdatum: 22.1.1979

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Steuer-Identifikationsnummer: 770905658030

Lenskaya ist als Richterin am Bezirksgericht Basmaniy in Moskau an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Sie verfügte im Fall Kara-Murza die Genehmigung einer zweimonatigen Haftstrafe.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Lenskaya ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich.

Илья Павлович КОЗЛОВ

(russische Schreibweise)

Position: Richter am Stadtgericht Moskau

Geburtsdatum: 17.10.1973

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Kozlov ist als Richter am Moskauer Stadtgericht an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Er lehnte den von Kara-Murza gestellten Berufungsantrag gegen die Verwaltungshaftstrafe ab.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Kozlov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russlandverantwortlich.

Сергей Геннадьевич ПОДОПРИГОРОВ

(russische Schreibweise)

Position: Richter am Stadtgericht Moskau

Geburtsdatum: 8.1.1974

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift

Shmitovskiy Proyezd, 16c2, Moscow, Russia, 123100. Apartment 52.

(Шмитовский пр-д, 16с2, Москва, Россия, 123100. Квартира 52)

Podoprigorov ist als Richter am Moskauer Stadtgericht an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Er führte am Moskauer Stadtgericht den Vorsitz in dem Richterkollegium, das den Aktivisten der Opposition, Kara-Murza, am 17. April 2023 zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt hat.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Zuvor hatte Podoprigorov als Richter am Bezirksgericht Tverskoi in Moskau zwei Urteile gegen Sergei Magnitsky erlassen, der Fälle von Korruption und Fehlverhalten russischer Regierungsbeamter aufgedeckt hatte, später strafrechtlich verfolgt wurde und in einem russischen Gefängnis verstarb.

Podoprigorov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich.

Дмитрий Викторович КОМНОВ

(russische Schreibweise)

Position: Oberstleutnant, Leiter der Untersuchungshaftanstalt SIZO-5 „Vodnik”

Geburtsdatum: 17.5.1977

Geburtsort: Region Kashira, Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Komnov ist ein leitender Beamter des russischen Strafvollzugswesens. Er ist Leiter der Untersuchungshaftanstalt SIZO-5 „Vodnik” , in der Vladimir Kara-Murza inhaftiert ist.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Kara-Murzas Gesundheitszustand hat sich seit seinem Haftantritt im April 2022 deutlich verschlechtert. Komnov ist für die entwürdigende Behandlung von Kara-Murza verantwortlich, der in eine Strafzelle verlegt wurde, obwohl er infolge zweier früherer Vergiftungen an einer schweren Nervenerkrankung leidet.

Die schlechte Behandlung von Kara-Murza in der von Komnov geleiteten Untersuchungshaftanstalt ist ein Beleg dafür, dass inhaftierte Regimekritiker systematisch unmenschlich behandelt werden. Komnov war zudem zu der Zeit in der Untersuchungshaftanstalt „Butyrka” als Wächter angestellt, als unzumutbare Bedingungen zum Tod des Korruptionsbekämpfungsaktivisten Sergei Magnitsky führten.

Komnov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter entwürdigende Behandlung sowie Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich.

Олег Анатольевич БАРАНОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau; Generalleutnant der Polizei

Geburtsdatum: 16.3.1969

Geburtsort: Potsdam, Deutschland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen:

Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau

Zentrum für Extremismusbekämpfung;

Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;

NTechLab;

Tevian

Oleg Baranov ist Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau. In diesem Amt führt er die Aufsicht über Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau.

Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau hat unter seiner Leitung unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Moskauer Gesichtserkennungssystem von ihr als Mittel der Repression eingesetzt.

Daher ist Oleg Baranov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

Эдуард Анатольевич ЛЫСЕНКО

(russische Schreibweise)

Position(en): Minister der Moskauer Stadtregierung; Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau

Geburtsdatum: 22.1.1975

Geburtsort: Jaroslawl, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen:

Natalia Sergunina

Verbundene Organisationen:

Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;

Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau

Eduard Lysenko ist Minister der Moskauer Stadtregierung und Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau.

Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Sie übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.

Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression – insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Eduard Lysenko für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

Наталья Алексеевна СЕРГУНИНА

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretende Bürgermeisterin der Moskauer Stadtregierung; Leiterin des Büros des Bürgermeisters und der Moskauer Stadtregierung

Geburtsdatum: 22.8.1978

Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Anschrift: (Büro) Voznesensky pereulok, 22, 125009 Moscow, Russian Federation

Verbundene Personen:

Eduard Lysenko

Verbundene Organisationen:

Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;

Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau;

Sonstige Angaben zur Identität: Tel.: +74956298447 (Büro)

Natalia Sergunina ist stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Moskau. Die in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Diese Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.

Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression – insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Natalia Sergunina für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

Дмитрий Юрьевич НОЖКИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 3.7.1981

Anschrift: Suzdalskaya St., 2, 118, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600009

Steuer-Identifikationsnummer: 583520944622

Dmitry Nozhkin ist Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Dmitry Yurievich Nozhkin als Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Dmitry Nozhkin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

Юрий Александрович

ФОМИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 28.8.1986

Anschrift: Komsomolskaya St., 95/2, 13, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601914

Yuri Fomin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Yuri Fomin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Yuri Fomin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

Данила Андреевич СИНЮХИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretende Leiterin der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 8.8.1990

Anschrift: Narodnaya St., 8, 91, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600026

Danila Sinyukhin ist eine stellvertretende Leiterin der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Danila Sinyukhin als stellvertretende Leiterin der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Danila Sinyukhin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

Анатолий Алексеевич ГОРШКОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 6.5.1984

Anschrift: Sergey Lazo St., 4/1, 75, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601911

Anatoly Gorshkov ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Anatoly Gorshkov als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Anatoly Gorshkov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

Дмитрий Иванович

МАКОРИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 23.6.1984

Anschrift: Dachny proezd, 3, apt. 3, Melehovo, Vladimir region, Russia

Dmitry Makorin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie dar, für die Dmitry Makorin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Dmitry Makorin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

Михаил Алексеевич НEИМОВИЧ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leutnant in der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 25.11.1997

Anschrift: Muromskaya St., 9, 22, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601909

Mikhail Neimovich ist ein Leutnant des Föderalen Strafvollzugsdienstes Russlands in der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Mikhail Neimovich unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Mikhail Neimovich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

Алексей Иванович ГИРИЧЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Ehemaliger Regionalleiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) in der Region Wladimir (bis März 2023);

zurzeit stellvertretender Leiter des FSIN

Geburtsdatum: 3.8.1975

Geburtsort: Kalatsch, Rajon Kalatsch, Oblast Woronesch, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Anschrift: (früher) Zoe Kosmodemyanskaya St., 5 Corps 1, 95, Kovrov, Vladimir Region, Russia, 601911

Steuer-Identifikationsnummer: 382101379684

Aleksey Girichev ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), in einer von dessen Einrichtungen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie IK-6 angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Aleksey Girichev als stellvertretender Leiter des FSIN unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Aleksey Girichev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich.

Аркадий Александрович

ГОСТЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN); ehemaliger stellvertretender Minister des Innern (bis 2021)

Geburtsdatum: 11.2.1961

Geburtsort: Rajon Schazk, Oblast Rjasan, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Anschrift: Lobachevskogo, 92-12, Moscow, 117453

Reisepass-Nr.: 620120675

Arkady Gostev ist Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), in einer von dessen Einrichtungen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Arkady Gostev als Direktor des FSIN unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Arkady Gostev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich.

Alexander Alexandrovich

SAMOFAL^(*)

Александр Александрович

САМОФАЛ

(russische Schreibweise)

Position(en): Beamter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 23.8.1981

Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Anschrift: (früher) Military Unit 2568, FSB Border Service Academy, Golitsyno, Russian Federation

Alexander Samofal ist Beamter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation (FSB). In dieser Position war er persönlich an einer Operation des FSB beteiligt, in deren Rahmen Wladimir Kara-Murza, ein führender russischer Oppositioneller, mit einem Nervengift getötet werden sollte. Der beinahe tödliche Giftanschlag hat bei Kara-Murza zu einer schweren Schädigung seines Gesundheitszustands und zur Beeinträchtigung seiner langfristigen körperlichen Verfassung geführt.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Die gegen ihn gerichteten politisch motivierten und auf falschen Anschuldigungen beruhenden Gerichtsverfahren wurden 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben.

Daher ist Alexander Samofal für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich.

Habibullah AGHA

alias

Mawlawi, Maulvi, Hadith, Sheikh

حبیب الله اغا

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Taliban-Minister für Bildung

Geburtsdatum: 1954 oder 1955

Geburtsort: Vach Bakhto, Shah Wali Kot, Provinz Kandahar, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Habibullah Agha wurde im September 2022 zum amtierenden Taliban-Minister für Bildung ernannt. In dieser Eigenschaft setzte Habibullah Agha die Taliban-Politik um, Mädchen den Zugang zur Sekundarschulbildung zu verwehren, indem er das Verbot für Schülerinnen, eine Sekundarschule über die sechste Klasse hinaus zu besuchen, verlängerte.

Darüber hinaus verschärfte Habibullah Agha persönlich die bestehende geschlechtsspezifische Diskriminierungspolitik der Taliban, indem er die Schließung privater Bildungseinrichtungen und von NRO betriebenen Bildungseinrichtungen, die zuvor als Bildungsstätte für Mädchen gedient hatten, angeordnet hat. Daher ist er persönlich für Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die systematische geschlechtsspezifische Unterdrückung im Bildungssektor. Er ist persönlich verantwortlich für die anhaltende Verletzung des Grundrechts afghanischer Mädchen auf Sekundarschulbildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Jungen und Mädchen im Bereich der Sekundarschulbildung, wodurch Mädchen weiter von der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für Bildung ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Mädchen und Frauen auf Bildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

Abdul Hakim HAQQANI

alias

Mawlawi Sheikh Abdul Hakim Haqqani Ishaqzai;

„Shaikhul Hadis” Maulvi Abdul Hakim „Haqqani”

شیخ الحدیث مولوي عبدالحکیم حقاني

لقضات شیخ عبدالحکیم حقاني

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans

Qazi al-Quzzat (Oberster Richter)

Geburtsdatum: 1967

Geburtsort: Panjwayi, Provinz Kandahar, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Abdul Hakim Haqqani ist gegenwärtig amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans; er wurde 2021 von der Taliban-Führung ernannt. In dieser Eigenschaft hat er das Rechtssystem dazu genutzt, geschlechtsspezifische Unterdrückung von Frauen zu praktizieren, indem Richterinnen vom afghanischen Gerichtssystem ausgeschlossen und der Zugang von Frauen zur Justiz systematisch beschränkt wurde, wodurch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verstoßen wurde.

Neben seiner Rolle als amtierender Oberster Taliban-Richter fungiert Abdul Hakim Haqqani als ideologischer Führer der Taliban. Er hat durch seinen persönlichen Zugang zum Taliban-Führer Haibatullah Akhundzada politischen Einfluss ausgeübt, um die Taliban-Ideologie im Hinblick auf geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu gestalten, insbesondere indem er Leitlinien für den systematischen Ausschluss von Frauen und Mädchen vom öffentlichen Leben in Afghanistan herausgegeben hat.

