ANHANG VO (EU) 2020/2129
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:
- 1.
-
Folgender Titel wird eingefügt:
„Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1”
- 2.
-
Die Überschrift der Tabelle erhält folgende Fassung:
- A.
- Natürliche Personen gemäß Artikel 2 Absatz 1
- 3.
-
Folgende natürliche Personen werden angefügt:
Namen
Transkription der belarussischen Schreibweise
Transkription der russischen Schreibweise
Namen
(belarussische Schreibweise)
Namen
(russische Schreibweise)
Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste 60. Anatol Aliaksandravich SIVAK
Anatoli Aleksandrovich SIVAK
Анатоль Аляксандравiч СIВАК Анатолий Александрович СИВАК Stellvertretender Ministerpräsident, ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk
Geburtsdatum: 19.7.1962
Geburtsort: Zavoit, Kreis Narovlya, Oblast Gomel/Homyel, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
Geschlecht: männlich
In seiner früheren Leitungsfunktion als Vorsitzender des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der unter seiner Aufsicht stehenden lokalen Verwaltungsbehörden in Minsk im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. Er hat zahlreiche öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er die friedlichen Proteste in Belarus kritisierte.
In seiner derzeitigen Führungsposition als stellvertretender Ministerpräsident unterstützt er weiterhin das Lukaschenko-Regime.
61. Ivan Mikhailavich EISMANT
Ivan Mikhailavich EISMONT
Iван Мiхайлавiч ЭЙСМАНТ Иван Михайлович ЭЙСМОНТ Vorsitzender der belarussischen staatlichen Rundfunkanstalt, Leiter der Belteleradiokampanija
Geburtsdatum: 20.1.1977
Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
Geschlecht: männlich
In seiner derzeitigen Position als Leiter der belarussischen staatlichen Rundfunkanstalt ist er verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in öffentlichen Medien, und er unterstützt durchweg das Lukaschenko-Regime. So nutzt er unter anderem die Medien, um den Verbleib des Präsidenten in seinem Amt trotz der manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 und das anschließende wiederholte gewaltsame Vorgehen gegen die friedlichen und legitimen Proteste zu unterstützen.
Eismont hat öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er die friedlichen Demonstranten kritisierte, und hat die Berichterstattung über die Proteste durch die Medien verweigert. Er hat zudem ihm unterstellte streikende Mitarbeiter der Rundfunkanstalt „Belteleradiokampanija” entlassen und ist somit verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen.
62. Uladzimir Stsiapanavich KARANIK
Vladimir Stepanovich KARANIK
Уладзiмiр Сцяпанавiч КАРАНIК Владимир Степанович КАРАНИК Gouverneur des Oblast Grodno/Hrodna, ehemaliger Gesundheitsminister
Geburtsdatum: 30.11.1973
Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
Geschlecht: männlich
In seiner früheren Leitungsfunktion als Gesundheitsminister war er dafür verantwortlich, dass Gesundheitsdienste zur Verfolgung friedlicher Demonstranten eingesetzt wurden, indem beispielsweise Demonstranten, die medizinischer Versorgung bedurften, von Krankenwagen in Untersuchungsgefängnisse anstatt in Krankenhäuser verbracht wurden. Er hat zahlreiche öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er die friedlichen Demonstrationen in Belarus kritisierte, und in einem Fall einem Demonstranten unterstellte, dass er unter dem Einfluss berauschender Mittel stehe.
In seiner derzeitigen Führungsposition als Gouverneur des Oblast Grodno/Hrodna unterstützt er weiterhin das Lukaschenko-Regime.