In seiner Eigenschaft als amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Frauen und Mädchen auf Zugang zur Justiz und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

Abdul-Hakim SHAREI

alias

Sharae; Sharie; Shara’i

عبدالحکیم شریری

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Taliban-Minister der Justiz

Titel: Shaikh-al-Hadith Mawlawi

Geburtsdatum: 1961

Geburtsort: Ayub-Khil, Provinz Khost, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan leitete Abdul-Hakim Sharei in seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister der Justiz ein konzertiertes Vorgehen ein, um das nationale Justizsystem gegen afghanische Frauen zu wenden. So verhinderte er die Zulassung von Rechtsanwältinnen, nahm Frauen die Möglichkeit, eine rechtliche Vertretung zu erhalten, und entfernte Frauen von Stellen im Justizsystem. Durch seine Anweisung, den gesamten Rechtsrahmen Afghanistans zu überprüfen, wurde auch die Anwendung des Gesetzes zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen beendet.

Diese Politik stellt ein konzertiertes Vorgehen dar, um die Rechtsverweigerung als wirksames Instrument zur Förderung eines Systems geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu nutzen, indem Frauen und Mädchen einer Situation der Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit ausgesetzt werden, wofür Abdul-Hakim Sharei unmittelbar und persönlich verantwortlich ist.

In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister der Justiz ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Frauen und Mädchen auf Zugang zur Justiz und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

Position(en): Generalmajor, Südsudanesische Volksverteidigungsarmee (South Sudan People's Defence Forces – SSPDF)

Geburtsort: Ezo, Ezo County, West-Äquatoria, Südsudan

Anschrift: Juba, Südsudan

Staatsangehörigkeit: südsudanesisch

Geschlecht: männlich

James Nando ist ein hochrangiger Offizier der südsudanesischen Volksverteidigungsarmee (SSPDF), der den Rang eines Generalmajors innehat. Er befehligt Streitkräfte im südsudanesischen Bundesstaat West-Äquatoria, die weit verbreitete Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübt haben. Seine Streitkräfte setzten systematisch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt als Mittel ein, um die Bevölkerung zu terrorisieren.

In seiner Eigenschaft als Generalmajor ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Mahamat SALLEH Adoum Kette

alias

Mahamet Salleh

Position(en): General der Volksfront für die Wiedergeburt Zentralafrikas (Front populaire pour la renaissance de la Centrafrique – FPRC)

Staatsangehörigkeit: Zentralafrikanische Republik

Geburtsort: Haute-Kotto Prefäktur, Zentralafrikanische Republik

Geschlecht: männlich

In seiner Eigenschaft als führende Persönlichkeit der Volksfront für die Wiedergeburt Zentralafrikas (FPRC) befehligte Mahamat Salleh Streitkräfte in der Zentralafrikanischen Republik, die weit verbreitete Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübten. Jahrelang haben Salleh und die unter seiner Befehlsgewalt stehenden Kräfte wiederholt massiv Verbrechen im Zusammenhang mit sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt begangen, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren.

In seiner Eigenschaft als General der FPRC ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Iгор Леонiдович КОЛЕДА

(ukrainische Schreibweise)

Игорь Леонидович

КОЛЕДА

(russische Schreibweise)

Position(en): Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade

Rang: Oberst

Geburtsdatum: 11.12.1973

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Identifikationsnummer der Streitkräfte: 540530367155

Igor Leonidovich Koleda ist Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade der russischen Streitkräfte und steht im Rang eines Oberst. Die Brigade unter seiner Befehlsgewalt beteiligte sich Anfang 2022 an der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine.

Anfang 2022 wandten Mitglieder der 30. motorisierten Schützenbrigade sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung an, auch gegen mindestens eine minderjährige Person. Die ukrainischen Behörden haben ein Mitglied der 30. motorisierten Schützenbrigade als Verdächtigen sexueller Gewalt gegen Frauen ermittelt.

Das Ausmaß und die Schwere sexueller Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine weisen auf eine systematische Planung sowie darauf hin, dass die russischen Befehlshaber sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine bewusst sind und diese in einigen Fällen gefördert oder sogar angeordnet haben.

In seiner Eigenschaft als Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade ist Igor Koleda daher für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Елена Викторовна ПОДОЛЬНАЯ

(russische Schreibweise)

Position(en): Russische Staatsanwältin; Stellvertretende Staatsanwältin beim „Bezirksgericht Simferopol in der Republik Krim”

Geburtsdatum: 5.9.1978

Geschlecht: weiblich

Steueridentifikationsnummer: 261803847664

Elena Podolnaya ist stellvertretende Staatsanwältin beim „Bezirksgericht Simferopol in der Republik Krim” , das von der russischen Besatzungsmacht auf der rechtswidrig annektierten Krim eingerichtet wurde. In dieser Position nahm Elena Podolnaya an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen den Journalisten Vladyslav Yesypenko teil und forderte für ihn eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren. Vladyslav Yesypenko wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Das Gerichtsverfahren gegen Vladyslav Yesypenko war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Daher ist Elena Podolnaya verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Денис Владимирович КОРОВИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Beamter des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB)

Geschlecht: männlich

Denis Korovin ist Beamter des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). In seiner Position hat er sich an der Folterung des Journalisten Vladyslav Yesypenko beteiligt, der zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde.

Das Gerichtsverfahren gegen Vladyslav Yesypenko war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Daher ist Denis Korovin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung sowie Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Длявер Меметович БЕРБЕРОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Richter am „Bezirksgericht Simferopol in der Republik Krim”

Geburtsdatum: 17.8.1978

Geburtsort: Usbekistan

Geschlecht: männlich

Dliaver Berberov ist Richter am „Bezirksgericht Simferopol in der Republik Krim” , das von der russischen Besatzungsmacht auf der rechtswidrig annektierten Krim eingerichtet wurde. In dieser Funktion nahm er an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen den Journalisten Vladyslav Yesypenko teil.

Am 16. Februar 2021 verkündete Dliaver Berberov das Urteil von sechs Jahren Haft für Vladyslav Yesypenko.

Anschrift: 6 Turkenicha St., Simferopol, Crimea, Ukraine

АР Крим, г. Симферополь, ул. Туркенича 6

ID-Code: 2871801456

Das Gerichtsverfahren gegen Vladyslav Yesypenko war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Dliaver Berberov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Виталий Олегович ВЛАСОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Ermittler beim Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB)

Geburtsdatum: 7.5.1986

Geburtsort: Shimanovsk/Oblast Amur/Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vitaliy Vlasov ist Ermittler beim Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB). In dieser Funktion leitete er die Ermittlungen in den Fällen des Journalisten Vladyslav Yesypenko, von Mitgliedern der krimtatarischen Gemeinschaft auf der Krim, darunter Nariman Dzhelyalov, sowie von Mitgliedern der Zeugen Jehovas, darunter Aleksandr Dubovenko und Aleksandr Litvinyuk.

In diesem Zusammenhang war Vlasov an systematischen Verfolgungskampagnen gegen die krimtatarische Gemeinschaft und Mitgliedern der Zeugen Jehovas wegen ihrer religiösen Überzeugungen beteiligt.

Er ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, willkürliche Festnahme und Inhaftierung sowie Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Виктор Викторович КРАПКО

(russische Schreibweise)

Position(en): Richter am „Obersten Gerichtshof der Republik Krim” ; ehemaliger Richter am Bezirksgericht Kiew in Simferopol

Geburtsdatum: 22.1.1989

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Viktor Krapko ist Richter am „Obersten Gerichtshof der Republik Krim” , der von der russischen Besatzungsmacht auf der rechtswidrig annektierten Krim eingerichtet wurde. In dieser Funktion nahm er an den politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen den Journalisten Vladyslav Yesypenko und den Krimtataren Nariman Dzhelyalov teil.

Krapko ist auch verantwortlich für die Genehmigung von Durchsuchungen in den Wohnungen von Mitgliedern der Zeugen Jehovas im Jahr 2021 auf der von Russland besetzten Krim.

Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

In diesem Zusammenhang war Krapko an systematischen Verfolgungskampagnen gegen die krimtatarische Gemeinschaft und Mitglieder der Zeugen Jehovas wegen ihrer religiösen Überzeugungen beteiligt.

Er ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Анастасия Ивановна СУПРЯГА

(russische Schreibweise)

Position(en): Staatsanwältin bei der „Staatsanwaltschaft der Krim”

Geburtsdatum: 15.3.1983

Geburtsort: Vinohradove, Bezirk Saksky, Autonome Republik Krim, Ukraine

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Anastasia Supryaga ist Staatsanwältin bei der „Staatsanwaltschaft der Krim” , die von der russischen Besatzungsmacht auf der rechtswidrig annektierten Krim eingerichtet wurde. In dieser Funktion beteiligte sie sich an den politisch motivierten Gerichtsverfahren und der Strafverfolgung des stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis des krimtatarischen Volkes, Akhtem Chiygoz, und von Mitgliedern der krimtatarischen Gemeinschaft, darunter Nariman Dzhelyalov.

In diesem Zusammenhang war Supryaga an systematischen Verfolgungskampagnen gegen die krimtatarische Gemeinschaft und Mitglieder der Zeugen Jehovas wegen ihrer religiösen Überzeugungen beteiligt.

Sie ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen.

Екатерина Михайловна МИЗУЛИНА

(russische Schreibweise)

Position(en): Vorsitzende der Safe Internet League; Mitglied der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 1.9.1984

Geburtsort: Jaroslawl, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Verbundene Personen: Elena Borisovna Mizulina; Konstantin Valerevich Malofeev

Ekaterina Mizulina ist eine russische Persönlichkeit des öffentlichen Lebens und Vorsitzende der Safe Internet League (Liga für ein sicheres Internet). In dieser Position setzt sie Zensurpraktiken gegen Ersteller von Inhalten im Internet sowie Künstler zugunsten der russischen Regierung und ihrer Politik durch.

Als Vorsitzende der Safe Internet League bringt Ekaterina Mizulina offizielle Beschwerden gegen Ersteller von Internet-Inhalten, d. h. Blogger, sowie gegen Musiker, Prominente und Influencer bei den russischen Strafverfolgungsbehörden ein. Aus diesem Grund zwingt Ekaterina Mizulina russische Ersteller von Inhalten im Internet sowie Künstler, entweder regierungsfeindliche Inhalte zu löschen oder Inhalte zugunsten der russischen Regierung und ihrer Politik zu schaffen.

Ekaterina Mizulina ist daher verantwortlich für schwere und systematische Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis geben.

Valentina Evgenievna LEVASHOVA

alias

Valentina Evgen’yevna LEVASHOVA^(*)

Валентина Евгеньевна ЛЕВАШОВА

alias

Валентина Євгенiївна ЛЄВАШОВА

(russische Schreibweise)

Position(en): Richterin, Bezirksgericht Basmaniy, Moskau

Geburtsdatum: 14.10.1978

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Anschrift: Preobrazhenskiy Val St., 24 building 1, Flat 69, Moscow, Russia, 107061

Valentina Levashova ist Richterin am Bezirksgericht Basmaniy in Moskau.

In dieser Position ist sie an schweren und systematischen Verletzungen der Menschenrechte russischer Oppositionsführer beteiligt.

Sie ist eine Vertreterin der Justiz, die voreingenommene Entscheidungen in politisch motivierten Verfahren gegen Personen, die sich gegen die militärische Invasion in die Ukraine ausgesprochen haben, getroffen hat oder Entscheidungen, die die militärischen und sonstigen Maßnahmen der russischen Föderation im Hoheitsgebiet der Ukraine rechtfertigen, einschließlich in dem Verfahren gegen Vladimir Kara-Murza.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte.

Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben.

Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Levashova ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen.

Олег Викторович АЛЫПОВ

Олег Вiкторович АЛИПОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Überbezirklicher Staatsanwalt des Bezirks Golovinsky, Moskau

Geburtsdatum: 7.3.1981

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Oleg Alypov ist Überbezirklicher Staatsanwalt des Bezirks Golovinsky in Moskau.

In seiner Eigenschaft als Staatsanwalt ist er an schweren und systematischen Verletzungen der Menschenrechte russischer Oppositionsführer, einschließlich in dem Verfahren gegen Vladimir Kara-Murza, beteiligt.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte.

Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben.

Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Alypov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen.

Людмила Михайловна СМОЛКИНA

Людмила Михайлiвна СМОЛКIНА

(russische Schreibweise)

Position(en): Richterin, Stadtgericht Moskau

Geburtsdatum: 6.8.1961

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Anschrift: 45 Angarskaya St., building 1, 51, Moscow, Russia, 125412

Ludmila Smolkina ist Richterin am Stadtgericht Moskau.

In dieser Position ist sie an schweren und systematischen Verletzungen der Menschenrechte russischer Oppositionsführer, einschließlich in dem Verfahren gegen Vladimir Kara-Murza, beteiligt.

Die russischen Behörden haben Strafanzeigen genutzt, um Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und politische Gegner, die ihre Kritik an der Invasion in die Ukraine zum Ausdruck bringen, zu verhaften, strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte.

Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben.

Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt.

Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Smolkina ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen.

Юрий КОНОВЕЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter der SUS-Einheit „PKT” in der Strafkolonie IK-3

Geburtsdatum: 7.5.1987

Geburtsort: Rivne, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Yuri Konoveev ist Leiter der SUS-Einheit und PKT-Strafzellen (auch bekannt als Leiter der Abteilung für Erziehungsarbeit) in der Strafkolonie IK-3, in der er seit mindestens 2019 tätig ist. Alexej Nawalny war vom 25. Dezember 2023 bis zu seinem Tod am 16. Februar 2024 dessen Aufsicht unterstellt.

In dieser Position beaufsichtigte Konoveev für die Misshandlung von Alexej Nawalny verantwortliche Abteilungen und stand mindestens einmal im Monat in direktem Kontakt mit ihm. Als Verantwortlicher für Strafzellen sorgte er dafür, dass Nawalny eine größtmögliche physische Isolation erfuhr. In seiner Rolle als Aufseher über die (Um-)Erziehung von Insassen war er für die Unterstützung eines Systems verantwortlich, das auf dem Brechen des Willens der Insassen, der Schaffung eines Gefühls völliger Hoffnungslosigkeit und unmenschlichen Lebensbedingungen beruhte. Zeugen haben ausgesagt, dass es im Rahmen der Erziehungsarbeit zu Menschenrechtsverstößen gekommen sei und dass Folter in den Arbeitsunterlagen der Abteilungen ausdrücklich vorgeschrieben sei. Yuri Konoveev war auch für die Untersuchungen zuständig sowie für die Übungshöfe, wo Alexej Nawalny erkrankt sein soll. Die Strafkolonie IK-3 ist dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzt.

Konoveev ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Alexei Vassilyevich LISYUK

alias

Alexei Vassilyevich LYSYUK^(*)

Алексей Васильевич ЛИСЮК

(russische Schreibweise)

Position(en): Arzt für allgemeine Hygiene; Leiter der medizinischen Abteilung in der Strafkolonie IK-3

Geburtsdatum: 1984

Geburtsort: Ussurijsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexei Lisyuk ist Arzt für allgemeine Hygiene und seit mindestens August 2023 Leiter der medizinischen Abteilung der Strafkolonie IK-3.

In dieser Position war Lisyuk für die Gesundheit von Alexej Nawalny verantwortlich, und zwar vom 25. Dezember 2023 bis zu dessen Tod am 16. Februar 2024. Lisyuk beachtete Nawalnys katastrophale Haftbedingungen und seinen schlimmen Gesundheitszustand nicht, versäumte es, dafür zu sorgen, dass seine Abteilung über angemessene Wiederbelebungskapazitäten verfügte, und versäumte es, nach seinem Zusammenbruch am 16. Februar 2024 rechtzeitig seine Überstellung in das nächstgelegene Krankenhaus anzuordnen.

Die Strafkolonie IK-3 ist dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzt und dass die medizinische Versorgung schlecht ist.

Lisyuk ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Position(en): Leiter der Strafkolonie IK-3

Geburtsdatum: 7.3.1973

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Wadim Konstantinowitsch Kalinin ist der Leiter der Strafkolonie IK-3. Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich.

Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als „Polarwolf” bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen seiner Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.

Daher ist Wadim Konstantinowitsch Kalinin verantwortlich für schwere Menschenrechts-verletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung

Сергей Николаевич КОРЖОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Nikolaevich Korzhov ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3.

Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als „Polarwolf” bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.

Daher ist Sergey Nikolaevich Korzhov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Василий Александрович ВЫДРИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vasily Alexandrovich Vydrin ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3.

Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als „Polarwolf” bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehören körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.

Daher ist Vasily Alexandrovich Vydrin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Ivanovich Pilipchik ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3.

Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als „Polarwolf” bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.

Daher ist Vladimir Ivanovich Pilipchik verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Vladimirovich Golyakov ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3.

Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als „Polarwolf” bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.

Daher ist Alexander Vladimirovich Golyakov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Александр Валерьевич ОБРАЗЦОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Valerievich Obraztsov ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3.

In dieser Position ist er unmittelbar für die Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als „Polarwolf” bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.

Daher ist Alexander Valerievich Obraztsov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Игорь Борисович РАКИТИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Direktor der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen

Geburtsdatum: 5.10.1973

Geburtsort: Oblast Tjumen, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 100602094834

Igor Borisovich Rakitin ist seit dem 28. Juli 2020 Direktor der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen der Russischen Föderation.

Unter seiner Führung wurde in Strafvollzugskolonien im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen eine ausgedehnte und systematische Folterpraxis eingeführt. Unter seiner Führung kam es in den Strafkolonien IK-3 „Polarwolf” und IK-8 „Eisbär” zu Folterungen. Diese Praxis umfasst den Entzug medizinischer Versorgung, Schläge, lange Einzelhaft, Nahrungsentzug und Injektionen unbekannter Substanzen.

In seiner Position als Direktor der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen ist Igor Borisovich Rakitin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Валерий Геннадьевич БОЯРИНЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Erster stellvertretender Direktor des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation

Dienstgrad: Generalmajor

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 2.9.1970

Geburtsort: Beresowskij, Kraj Krasnojarsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 190113308460

Valeriy Gennadyevich Boyarinev ist seit dem 4. Juli 2022 erster stellvertretender Direktor des Föderalen Strafvollzugs-dienstes der Russischen Föderation. Er wurde per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation ernannt.

Unter seiner Führung wurde eine ausgedehnte und systematische Folterpraxis in den russischen Strafvollzugs-kolonien, darunter die Gefängniskolonie, in der Alexej Nawalny inhaftiert war, eingeführt. Diese Praxis umfasst den Entzug medizinischer Versorgung, Schläge, lange Einzelhaft, Nahrungsentzug und Injektionen unbekannter Substanzen.

Als erster stellvertretender Direktor erteilte Valeriy Gennadyevich Boyarinev persönlich die Anweisung, die Nahrungsmenge zu begrenzen, die Nawalny während seines Aufenthalts in der Strafkolonie IK-6 in der Oblast Wladimir kaufen durfte.

Drei Tage nach dem Tod von Nawalny in einer Straf-vollzugskolonie, die unter seiner Aufsicht stand, wurde Boyarinev per Präsidialdekret zum Generalmajor des Innendienstes befördert.

Daher ist Valeriy Gennadyevich Boyarinev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Дмитрий Андреевич АРТЮХОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Gouverneur des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 17.2.1988

Geburtsort: Oblast Tjumen, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 720414941639

Dmitriy Andreevich Artyukhov ist seit dem 29. Mai 2018 Gouverneur des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen der Russischen Föderation.

Unter seiner Regierung wurde eine ausgedehnte und systematische Folterpraxis in Strafvollzugskolonien in der Region, darunter die Kolonie, in der Alexej Nawalny inhaftiert war, dokumentiert. Diese Praxis umfasst den Entzug medizinischer Versorgung, Schläge, lange Einzelhaft, Nahrungsentzug und Injektionen unbekannter Substanzen.

Treffen zwischen Dmitriy Andreevich Artyukhov und dem Leiter des Strafvollzugssystems belegen, dass die Regionalregierung von diesen Praktiken weiß und sie duldet, und belegen die enge Zusammenarbeit zwischen der Regionalregierung und dem Strafvollzugsdienst.

In seiner Position als Gouverneur des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen hat Dmitriy Andreevich Artyukhov schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung unterstützt und war an ihnen beteiligt.

Кирилл Сергеевич НИКИФОРОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Richter am Stadtgericht Kowrow

Geburtsdatum: 14.3.1992

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Kirill Sergeevich Nikiforov ist ein Richter am Stadtgericht Kowrow, der die Klage des Oppositionsführers Alexej Nawalny gegen IK-6 abwies, mit der dieser seine Verlegung für 12 Tage in eine Strafzelle angefochten hatte. Während seiner Haft in IK-6 sperrten Beamte Alexej Nawalny regelmäßig wegen angeblicher kleinerer Vergehen in eine Strafzelle. In der Folge verbrachte er Monate in Isolation, was zu einer erheblichen Verschlechterung seiner Gesundheit führte.

Daher ist er in seiner Position als Richter am Stadtgericht Kowrow verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie für Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.

Position(en): Richter am Stadtgericht Moskau

Geburtsdatum: 2.3.1980

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Aleksandrovich Suvorov ist ein Richter am Stadtgericht Moskau, das Alexej Nawalny im Jahr 2023 zu 19 Jahren Haft unter unmenschlichen Bedingungen in einer Sonderkolonie verurteilte, was zu einer schweren Verschlechterung von Nawalnys Gesundheit führte.

Daher ist Suvorov in seiner Position als Richter am Stadtgericht Moskau verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie für Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.

Position(en): Direktor von IK-2

Geburtsdatum: 7.12.1984

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Aleksandr Aleksandrovich Mukhanov ist Direktor der Strafvollzugskolonie Nr. 2 (IK-2), in der Alexej Nawalny von März 2021 bis Juni 2022 inhaftiert war.