63. Natallia Ivanauna KACHANAVA
Natalia Ivanovna KOCHANOVA
Наталля Iванаўна КАЧАНАВА Наталья Ивановна КОЧАНОВА Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus
Geburtsdatum: 25.9.1960
Geburtsort: Polotsk, Oblast Witebsk/Wizebsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
Geschlecht: weiblich
In ihrer derzeitigen Führungsposition als Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus ist sie verantwortlich für die Unterstützung der innenpolitischen Entscheidungen des Präsidenten. Sie ist verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen vom 9. August 2020. Sie hat öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen sie das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten rechtfertigte. 64. Pavel Mikalaevich LIOHKI
Pavel Nikolaevich LIOHKI
Павел Мiкалаевiч ЛЁГКI Павел Николаевич ЛЁГКИЙ erster stellvertretender Minister für Information
Geburtsdatum: 30.5.1972
Geburtsort: Baranawitschy, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
Geschlecht: männlich
In seiner Führungsposition als erster stellvertretender Minister für Information ist er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere für den Erlass des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression. 65. Ihar Uladzimiravich LUTSKY
Igor Vladimirovich LUTSKY
Iгар Уладзiмiравiч ЛУЦКI Игорь Владимирович ЛУЦКИЙ Minister für Information
Geburtsdatum: 31.10.1972
Geburtsort: Stolin, Oblast Brest, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
Geschlecht: männlich
In seiner Führungsposition als Minister für Information ist er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere für den Erlass des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression. 66. Andrei Ivanavich SHVED
Andrei Ivanovich SHVED
Андрэй Iванавiч ШВЕД Андрей Иванович ШВЕД Generalstaatsanwalt von Belarus
Geburtsdatum: 21.4.1973
Geburtsort: Glushkovichi, Oblast Gomel/Homyel, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
Geschlecht: männlich
In seiner Führungsposition als Generalstaatsanwalt von Belarus ist er verantwortlich für die anhaltenden Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere für die Einleitung zahlreicher Strafverfahren gegen friedliche Demonstranten, Oppositionsführer und Journalisten nach den Präsidentschaftswahlen von 2020. Er hat zudem öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er Teilnehmern an „nicht genehmigten Versammlungen” Bestrafung androhte. 67. Genadz Andreevich BOGDAN
Gennady Andreievich BOGDAN
Генадзь Андрэевiч БОГДАН Геннадий Андреевич БОГДАН Stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung
Geburtsdatum: 8.1.1977
Geschlecht: männlich
In seiner Position als stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung beaufsichtigt er die Tätigkeit zahlreicher Unternehmen. Das von ihm geleitete Amt leistet den Behörden des Staatsapparats und den Behörden der Republik finanzielle, materielle, technische, soziale, logistische und medizinische Unterstützung. Er steht in enger Verbindung zum Präsidenten und unterstützt weiterhin das Lukaschenko-Regime. 68. Ihar Paulavich BURMISTRAU
Igor Pavlovich BURMISTROV
Iгар Паўлавiч БУРМIСТРАЎ Игорь Павлович БУРМИСТРОВ Stabschef und erster stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums
Geburtsdatum: 30.9.1968
Geschlecht: männlich
In seiner Führungsposition als erster stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden Truppen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für die willkürlichen Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. 69. Arciom Kanstantinavich DUNKA
Artem Konstantinovich DUNKO
Арцём Канстанцiнавiч ДУНЬКА Артем Константинович ДУНЬКО Leitender Inspektor für Sonderaufgaben der Abteilung für Finanzermittlungen des Staatlichen Kontrollkomitees
Geburtsdatum: 8.6.1990
Geschlecht: männlich
In seiner Führungsposition als leitender Inspektor für Sonderaufgaben der Abteilung für Finanzermittlungen des Staatlichen Kontrollkomitees ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen Oppositionsführer und Aktivisten eingeleitet wurden. 70. Aleh Heorhievich KARAZIEI
Oleg Georgevich KARAZEI
Алег Георгiевiч КАРАЗЕЙ Олег Георгиевич КАРАЗЕЙ Leiter der Abteilung Prävention der Hauptabteilung Strafverfolgung und Prävention der Polizei für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums
Geburtsdatum: 1.1.1979