IK-2 ist für schlechte Haftbedingungen bekannt. Nawalny, der kurz zuvor vergiftet worden war, wurde in dieser Kolonie trotz der Gefahr für seine Gesundheit der Zugang zu zivilen Ärzten verwehrt.

In dieser Position ist Aleksandr Aleksandrovich Mukhanov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Роман Александрович ВИДЮКОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Ermittler beim Staatlichen Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 30.7.1980

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Roman Alexandrovitch Vidyukov ist Ermittler beim Staatlichen Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation.

Er leitete die Ermittlungen in einem der Fälle, in die Alexej Nawalny verwickelt war, und in dem er 2022 zu neun Jahren Haft verurteilt wurde. Er war auch Mitglied der Vorermittlungsgruppe für den „Geldwäsche” -Fall gegen Nawalnys Antikorruptionsstiftung. Ferner leitete er die Ermittlungen gegen Lilia Chanysheva, die ehemalige Leiterin von Nawalnys Hauptsitz in Ufa, die aufgrund der „Gründung einer extremistischen Gemeinschaft” verurteilt wurde. Lilia Chanysheva wurde 2023 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Während dieser Gerichtsverfahren soll Roman Alexandrovitch Vidyukov einen Zeugen bedroht haben, um ihn zu einer Aussage zu zwingen, die für die Ermittlungen in Nawalnys Betrugsfall vorteilhaft gewesen wäre.

Er ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.

Евгения Сергеевна НИКОЛАЕВА

(russische Schreibweise)

Position(en): Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau

Geburtsdatum: 9.7.1981

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Evgenia Sergeevna Nikolaeva ist seit 2016 Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau.

Sie hat eine Reihe von Urteilen gegen politische Gegner (darunter Alexej Nawalny, Ilia Yashin und Vladimir Kara-Murza) erlassen und somit zur politischen Repression in Russland beigetragen. Im Oktober 2023 schickte sie Nawalnys Anwälte Alexey Liptser und Igor Sergunin für zwei Monate in Untersuchungshaft. Zuvor hatte sie politischen Gefangenen wiederholt das Leben schwer gemacht, unter anderem durch die Verlängerung der Untersuchungshaft für die ehemalige Leiterin von Nawalnys Hauptsitz in Ufa, Lilia Chanysheva. Sie weigerte sich auch, sich mit Beschwerden über die Untätigkeit des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation in Bezug auf den Vorwurf der Vergiftung Nawalnys zu befassen.

In ihrer Position ist sie daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.

Наталия Николаевна ДУДАРЬ

(russische Schreibweise)

Position(en): Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau

Geburtsdatum: 13.6.1974

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Natalia Nikolaevna Dudar ist Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau.

In ihrer Position hat sie eine Reihe von Urteilen gegen friedliche Demonstranten und politische Gegner erlassen, darunter Mitarbeiter von Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung (FBK), Ilia Yashin und Vladimir Kara-Murza. Sie erließ Anordnungen zu Durchsuchungen bei Mitarbeitern der FBK und zum Abhören ihrer Telefone. Sie verlängerte die Untersuchungshaft von Lilia Chanysheva, der ehemaligen Leiterin von Nawalnys Hauptsitz in Ufa, die beschuldigt wurde, eine extremistische Gemeinschaft gegründet zu haben.

Natalia Nikolaevna Duda ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.

Position(en): Leiter der Abteilung des russischen Justizministeriums für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen

Geburtsdatum: 16.10.1968

Geburtsort: Bratsk, Oblast Irkutsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 622701024605

Oleg Vladimirovich Sevostyanov ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist Leiter der Abteilung des russischen Justizministeriums für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen.

In dieser Position ist er für den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte und Freiheiten im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, in der der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny starb und von der bekannt ist, dass Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt ausgesetzt werden und dass die medizinische Versorgung schlecht ist, befindet sich im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen.

Daher ist Oleg Vladimirovich Sevostyanov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Всеволод Львович ВУКОЛОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Justizminister der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 7.4.1969

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 770405292394

Vsevolod Lvovich Vukolov ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist stellvertretender Justizminister der Russischen Föderation.

In dieser Position ist er für die Aufsicht über den Föderalen Strafvollzugsdienst und die Abteilung für Staatspolitik im Bereich des Strafvollzugssystems verantwortlich. Somit war er für die Vollstreckung von Haftstrafen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, seine Sicherheit und sein Wohlergehen in russischen Gefängnissen verantwortlich. Da er die Inhaftierung von Alexej Nawalny beaufsichtigte, ist er letztlich für den Tod von Alexej Nawalny in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich.

Daher ist Vsevolod Lvovich Vukolov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Виктор Евдокимович ГАВРИЛОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter der Verkehrsabteilung des Wirtschaftssicherheitsdienstes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB)

Geburtsdatum:1961

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Aleksandr Vasilievich Bortnikov

Viktor Evdokimovich Gavrilov ist Leiter der Verkehrsabteilung des Wirtschaftssicherheitsdienstes des FSB.

In dieser Position war er für die Koordinierung verschiedener Regierungsstellen nach der Ankunft des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Moskau nach seiner Behandlung wegen einer Nowitschok-Vergiftung im Jahr 2021 verantwortlich. Sein Handeln erleichterte und ermöglichte die Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny.

Daher ist Viktor Evdokimovich Gavrilov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Илья Николаевич КРУГЛЫШЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leitender Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Organisations- und Analyseabteilung des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Wladimir

Dienstgrad: Hauptmann

Geburtsdatum: 23.2.1986

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Ilya Nikolayevich Kruglyshev ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist leitender Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Organisations- und Analyseabteilung des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Wladimir und vertrat die Strafkolonie IK-6 in von Alexej Nawalny eingereichten Rechtssachen gegen die Strafkolonie IK-6.

In dieser Position war er unmittelbar an der Schaffung von Folterbedingungen für Alexej Nawalny in der Strafkolonie Nr. 6 in Melechowo, Oblast Wladimir, beteiligt. Er prüfte ferner die von Alexei Nawalny vorgebrachten Beschwerden über die Haftbedingungen (einschließlich der Beschwerden darüber, keine zusätzlichen Essensrationen kaufen zu dürfen) nicht.

Daher ist Ilya Nikolayevich Kruglyshev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Дмитрий Евгеньевич

(russische Schreibweise)

Position(en): Richter am Stadtgericht Kowrow

Geburtsdatum: 6.4.1970

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitry Evgenievich Samoilov ist ein russischer Richter, der am Stadtgericht Kowrow tätig ist.

In dieser Position weigerte er sich wiederholt, die Klagen des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gegen die Strafvollzugskolonie IK-6 zu behandeln, die darauf abzielten, seine von der Führung von IK-6 verletzten Rechte wiederherzustellen und zu schützen. Nawalnys Klagen betrafen den Zugang zu medizinischer Versorgung, den Zugang zu Informationen und das Recht auf Kontakt zu seiner Familie.

Daher ist Dmitry Evgenievich Samoilov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Ильнар Ирфанович БАСЫРОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Richter am Stadtgericht Moskau

Geburtsdatum: 8.6.1981

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Stadtgericht Moskau

Ilnar Irfanovich Basyrov ist seit dem 28. Mai 2014 als Richter am Stadtgericht Moskau tätig. Er wurde per Präsidialdekret ernannt.

In dieser Position war er unmittelbar am Verfahren gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny beteiligt. In einem politisch motivierten Verfahren sprach er Alexej Nawalny schuldig und überstellte ihn in eine Hochsicherheits-Strafkolonie, um Nawalny an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern.

Daher ist Ilnar Irfanovich Basyrov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Сергей Анатольевич МОРОЗ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für Moskau

Geburtsdatum: 15.9.1968

Geburtsort: Berdjansk, Saporoschje, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Anatolevich Moroz ist ein russischer Beamter. Er ist Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau.

In dieser Position setzte er den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf die föderale Fahndungsliste. Moroz wird vorgeworfen, Inhaftierte bei ihrer Ankunft in der Haftanstalt extrem gedemütigt und gewaltsam behandelt zu haben.

Daher ist Sergey Anatolevich Moroz verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Елена Евгеньевна МОРОЗОВА

(russische Schreibweise)

Position(en): Richterin am Stadtgericht Chimki

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Elena Evgenievna Morozova ist eine russische Richterin, die am Stadtgericht Chimki tätig ist.

In ihrer Position entschied sie, den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny 30 Tage lang in Haft zu nehmen, nachdem er nach seiner Behandlung gegen eine Nowitschok-Vergiftung in Moskau eingetroffen war. Das von ihr geleitete Verfahren verstieß gegen Standards für ein faires Verfahren, darunter das Recht auf Einsicht in den Inhalt der Anklageschrift und der Verfahrensunterlagen, die Möglichkeit, einen Anwalt zu konsultieren, und den Zugang der Öffentlichkeit zum Verfahren.

Daher ist Elena Evgenievna Morozova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Муса Абдурахманович МУСАЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Richter am Regionalgericht Moskau

Geburtsdatum: 14.10.1951

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Musa Abdurakhmanovich Musaev ist ein russischer Richter, der am Regionalgericht Moskau tätig ist.

In seiner Position leitete er ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Festnahme des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny nach dessen Rückkehr aus Deutschland ein, wo dieser aufgrund einer Nowitschok-Vergiftung behandelt worden war. Er bestätigte die Entscheidung, Nawalny 30 Tage lang in Haft zu nehmen, und wies dessen Berufung ab. Die Entscheidung erging in einer kurzen Anhörung, die nur fünf Minuten dauerte.

Daher ist Musa Abdurakhmanovich Musaev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Михаил Юрьевич ПТИЦЫН

(russische Schreibweise)

Position(en): Vorsitzender des Stadtgerichts Moskau

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mikhail Yurievich Ptitsyn ist Vorsitzender des Stadtgerichts Moskau.

In dieser Position hat er den Vorschlag des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes, die Bewährungsstrafe des Oppositionsführers Alexej Nawalny in eine vollwertige Strafe umzuwandeln, positiv bewertet. Infolgedessen wurde Nawalny durch die Inhaftierung in einer Strafkolonie der Möglichkeit beraubt, am öffentlichen Leben in Russland teilzunehmen.

Daher ist Mikhail Yurievich Ptitsyn verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Сергей Алексеевич РЯБЦЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Richter am Bezirksgericht Lefortowo in Moskau

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Alekseevich Ryabtsev ist ein russischer Richter, der am Bezirksgericht Lefortowo in Moskau tätig ist.

In dieser Position war er an der Sabotage der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny beteiligt, indem er sich weigerte, die Beschwerde über die Untätigkeit der Ermittlungsdirektion des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) zu behandeln. Zudem fällt er immer wieder Urteile gegen die Redefreiheit in Russland.

Daher ist Sergey Alekseevich Ryabtsev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Пётр Павлович СЕРКОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Erster stellvertretender Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 7.6.1955

Geburtsort: Poldamosowo, Oblast Uljanowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Petr Pavlovich Serkov ist erster stellvertretender Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation.

In dieser Position bestätigte er das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Jahr 2018. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny verurteilt und in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern. Die Unterbringung von Alexej Nawalny in einer Strafkolonie führte zu seinem Tod.

Daher ist Petr Pavlovich Serkov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Юрий Васильевич СИТНИКОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Richter am Obersten Gerichtshof Russlands (derzeit im Ruhestand)

Geburtsdatum: 17.4.1961

Geburtsort: Krutogorje, Oblast Lipezk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Yuri Vasilievich Sitnikov ist ein ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof Russlands, der Mitglied der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation war.

In dieser Position schloss er Alexej Nawalny in einem politisch motivierten Verfahren von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 in Russland aus.

Daher ist Yuri Vasilievich Sitnikov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter systematische Verletzungen des Rechts, sich friedlich mit anderen zu versammeln und zusammenzuschließen, sowie des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Николай Викторович ТИМОШИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 14.8.1959

Geburtsort: Dorf Schidkoje, Bezirk Snamensky, Oblast Orjol, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Nikolay Viktorovich Timoshin ist Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation.

In dieser Position bestätigte er das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Jahr 2018. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny verurteilt und in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern.

Daher ist Nikolay Viktorovich Timoshin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Владимир Юрьевич ЗАЙЦЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Vorsitzender der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Yurievich Zaitsev ist Vorsitzender der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation.

In dieser Position schloss er Alexej Nawalny in einem politisch motivierten Verfahren von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 in Russland aus.

Daher ist Vladimir Yurievich Zaitsev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter systematische Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, sowie des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Владимир Сергеевич ШВЕДОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter der Abteilung für Staatspolitik im Bereich der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile im russischen Justizministerium

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Vsevolod Lvovich Vukolov

Verbundene Organisationen: Russisches Justizministerium

Vladimir Sergeevich Shvedov ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist Leiter der Abteilung für Staatspolitik im Bereich der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile im russischen Justizministerium.

In dieser Position ist er für die Vollstreckung von Haftstrafen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich, da er die staatliche Politik im Bereich der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile lenkt und Berufungen von Bürgern prüft.

Daher ist Vladimir Sergeevich Shvedov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Neria BEN PAZI

alias Naria BEN FAZI

Geburtsdatum: 28.11.1993

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Identifikationsnummer: 311509004

Neria Ben Pazi hat im Jahr 2019 vier der gewalttätigsten Außenposten im Westjordanland errichtet.

Er ist einer der Haupttäter der Vertreibung der Beduinengemeinschaft aus Wadi Seeq in der Nähe von Ramallah. Neria Ben Pazi wird seit 2021 beschuldigt, in Wadi Seeq und Deir Jarir wiederholt Palästinenser angegriffen zu haben, und sein Vorgehen wurde Folter gleichgesetzt.

Am 12. Oktober 2023 nahm er an einem gewalttätigen Angriff in Wadi Seeq teil, bei dem Palästinenser brutal geschlagen, ihnen Handschellen angelegt und sie in Unterwäsche fotografiert wurden. Siedler haben auf sie uriniert und Zigaretten an ihnen gelöscht.

Er ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße gegen Palästinenser, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt.

Geburtsdatum: 12.12.1992

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Identifikationsnummer: 203807276

Yinon Levi hat sich an zahlreichen Gewalttaten gegen benachbarte Dörfer von seinem Wohnsitz im illegalen Außenposten Mitarim farm aus beteiligt.

Dies umfasst insbesondere die Erstürmung und Beschädigung von Häusern palästinensischer Familien, auch in Anwesenheit von Frauen und Kindern, sowie das Ansetzen von Hunden auf palästinensische Schäfer, um diese körperlich anzugreifen und die eigene Herde auf derem privaten Land grasen zu lassen.

Er ist daher verantwortlich für gezielte schwere und weiträumige Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße gegen Palästinenser in Bezug auf das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, das Eigentumsrecht und das Recht auf Privat- und Familienleben, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt.

מאיר אטינגר

(hebräische Schreibweise)

Position(en): Mitglied der Hilltop Youth

Geburtsdatum: 4.10.1991

Geburtsort: Kiryat Moshe, Jerusalem, Israel

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisation: Hilltop Youth

Meir Ettinger gilt als führende Persönlichkeit der Hilltop Youth, einer radikalen Jugendgruppe, die sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die für Gewalttaten gegen Palästinenser und deren Dörfer im Westjordanland bekannt sind.

Die Hilltop Youth siedelt auf Bergkuppen im Westjordanland und beteiligt sich an der von Siedlern ausgehenden Gewalt durch sogenannte „price tag attacks” . Die von Siedlern ausgehende, gegen Palästinenser gerichtete Gewalt, darunter körperliche und psychosoziale Schikane, Schläge, Mord und Zerstörung von Eigentum, ist systematischer Natur.

Meir Ettinger fördert Angriffe und stiftet zu diesen an und beteiligt sich an Einschüchterungen, um Palästinenser von ihrem Grund und Boden zu vertreiben. Er hat zur Errichtung illegaler Siedlungen und Außenposten auf palästinensischem Land im Westjordanland beigetragen, indem er Taktiken der Einschüchterung, Schikane und Gewalt einsetzte und billigte.

Im Jahr 2015, als er bereits als der Hilltop Youth zugehörig galt, war er an einem tödlichen Brandanschlag auf ein palästinensisches Haus im Westjordanland beteiligt, bei dem zwei Eltern und ihr 18 Monate alter Sohn getötet wurden.

Meir Ettinger ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, sowie für Verletzungen oder Verstöße gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Privat- und Familienleben von Palästinensern im Westjordanland und für die Unterstützung und Förderung solcher Handlungen. Diese Verstöße und Verletzungen geben im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis.

אלישע ירד

(hebräische Schreibweise)

Position(en): Mitglied der Hilltop Youth

Geburtsdatum: 2001

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisation: Hilltop Youth

Elisha Yered ist ein israelischer Siedleraktivist im Westjordanland und als Mitglied der „Hilltop Youth” bekannt, einer radikalen Jugendgruppe, die sich an Gewalttaten gegen Palästinenser und ihre Dörfer im Westjordanland beteiligt.

Die Hilltop Youth beteiligt sich an der von Siedlern ausgehenden Gewalt durch sogenannte „price tag attacks” . Diese von Siedlern ausgehende, gegen Palästinenser gerichtete Gewalt, darunter körperliche und psychosoziale Schikane, Schläge, Mord und Zerstörung von Eigentum, ist systematischer Natur.

Elisha Yered fördert solche Handlungen und beteiligt sich an ihnen. Er stiftet regelmäßig zu Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland an, unter anderem durch die Verbreitung von Botschaften, wie z. B. Aufruf zur „Vernichtung” eines palästinensischen Dorfes.

Er hat eine palästinensische Familie durch einschüchternde und bedrohende Sprache persönlich schikaniert, um ihre Bewegungsfreiheit auf ihrem eigenen Land zu beeinträchtigen, und ist an der Zerstörung von Eigentum von Palästinensern im Westjordanland beteiligt.

Elisha Yered war Teil einer Gruppe bewaffneter Siedler, die sich am 4. August 2023 vom illegalen Außenposten Oz Zion in Richtung des in der Nähe von Ramallah gelegenen palästinensischen Dorfes Burqa bewegte. Die Siedler gaben Schüsse auf die Palästinenser ab, was zum Tod des 19-jährigen Palästinensers Qusai Jammal Mi’tan führte und wodurch mehrere andere Palästinenser verletzt wurden.

Elisha Yered ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, sowie für Verletzungen oder Verstöße gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Privat- und Familienleben von Palästinensern im Westjordanland und für die Unterstützung und Förderung solcher Handlungen, und ist verantwortlich für das Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, der zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt führt. Diese Verletzungen oder Verstöße geben im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis.

משה שרביט

(hebräische Schreibweise)

Geburtsdatum: 13.11.1994

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 206223000

Anschrift: Tirzah Valley Farm outpost, West Bank, Occupied Palestinian Territories

Verbundene Organisationen: Moshe’s Farm

Moshe Sharvit ist ein israelischer Siedler im Jordantal und lebt in einem Vorposten in der Nähe des Dorfes mit dem Namen „Tirza Valley Farm” , auch unter dem Namen „Moshe‘s Farm” bekannt.

Moshe Sharvit verübt als Siedler Gewalttaten gegenüber palästinensischen Bewohnern, die als Viehhirten in der Nähe seines sich auf einem Hügel befindenden Vorpostens im Westjordanland leben, und bedroht sie. Seine Belästigungen gegenüber diesen Gemeinschaften haben sich seit Oktober 2023 verschärft.

Moshe Sharvit hat Palästinenser häufig verbal und physisch belästigt und sie aufgefordert, ihre Häuser und Grundstücke zu verlassen. Im Oktober 2023 hat dieses Verhalten dazu geführt, dass palästinensische Zivilpersonen aus ihrem Dorf Ein Shibli geflohen sind. Er bedrohte palästinensische Männer, Frauen und Kinder verbal und hat einen älteren Menschen körperlich angegriffen. So warf er unter anderem Steine auf Palästinenser und deren Vieh, fuhr absichtlich in Viehherden und auf kultivierte Felder, hetzte Hunde auf Palästinenser und deren Vieh und misshandelte Tiere mit Schlagstöcken und Peitschen.

Moshe Sharvit ist daher verantwortlich für schwere und systematische Menschenrechtsverstöße, darunter auch die Verletzung des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu genießen. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

Zvi BAR YOSEF

alias Zvi BAR-YOSEF

Geburtsdatum: 20.9.1992

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 204377998

Verbundene Organisationen: Zvi’s Farm

Zvi Bar Yosef gründete im Westjordanland, östlich der Siedlung Halamish, den nicht genehmigten Außenposten „Zvi‘s Farm” . Der Vorposten hat rund 2500 Dunam (= 620 Acre = 248 ha) besetzt, die von den Dörfern Jibya, Kaubar (Kobar) und Umm Safa bewirtschaftet wurden.

In den Jahren 2019, 2021 und 2023 hat Zvi Bar Yosef wiederholt Palästinenser aus diesen Dörfern angegriffen und war ihnen gegenüber gewalttätig, wodurch einige von ihnen schwer verletzt wurden.

Zvi Bar Yosef ist daher verantwortlich für schwere und systematische Menschenrechtsverstöße darunter auch die Verletzung des Rechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit, des Eigentumsrechts und des Rechts auf Privat- und Familienleben. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

Isaschar MANNE

alias Issachar MANN

יששכר מן

(hebräische Schreibweise)

Geburtsdatum: 10.5.1983

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 038826939

Isaschar Manne, Gründer des nicht genehmigten Vorpostens „Manne Farm” in der Hügellandschaft südlich von Hebron, hat wiederholt privates Land der Einwohner des Dorfes Ta‘ala betreten und Palätinenser in ihrer Bewegungsfreiheit behindert, indem er beispielsweise palästinensische Kinder davon abgehalten hat, ihre Schule in Tuba, Masafer Yatta zu erreichen.

Seit 2018 wird mehrfach berichtet, dass Isaschar Manne in die Häuser von Viehhirten eingedrungen ist und diese bedroht und belästigt hat. Manne, der oft bewaffnet ist, hat palästinensische Viehhirten daran gehindert, ihr Weideland zu erreichen und sie somit davon abgehalten, ihr Land zu bewirtschaften und für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.