Geburtsort: Oblast Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
Geschlecht: männlich
In seiner Führungsposition als Leiter der Abteilung Prävention der Hauptabteilung Strafverfolgung und Prävention der Polizei für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der Polizei im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. 71. Dzmitry Aliaksandravich KURYAN
Dmitry Aleksandrovich KURYAN
Дзмiтрый Аляксандравiч КУРЯН Дмитрий Александрович КУРЯН Oberst der Polizei, stellvertretender Leiter der Hauptabteilung und Leiter der Abteilung Strafverfolgung im Innenministerium
Geburtsdatum: 3.10.1974
Geschlecht: männlich
In seiner Führungsposition als als Oberst der Polizei und stellvertretender Leiter der Hauptabteilung und Leiter der Abteilung Strafverfolgung im Innenministerium ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der Polizei im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. 72. Aliaksandr Henrykavich TURCHIN
Aleksandr Henrihovich TURCHIN
Аляксандр Генрыхавiч ТУРЧЫН Александр Генрихович ТУРЧИН Vorsitzender des Verwaltungskomitees des Gebiets Minsk
Geburtsdatum: 2.7.1975
Geburtsort: Novogrudok, Oblast Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
Geschlecht: männlich
In seiner Position als Vorsitzender des Verwaltungskomitees des Gebiets Minsk ist er zuständig für die Beaufsichtigung der lokalen Verwaltung, einschließlich einiger Komitees. Er unterstützt daher das Lukaschenko-Regime. 73. Dzmitry Mikalaevich SHUMILIN
Dmitry Nikolayevich SHUMILIN
Дзмiтрый Мiкалаевiч ШУМIЛIН Дмитрий Николаевич ШУМИЛИН Stellvertretender Leiter der Abteilung Großveranstaltungen der Hauptdirektion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk
Geburtsdatum: 26.7.1977
Geschlecht: männlich
In seiner Position als stellvertretender Leiter der Hauptdirektion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung des lokalen Verwaltungsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungenen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
Er hat sich nachweislich persönlich an der unrechtmäßigen Inhaftierung friedlicher Demonstranten beteiligt.
74. Vital Ivanavich STASIUKEVICH
Vitalyi Ivanovich STASIUKEVICH
Вiталь Iванавiч СТАСЮКЕВIЧ Виталий Иванович СТАСЮКЕВИЧ Stellvertretender Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit in Grodno/Hrodna
Geburtsdatum: 5.3.1976
Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
Geschlecht: männlich
In seiner Position als stellvertretender Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit in Grodno/Hrodna ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
Zeugen zufolge hat er persönlich die unrechtmäßige Inhaftierung friedlicher Demonstranten überwacht.
75. Siarhei Leanidavich KALINNIK
Sergei Leonidovich KALINNIK
Сяргей Леанiдавiч КАЛИННИК Сергей Леонидович КАЛИННИК Oberst der Polizei, Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk
Geburtsdatum: 23.7.1979
Geschlecht: männlich
In seiner Position als Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
Zeugen zufolge hat er persönlich die Folterung von unrechtmäßig festgehaltenen Demonstranten überwacht und sich daran beteiligt.
76. Vadzim Siarhaevich PRYGARA
Vadim Sergeevich PRIGARA
Вадзiм Сяргеевiч ПРЫГАРА Вадим Сергеевич ПРИГАРА Oberstleutnant der Polizei, Leiter des Bezirkspolizeikommissariats in Molodetschno
Geburtsdatum: 31.10.1980
Geschlecht: männlich
In seiner Position als Leiter des Bezirkspolizeikommissariats in Molodetschno ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
Zeugen zufolge überwachte er persönlich das Verprügeln von unrechtmäßig festgehaltenen Demonstranten. Ferner gab er gegenüber den Medien zahlreiche abwertende Bemerkungen über Demonstranten ab.
77. Viktar Ivanavich STANISLAUCHYK
Viktor Ivanovich STANISLAVCHIK
Вiктар Iванавiч СТАНIСЛАЎЧЫК Виктор Иванович СТАНИСЛАВЧИК Stellvertretender Leiter der Polizeidirektion des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk, Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit
Geburtsdatum: 27.1.1971
Geschlecht: männlich
In seiner Position als Stellvertretender Leiter der Polizeidirektion des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk und Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
Zeugen zufolge überwachte er persönlich die Festnahme friedlicher Demonstranten und das Verprügeln jener unrechtmäßig festgehaltenen Personen.