Isaschar Manne ist daher verantwortlich für systematische und schwere Menschenrechtsverstöße, darunter auch die Verletzung des Eigentumsrechts und des Rechts auf Privat- und Familienleben sowie des Rechts auf Bildung. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

Position(en): Mitglied von Otzma Yehudit

Geburtsdatum: 23.4.1959

Geburtsort: Boston, USA

Staatsangehörigkeit: amerikanisch, israelisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Tel Rumeida settlement, Hebron, Occupied Palestinian Territories

Baruch Marzel ist ein Mitglied der rechtsextremen Partei „Otzma Yehudit” , die eine der extremsten israelischen Ideologien vertritt und Teil der Bewegung des Kahanismus ist. In den 1990er-Jahren war er Leiter der Kahane-Partei, bis diese im Jahr 1994 von den israelischen Behörden verboten wurde.

2019 wurde Baruch Marzel vom Obersten Gerichtshof Israels mit der Begründung, dass er wiederholt rassistische Bemerkungen geäußert habe, von der Möglichkeit ausgeschlossen, sich als Kandidat für die Parlamentswahlen aufstellen zu lassen.

Baruch Marzel fordert die Schaffung eines Großisraels, in dem es kein Platz für Palästinenser gibt. Er fordert offen eine ethnische Säuberung Israels von Palästinensern und verweigert diesen ihr Recht auf ihr eigenes Land.

Baruch Marzel ist daher für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich einschließlich wegen des Eintretens für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, was der Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeiten oder Gewalt entspricht. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

בן ציון גופשטיין

(hebräische Schreibweise)

Position: Gründer und Leiter von Lehava

Geburtsdatum: 10.9.1969

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 024526394

Anschrift: Givat HaAvot, Kiryat Arba, Occupied Palestinian Territories

Verbundene Organisationen: Lehava

Ben-Zion „Bentzi” Gopstein, der in der Siedlung Kiryat Arba (Westjordanland) lebt, ist Gründer und Leiter der extremistischen Organisation „Lehava” , einer Abspaltung der Bewegung des Kahanismus, mit dem Ziel, die „Assimilation im Heiligen Land” zu bekämpfen.

Ben-Zion „Bentzi” Gopstein setzt sich dafür ein, dass allen Palästinensern ihre Rechte aberkannt werde, und fordert, dass diese Israel und die palästinensischen Gebiete verlassen.

Ben-Zion „Bentzi” Gopstein setzte sich offen für einen Krieg gegen die Palästinenser ein. Der Oberste Gerichtshof Israels hat ihm 2019 verboten, sich als Kandidat für die Wahl zur Knesset aufstellen zu lassen, weil er „systematisch zu Rassismus gegen die arabische Öffentlichkeit aufstachelt” .

Ben-Zion „Bentzi” Gopstein ist daher für systematische und schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, einschließlich wegen des Eintretens für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, was der Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeiten oder Gewalt entspricht. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

عبد الكريم محمود إبراهيم

(arabische Schreibweise)

Position(en): Stabschef der syrischen Armee

Geburtsort: Tartus, Syrien

Staatsangehörigkeit: syrisch

Geschlecht: männlich

Abdel Karim Mohammad Ibrahim ist der Stabschef der syrischen Armee.

Der syrische Staat, einschließlich seines Militärs, begeht systematische und weitverbreitete Folter, Vergewaltigung und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Zivilpersonen.

Als Stabschef der syrischen Armee ist Abdel Karim Mohammad Ibrahim für die Handlungen der ihm unterstehenden Streitkräfte verantwortlich.

Daher ist Abdel Karim Mohammad Ibrahim verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

علي محمود عباس

(arabische Schreibweise)

Position(en): Verteidigungsminister und stellvertretender Oberbefehlshaber der Armee

Geburtsdatum: 2.11.1964

Geburtsort: Rif Dimashq, Syrien

Staatsangehörigkeit: syrisch

Geschlecht: männlich

Ali Mahmoud Abbas ist seit 2022 Verteidigungsminister Syriens und stellvertretender Oberbefehlshaber der syrischen Armee.

Der syrische Staat, einschließlich seines Militärs, begeht systematische und weitverbreitete Folter, Vergewaltigung und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Zivilpersonen.

Als Verteidigungsminister Syriens und stellvertretender Oberbefehlshaber der syrischen Armee ist Ali Mahmoud Abbas für die Handlungen der ihm unterstehenden Streitkräfte verantwortlich.

Daher ist Ali Mahmoud Abbas verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Position(en): Minister für Staatssicherheit

Staatsangehörigkeit: Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)

Geschlecht: männlich

Ri Chang Dae ist seit 2022 Minister für Staatssicherheit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK).

Frauen und Mädchen, die sich dem Regime widersetzen oder sich in Zentren der Freiheitsentziehung oder Haftzentren in der DVRK befinden, werden systematisch Gewalt ausgesetzt, insbesondere unter der Aufsicht des Ministeriums für Staatssicherheit und in von diesem Ministerium verwalteten Zentren.

Als Leiter des Ministeriums für Staatssicherheit ist Ri Chang Dae für zahlreiche sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalttaten verantwortlich, die von Bediensteten dieses Ministeriums begangen werden.

Daher ist Ri Chang Dae verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Evgeniy Aleksandrovich SOBOLEV

alias Yevhen Oleksandrovich SOBOLEV

Евгений Александрович Соболев

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter des Strafvollzugsdienstes der russischen Besatzungsorgane in der Region Cherson

Geburtsdatum: 25.7.1985

Geburtsort: Nova Kakhovka, Region Cherson, Ukraine

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 3125216313

Evgeniy Sobolev ist der Leiter des Strafvollzugsdienstes der russischen Besatzungsorgane in der Region Cherson.

Ein weitverbreitetes und systematisches Muster von Menschenrechtsverletzungen unter seinem Kommando wurde in Haftanstalten in den von den russischen Besatzungsorganen kontrollierten Gebieten, einschließlich der Region Cherson, dokumentiert.

Dazu gehören Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. Zu den Praktiken gehören Vergewaltigung, erzwungene Nacktheit, Elektroschocks an Genitalien und Androhung von Genitalverstümmelung.

Personen, die verdächtigt werden, Informationen an die ukrainischen Behörden weiterzugeben oder die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, wurden gezielt ins Visier genommen.

In seiner Eigenschaft als Leiter des Strafvollzugsdienstes der russischen Besatzungsorgane in der Region Cherson ist Evgeniy Sobolev für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, sowie für andere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, verantwortlich.

新疆生产建设兵团公安局

(Chinesische Schreibweise)

Anschrift: 106 Guangming Road, Urumqi, Xinjiang Uyghur Autonomous Region (XUAR), China

Telefon: +86 991 598 8114

Als für die Sicherheitspolitik bei XPCC zuständige Abteilung ist das Büro für öffentliche Sicherheit von XPCC für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen — unter anderem im Zuge der Durchführung des gegen muslimische ethnische Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms von XPCC.

Im Rahmen dieses Programms setzt XPCC Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten, insbesondere auf Baumwollfeldern, als Zwangsarbeiter ein. Als für die Sicherheitspolitik bei XPCC zuständige Abteilung ist das Büro für öffentliche Sicherheit von XPCC für den systematischen Einsatz von Zwangsarbeit verantwortlich.

Die Wagner Group ist eine in Russland ansässige private militärische Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die 2014 als Nachfolgeorganisation des Slawonischen Korps gegründet wurde. Sie wird von Dimitriy Utkin geleitet und von Yevgeny Prigozhin finanziert. Die Wagner Group finanziert und realisiert ihre Operationen durch die Gründung lokaler Organisationen und mit der Unterstützung der lokalen Regierungen.

Die Wagner Group ist für schwere Menschenrechtsverstöße in der Ukraine, Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan, Mali und Mosambik verantwortlich, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.

Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik)

Datum der Registrierung: 24.10.2017

Registrierungsnummer: M 354838 D 0001 ( „NIF” -Nummer, Steueridentifikationsnummer)

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik

Weitere Angaben: Zweigniederlassung der M-Finans

Lobaye Invest SARLU ist ein Privatunternehmen, eingetragen in der Zentralafrikanischen Republik, Tochtergesellschaft des russischen Unternehmens M-Finans, kontrolliert von Yevgeny Prigozhin. Es wird von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung steht, geleitet. Lobaye Invest betreibt Gold- und Diamantenminen in der Zentralafrikanischen Republik. Es ist mit den Operationen der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik verknüpft Es finanziert auch mehrere Medienunternehmen, so beispielsweise den Radiosender Lengo Songo, einen zentralafrikanischen Radiosender, der Desinformationskampagnen durchführt und die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik fördert.

Lobaye Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Lobaye Invest auch derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden.

Datum der Registrierung: 28.3.2019

Registrierungsnummer: CA/BG2019B519

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik

Weitere Angaben: Verbundene Personen und Einrichtungen: Yevgeny Prigozhin, Wagner Group, Dimitri Sytii, Valery Zakharov, Perfilev, Svetlana Troitskaya, Lobaye Invest

Foundation for the Defence of National Values (FDNV) (Stiftung für die Verteidigung der nationalen Werte)

Fund for the Defence of National Values (FDNV)

Foundation/organization for the Protection of National Values (FPNV)/(FZNC)

Foundation for National Values Protection^(**)

Ort der Registrierung: Moskau (64 Zemlyanoy Val str., building 2, office 201, Moscow, Russian Federation)

Website: https://en.fznc.ru/

Die Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (FDNV) ist mit der Wagner Group verbunden. Sie ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group. Die Stiftung leitet Propaganda- und Desinformationskampagnen im Interesse der Wagner Group, um unter anderem das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen, und wirkt an verdeckter Einflussnahme im Namen der Wagner Group in den verschiedenen Ländern, in denen diese tätig ist, mit.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Libyen, Mali und der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Die Stiftung steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda, politische Einflussnahme und Desinformation im Interesse der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern.

Ort der Registrierung: Bangui, Zentralafrikanische Republik

Datum der Registrierung: November 2018

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Galabadja

Bangui, Commune de Bangui

Galabadja, 8eme Arr.

[GPS]-> 4.4070, 18.5465

Bei Radio Lengo Sengo handelt es sich um einen zentralafrikanischen Radiosender, der im Namen der Wagner Group online-Einflussnahmeoperationen durchführt. Das eigentliche Ziel besteht darin, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Der Radiosender führt Desinformationskampagnen durch und begünstigt die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Radio Lengo Sengo wird von Lobaye Invest finanziert, einem mit Yevgeny Prigozhin verbundenen Privatunternehmen mit Verbindungen zur Wagner Group, das als Tarnung für die Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik dient.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Radio Lengo Sengo ist für die Unterstützung und Förderung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich.

Meroe Gold Co. Ltd

alias Meroe For Agricultural & Animal Production; Al-Solag; Al-Sarraj Mining Company Ltd; Al-Sawlaj Mining Company Ltd; Al-Solaj Mining Company)^(**)

Ort der Registrierung: Al-jref Gharb Plot 134 Blok 1h, Khartoum, Sudan

Weitere Angaben: Sonstiger NE-Metallerzbergbau

Verbunden mit:

Al Sawlaj for Mining Ltd

الصولج

Aswar Multi Activities Co., Ltd

Meroe Gold ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group in Sudan und eng mit der Wagner Group verbunden. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär hat die Wagner Group dafür gesorgt, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird.

Meroe Gold steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Aufgrund seiner Aktivitäten unterstützt auch Meroe Gold in Sudan begangene Verstöße dieser Art.

Ort der Registrierung: d. 76 korp. 4 litera A ofis N620, prospekt Obukhovskoi Oborony St. Petersburg, Russische Föderation

Registrierungsnummer: 1177847044066

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Khartum, Sudan

Weitere Angaben: Steuernummer: 7811636632, Staatsanzeiger-Nummer: 06513574

Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik)

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik

Weitere Angaben: Tochterunternehmen von Lobaye Invest

Gefängnis Qarchak

alias Gharchak Prison, Zendân-e-Qarchak, Qarchak Women’s Prison, Shahr-e Rey Prison

زندان قرچک

(persische Schreibweise)

Ort der Registrierung: Bezirk Waramin, Provinz Teheran, Iran

Datum der Registrierung: 2010

Das Frauengefängnis Qarchak ist eine der Hafteinrichtungen des iranischen Regimes im Bezirk Waramin (Provinz Teheran).

Zu den Inhaftierten gehören politische Gefangene und Teilnehmerinnen friedlicher Proteste für Demokratie sowie schwangere Frauen und Mütter mit Kindern. Die Lebensbedingungen im Gefängnis von Qarchak sind erbärmlich und unmenschlich.

Weibliche Häftlinge im Gefängnis Qarchak werden gefoltert, vergewaltigt und anderen Formen sexueller Gewalt ausgesetzt. Sie werden in überfüllten Zellen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung gehalten, was einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt. Entlassene Gefangene berichten über Fälle sexuellen Missbrauchs durch Gefängniswärter und Sicherheitspersonal. Demonstrantinnen, die in das Gefängnis Qarchak geschickt werden, werden oft mit Vergewaltigung bedroht, um Geständnisse zu erpressen.

Das Gefängnis Qarchak ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt.

Ort der Registrierung: Syrien

Verbundene Personen:

Brigadegeneral Mohamed Qasem (stellvertretender Befehlshaber)

General Malik Aliaa (Oberbefehlshaber)

Mohammad Nayouf, Mohamed Kaddor (Befehlshaber)

Präsident Bashar al-Assad

Die Syrische Republikanische Garde ist eine für die Sicherheit von Beamten verantwortliche Einrichtung, die Teil der syrischen Sicherheitskräfte ist.

In ihren Reihen ist sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen weit verbreitet, insbesondere während des andauernden Konflikts in Syrien. Opfer haben über brutale Vergewaltigungen und Folter nach willkürlichen Festnahmen und während willkürlicher Inhaftierungen berichtet.

Die Syrische Republikanische Garde ist Teil des systematischen Ansatzes des syrischen Regimes, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt anzuwenden, um die syrische Bevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen, zu unterdrücken und einzuschüchtern.

Die syrische republikanische Garde ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen sowie weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Das Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (OCMSA) ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und mit Erkenntnisgewinnung beauftragt.

Mitarbeiter des OCMSA verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Abbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft.

Das OCMSA ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich.

Главное Управление Внутренних дел по городу Москве

(russische Schreibweise)

Anschrift: 127994, Moscow, 38 Petrovka St., Russia

Tel.: +8 (495) 694-92-29

Website: https://77.xn--b1aew.xn--p1ai/

Zur Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau gehören Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau. Leiter der Hauptdirektion ist Oleg Baranov.

Die Hauptdirektion hat unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression eingesetzt.

Daher ist die Hauptdirektion für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

Департамент Информационных Технологий города Москвы

(russische Schreibweise)

Anschrift: (offizielle Anschrift) Russia, 123100 Moscow, 1-Y Krasnogvardeyskiy Proyezd, 21, bld 1; (tatsächliche Anschrift) Russia, 105064 Moscow Yakovoapostol'skiy Pereulok, 12с1

Tel.: +7 (495) 957-01-31

Fax: +7 (495) 957-75-42

E-Mail: dit@mos.ru

Website: https://www.mos.ru/dit/

Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Die Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.

Das Moskauer Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

Нтехлаб

(russische Schreibweise)

Anschrift: 127055, Russia, Moscow, Novolesnaya St., 2, prem. 1/3 (BC „Brigantina Hall” )

Tel.: +7 (499) 110-22-54

E-Mail: info@ntechlab.ru

Website: https://ntechlab.ru/

NtechLab ist ein im Bereich Gesichtserkennung tätiges russisches Technologieunternehmen. Es hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Daten des Gesichtserkennungssystems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.

Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist NtechLab dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben.

Tevian

alias Tekhnologii Videoanaliza LLC^(**)

ООО Технологии видеоанализа

(russische Schreibweise)

Anschrift: (offizielle Anschrift) 119634 Moscow, Skulptora Mukhina St. 7, 1st floor, II, room 2B, Russia; (Büro) 119048, Moscow, Efremova St., 10, building 2, Office 11, Russia

Tel.: +7 (917) 531-86-41

Website: https://tevian.ai

E-Mail: info@tevian.ru;

support@tevian.ai

Tevian ist ein im Bereich Gesichtserkennung tätiges Technologieunternehmen. Es hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Daten des Gesichtserkennungssystems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.

Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Tevian dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben.

AO „Электронная Москва”

(russische Schreibweise)

Anschrift:

(tatsächliche Anschrift) 105064, Moscow, Nizhny Susalny pereulok, building 5, building 19, floor a1, room X, room 1

(offizielle Anschrift) 105064, Moscow, Nizhny Susalny lane, 5, building 19, floor a1, room X, room 1

(Postanschrift) 107078, Moscow, PO Box 185

Tel.: +7 (495) 988-2270

E-Mail: e-moskva@e-moskva.ru

Website: https://www.e-moskva.ru/

Steuernummer (INN) 7707314029

Elektronnaya Moskva ist ein von der Moskauer Stadtregierung gegründetes IKT-Unternehmen. Es hat Ausschreibungen für die Lieferung von Gesichtserkennungssoftware organisiert, die später zur Bereitstellung des Moskauer Gesichtserkennungssystems eingesetzt wurde.

Das Moskauer Gesichtserkennungssystem wurde von der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und wird von ihr genutzt. Die Daten des Systems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.

Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Elektronnaya Moskva dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben.

Лига безопасного интернета

(russische Schreibweise)

Anschrift: Usovo, flat 100, Moscow Oblast, Russia, 143084

Tel. +7 8 800 700-56-76

E-Mail: info@ligainternet.ru

Website: https://ligainternet.ru

Verbundene Personen: Ekaterina Mikhailovna Mizulina; Konstantin Valerevich Malofeev

Die Safe Internet League (Liga für ein sicheres Internet) ist eine russische parastaatliche Organisation, die vom Eigentümer des Fernsehkanals Tsargrad, Konstantin Malofeev, mit Unterstützung der russischen Regierung mitgegründet wurde.

Über die Safe Internet League kann die russische Regierung Zensurpraktiken verstärken, indem Ersteller von Inhalten im Internet und Künstler, die nicht im Einklang mit der offiziellen Linie der russischen Regierung stehende Inhalte schaffen, zum Schweigen gebracht werden.

Die Safe Internet League bringt offizielle Beschwerden gegen russische Ersteller von Internet-Inhalten, d. h. Blogger, sowie gegen Musiker, Prominente und Influencer bei den russischen Strafverfolgungsbehörden ein. Unter Androhung von Strafmaßnahmen oder wirtschaftlichen Maßnahmen versucht die Safe Internet League, Ersteller von Inhalten im Internet und Künstler dazu zu bringen, entweder regierungsfeindliche Inhalte zu löschen oder Inhalte zugunsten der russischen Regierung und zur Anpreisung ihrer Politik zu schaffen.

Die Safe Internet League ist daher verantwortlich für schwere und systematische Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis geben.

IK-3 penal colony (Strafkolonie IK-3)

alias

The Federal State Institution „Correctional Colony No. 3” (IK-3);

IK-3 men’s maximum security corrective colony;

Polar Wolf^(**)

ФКУ ИК-3

alias

Полярный волк

(russische Schreibweise)

Anschrift: 629420, st. Gagarina, 1 A, Yamalo-Nenets Autonomous Okrug, Kharp village

Datum der Registrierung: 1961

Hauptgeschäftssitz: Autonomer Kreis der Jamal-Nenzen, Russische Föderation

Verbundene Personen: Leiter der Strafkolonie IK-3, Oberst Vadim Konstantinovich KALININ

IK-3 ist eine Strafkolonie in den russischen Strafvollzugsdiensten, die vom Vadim Kalinin geleitet wird. Als Teil des russischen Strafvollzugssystems untersteht sie dem Justizministerium der Russischen Föderation.

Die Strafkolonie IK-3 ist dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzt und dass die medizinische Versorgung schlecht ist. Alexej Nawalny, der vom 25. Dezember 2023 bis zu seinem Tod am 16. Februar 2024 in der Strafkolonie IK-3 inhaftiert war, wurde in der Strafkolonie IK-3 misshandelt, unter anderem durch Einzelhaft in einer Strafzelle und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, was zu einer schweren Verschlechterung seiner Gesundheit und schließlich zu seinem Tod führte.

Die Strafkolonie IK-3 ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

IK-6 penal colony (Strafkolonie IK-6)

alias

Penal colony No. 6, Vladimir Oblast;

IK-6 Melekhovo;

Melekhovo correctional colony^(**)

ИК-6 Мелехово

alias

ФКУ „ИК № 6 УФСИН по Владимирской области”

(russische Schreibweise))

Anschrift: village of Melekhovo (Vladimir region), Kovrovsky district, at Pervomaiskaya str., 261-A.

Art der Organisation: russische Strafvollzugskolonie für Männer

Ort der Registrierung: Russland

Datum der Registrierung: 1959

IK-6 ist eine Strafkolonie in den russischen Strafvollzugsdiensten, die vom Dmitry Nozhkin geleitet wird. Als Teil des russischen Strafvollzugssystems untersteht sie dem Justizministerium der Russischen Föderation.

Die Strafkolonie IK-6 ist dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzt. Alexej Nawalny, der von Juni 2022 bis zum 25. Dezember 2023 in der Strafkolonie IK-6 inhaftiert war, wurde in der Strafkolonie IK-6 misshandelt, unter anderem durch Einzelhaft in einer Strafzelle und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, was zu einer schweren Verschlechterung seiner Gesundheit führte.

Die Strafkolonie IK-6 ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Al-Quds Brigades (Al-Quds-Brigaden)

alias Sarāyā al-Quds

سرايا القدس

(Arabische Schreibweise)

Die Al-Quds-Brigaden sind der bewaffnete Arm der terroristischen Organisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ), die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt.

Am 7. Oktober 2023 verübten Kämpfer der Al-Quds-Brigaden gemeinsam mit der Hamas brutale und willkürliche terroristische Angriffe in ganz Israel. Dabei haben sie weiträumig und systematisch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verübt und sie als Kriegswaffe eingesetzt.

Insbesondere waren Kämpfer der Al-Quds-Brigaden an Angriffen auf Kibbuzim wie Kfar Aza und Nahal Oz beteiligt, bei denen schwere Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt verübt wurden, darunter Vergewaltigung, Ermordung weiblicher Säuglinge und gezielte Entführungen von Frauen und Mädchen.

Die Al-Quds-Brigaden sind daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, einschließlich systematischer und weiträumiger sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt.

Nukhba Force (Nukhba-Truppe)

alias Al-Nukhba

نخبة

(Arabische Schreibweise)

Die Nukhba-Truppe ist eine Spezialeinheit der terroristischen Organisation Hamas, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt.

Am 7. Oktober 2023 verübten Kämpfer der Nukhba-Truppe brutale und willkürliche terroristische Angriffe in ganz Israel. Dabei haben sie weiträumig und systematisch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verübt und sie als Kriegswaffe eingesetzt.

Insbesondere sind die Kämpfer der Nukhba-Truppe unter anderem in das Kibbuz Kfar Aza eingedrungen und mit Paragleitern in das Musikfestival Re’im (Nova) geflogen. An beiden Orten verübten Kämpfer der Nukhba-Truppe weiträumig und systematisch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, darunter Vergewaltigung und anschließende Ermordung weiblicher Minderjähriger, Verstümmelung von Leichen sowie Genitalverstümmelung.

Die Nukhba-Truppe ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, einschließlich systematischer und weiträumiger sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt.

Qassam Brigades (Qassam-Brigaden)

alias Izz ad-Din al-Qassam Brigades; AQB

Die Qassam-Brigaden sind der militärische Arm der terroristischen Organisation Hamas, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt.

Am 7. Oktober 2023 verübten Kämpfer der Qassam-Brigaden brutale und willkürliche terroristische Angriffe in ganz Israel. Dabei haben sie systematisch und weiträumig sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verübt und sie als Kriegswaffe eingesetzt, darunter der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen und Leichen, Genitalverstümmelungen und die gezielte Entführung von Frauen und Mädchen.

Die Qassam-Brigaden sind daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, einschließlich systematischer und weiträumiger sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt.

Lehava

alias Prevention of Assimilation in the Holy Land

להב“ה

(hebräische Schreibweise)

Tel.: 079-9130000

E-Mail: o.leava@gmail.com

Website:

www.lehava-us.com;

vod.leava.co.il

Lehava ist eine rechtsradikale jüdische rassistische Gruppe unter der Führung ihres Gründers Ben-Zion „Bentzi” Gopstein.

Lehava wendet Gewalt an und stiftet zu Gewalt gegen Palästinenser, Christen und Messianische Juden an, z. B. haben Lehava-Mitglieder „Tod den Arabern” gesungen und bei Kundgebungen dazu aufgerufen, zu den Waffen zu greifen. Lehava organisiert gewaltsame Proteste gegen jüdisch-muslimische Hochzeiten und die LGBTQI-Gemeinschaft. Lehava-Mitglieder schikanieren arabisch-jüdische Paare und greifen diese an.

Lehava ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, insbesondere für das systematische Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, der zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt führt, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt.

Hilltop Youth

alias No’ar HaGva’ot

נוער הגבעות

(hebräische Schreibweise)

Verbundene Personen:

Meir Mordechai ETTINGER; Elisha YERED

Hilltop Youth ist eine radikale Jugendgruppe, die sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die für Gewalttaten gegen Palästinenser und deren Dörfer im Westjordanland bekannt sind.

Die Gruppe siedelt auf Bergkuppen im Westjordanland und beteiligt sich an der von Siedlern ausgehenden Gewalt durch sogenannte „price tag attacks” . Diese von Siedlern ausgehende, gegen Palästinenser und ihre Dörfer gerichtete Gewalt, darunter körperliche und psychosoziale Schikane, Schläge, Mord und Zerstörung von Eigentum, ist systematischer Natur.

Hilltop Youth ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, sowie für schwere Verletzungen oder Verstöße gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Privat- und Familienleben von Palästinensern im Westjordanland, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt.

Moshe’s Farm

alias Tirza Valley Farm Outpost

החווה של משה

(hebräische Schreibweise)

Anschrift: West Bank, Occupied Palestinian Territories

Registrierungsdatum: 2021

Verbundene Personen: Moshe Sharvit

Moshe’s Farm befindet sich im Eigentum des israelischen Siedlers Moshe Sharvit und wurde im Jahr 2020 gegründet. Moshe Sharvit ist ein Siedler und verübt Gewalttaten gegenüber palästinensischen Bewohnern, die als Viehhirten in der Nähe seines sich auf einem Hügel befindenden Vorpostens im Westjordanland leben, und bedroht sie.

Bei Moshe‘s Farm handelt es sich um einen unrechtmäßigen Vorposten, der ungefähr 1,5 km südöstlich von der Siedlung Chamra im Westjordanland liegt. Moshe‘s Farm ist seit seiner Gründung größer geworden und umfasst derzeit mehrere Wohngebäude, ein Gästehaus für Reisende und einen Veranstaltungskomplex. In dem Gästehaus können bis zu 100 Menschen untergebracht werden und sämtliche Gebäude wurden ohne eine Genehmigung errichtet und sind daher illegal. Seit der Gründung von Moshe‘s Farm ist er ein Ausgangspunkt von Gewalt und Belästigung gegenüber palästinensischen Gemeinschaften von Viehhirten und von dort aus verüben Moshe Sharvit und andere Bewohner Gewalt und Belästigung gegenüber Palästinenser.

Daher ist Moshe‘s Farm eine Organisation, die mit Moshe Sharvit in Verbindung steht, gegen den wegen schwerer und systematischer Menschenrechtsverstöße, darunter auch die Verletzung des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu genießen. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

החווה של צב

(hebräische Schreibweise)

Anschrift: Halamish, West Bank, Occupied Palestinian Territories

Verbundene Personen: Zvi Bar Yosef

Bei Zvi‘s Farm handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb, der einen unrechtmäßigen, nicht genehmigten Vorposten auf palästinensischem Gebiet in der Nähe von Halamish im Westjordanland bildet.

Zvi‘s Farm befindet sich in einem Teil des Westjordanlands, der sich unter vollständiger Kontrolle des israelischen Militärs befindet und der von Palästinensern bewohnt wird.

Zvi‘s Farm wird von Zvi Bar Yosef betrieben, der den Vorposten als Ausgangsbasis für seine Gewalttaten gegen palästinensische Bewohner nutzt und die palästinensischen Landwirte am Zugang zu ihrem Land und an dessen Bewirtschaftung hindert. Der Vorposten hat rund 2500 Dunam (= 620 Acre = 248 ha) besetzt, die von den Dörfern Jibya, Kaubar (Kobar) und Umm Safa bewirtschaftet wurden.

In den Jahren 2019, 2021 und 2023 hat Zvi Bar Yosef wiederholt Palästinenser aus diesen Dörfern angegriffen und war ihnen gegenüber gewalttätig, wodurch einige von ihnen schwer verletzt wurden.

Daher ist Zvi‘s Farm eine Organisation, die mit Zvi Bar Yosef in Verbindung steht, gegen den wegen schwerer und systematischer Menschenrechtsverstöße, darunter auch die Verletzung des Rechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit, des Eigentumsrechts und des Rechts auf Privat- und Familienleben, Sanktionen verhängt wurden. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

Tzav 9

alias Tsav 9, Order 9

Tzav 9 ist eine israelische Gruppe gewalttätiger Aktivisten, die im Januar 2024 gemeinsam von Reut Ben Haim und Aviad Shlomo Sarid gegründet wurde. Reut Ben Haim und Yossef (Sefi) Ben Haim leiten derzeit die Gruppe.

Laut ihrer Website bestehen die beiden Hauptaufgaben von Tzav 9 darin, Lastkraftwagen, die humanitäre Hilfe wie Nahrungsmittel, Wasser und Kraftstoff nach Gaza liefern, zu blockieren und die Legitimität des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten in Israel in Verruf zu bringen.

Seit Januar 2024 hat Tzav 9 regelmäßig Lastkraftwagen mit humanitärer Hilfe blockiert. Am 18. Januar 2024 hat die Gruppe in Kerem Shalom erstmals Hilfslieferungen blockiert. Am 13. Mai 2024 am Tarquima Checkpoint nahm Tzav 9 an einem gewaltsamen Protest gegen einen Lkw-Fahrer teil. Am 16. Mai 2024 in Binyamin hat sich Tzav 9 an einem weiteren Angriff auf einen Lastkraftwagen mit Nahrungsmitteln beteiligt. Weitere Vorfälle ereigneten sich u. a. in den Gebieten Kerem Shalom und Nitzana. Zu den durchgeführten Handlungen zählen gewaltsame Proteste, Angriffe auf Lastkraftwagen, die Nahrungsmittel liefern, und die Vernichtung dieser Nahrungsmittel. Diese Handlungen haben dazu beigetragen, dass die bereits katastrophale Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen noch weiter verschlimmert wird.

Daher ist Tzav 9 für schwere Menschenrechtsverstöße, darunter auch die Verletzung des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu genießen, verantwortlich. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

Kokorat San Ras ist eine in Haiti agierende Bande, die zwischen 2015 und 2017 entstand und an Stärke gewonnen hat. Sie agiert in bestimmten Gebieten (Artibonite/Nordwest), und ihr Einfluss nimmt weiter zu.

Kokorat San Ras ist für gewaltsame Angriffe und physische Aggression bekannt, die sie verübt, um die Kontrolle über weitere Gebiete zu erlangen. Bei diesen Angriffen werden Vergewaltigung und sonstige Gewalt gegen Frauen als gängige Waffe eingesetzt.

Daher ist Kokorat San Ras verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Art der Organisation: Haftzentrum

Ort der Registrierung: Bezirk Onsong, Provinz Nord-Hamgyong, Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)

Das MSS-Haftzentrum des Bezirks Onsong ist eine Hafteinrichtung in der Provinz Nord-Hamgyong der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK).

Die Einrichtung wird von den allgemeinen Polizeikräften der DVRK und dem Ministerium für Volkssicherheit verwaltet und ist mit staatlichen Beamten und Strafvollzugsbeamten des Ministeriums besetzt.

Im MSS-Haftzentrum des Bezirks Onsong ist Folter fester Bestandteil des Verhörprozesses, der dazu dient, ein vollständiges Geständnis willkürlich inhaftierter Personen zu erzwingen.

Zu den Beispielen von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gehören die anhaltende Verweigerung von Nahrung, Aushungern, Verweigerung medizinischer Hilfe, mangelnde Hygiene und körperpositionsbezogene Folter.

Häftlinge im MSS-Haftzentrum des Bezirks Onsong werden auch Opfer von Vergewaltigung und anderen Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt wie Versklavung, invasive Körperdurchsuchungen, erzwungene Abtreibungen und systematisches Abzielen auf die Reproduktionsfähigkeit von Frauen.

Das MSS-Haftzentrum des Bezirks Onsong ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie sonstige Menschenrechtsverletzungen, einschließlich systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.