78 Aliaksandr Aliaksandravich PIETRASH
Aleksandr Aleksandrovich PETRASH
Аляксандр Аляксандравiч ПЕТРАШ Александр Александрович ПЕТРАШ Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Moskowski von Minsk
Geburtsdatum: 16.5.1988
Geschlecht: männlich
In seiner Position als Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Moskowski von Minsk ist er verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass unter seiner Aufsicht geführte Gerichtsverfahren von Verletzungen der Rechte der Verteidigung gekennzeichnet und auf falsche Zeugenaussagen gestützt waren.
Er wirkte an der Verhängung von Geldbußen für und an der Verhaftung von Demonstranten, Journalisten und Oppositionsführern im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 mit.
Er ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
79. Andrei Aliaksandravich LAHUNOVICH
Andrei Aleksandrovich LAHUNOVICH
Андрэй Аляксандравiч ЛАГУНОВIЧ Андрей Александрович ЛАГУНОВИЧ Richter am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Gomel/Homyel
Geschlecht: männlich
In seiner Position als Richter am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Gomel/Homyel ist er verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter seiner Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
Er ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
80. Alena Vasileuna LITVINA
Elena Vasilevna LITVINA
Алена Васiльеўна ЛIТВIНА Елена Васильевна ЛИТВИНА Richterin am Gericht des Stadtbezirks Leninski von Mogiljow
Geschlecht: weiblich
In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Leninski von Mogiljow ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere durch die Verurteilung des Oppositionsaktivisten und Ehegatten der Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tsikhanouska, Siarhei Tsikhanousky. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
81. Victoria Valeryeuna SHABUNYA
Victoria Valerevna SHABUNYA
Вiкторыя Валер’еўна ШАБУНЯ Виктория Валерьевна ШАБУНЯ Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk
Geburtsdatum: 27.2.1974
Geschlecht: weiblich
In ihrer Position als Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere durch die Verurteilung des Mitglieds des Koordinierungsrates und Vorsitzenden eines Streikkomitees Sergei Dylevsky. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
82. Alena Aliaksandravna ZHYVITSA
Elena Aleksandrovna ZHYVITSA
Алена Аляксандравна ЖЫВIЦА Елена Александровна ЖИВИЦА Richterin am Gericht des Stadtbezirks Oktyabrsky von Minsk
Geburtsdatum: 9.4.1990
Geschlecht: weiblich
In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Oktyabrsky von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
83. Natallia Anatolievna DZIADKOVA
Natalia Anatolievna DEDKOVA
Наталля Анатольеўна ДЗЯДКОВА Наталья Анатольевна ДЕДКОВА Richterin am Gericht des Stadtbezirks Partizanski von Minsk
Geburtsdatum: 2.12.1979
Geschlecht: weiblich
In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Partizanski von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere durch die Verurteilung der Vorsitzenden des Koordinierungsrates, Mariya Kalesnikava. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
84. Maryna Arkadzeuna FIODARAVA
Marina Arkadievna FEDOROVA
Марына Аркадзьеўна ФЁДАРАВА Марина Аркадьевна ФЕДОРОВА Richterin am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk
Geburtsdatum: 11.9.1965
Geschlecht: weiblich
In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
85. Yulia Chaslavauna HUSTYR
Yulia Cheslavovna HUSTYR
Юлiя Чаславаўна ГУСТЫР Юлия Чеславовна ГУСТЫР Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk
Geburtsdatum: 14.1.1984
Geschlecht: weiblich
In ihrer Position als Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere durch die Verurteilung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babarika. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
86. Alena Tsimafeeuna NYAKRASAVA
Elena Timofeevna NEKRASOVA
Алена Цiмафееўна НЯКРАСАВА Елена Тимофеевна НЕКРАСОВА Richterin am Gericht des Stadtbezirks Zawodski in Minsk
Geburtsdatum: 26.11.1974
Geschlecht: weiblich
In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Zawodski in Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
87. Aliaksandr Vasilevich SHAKUTSIN
Aleksandr Vasilevich SHAKUTIN
Аляксандр Васiльевiч ШАКУЦIН Александр Васильевич ШАКУТИН Geschäftsmann, Eigentümer der Amhodor-Holding
Geburtsdatum: 12.1.1959
Geburtsort: Bolshoe Babino, Kreis Orscha, Oblast Witebsk/Wizebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
Geschlecht: männlich
Er ist einer der führenden in Belarus tätigen Geschäftsleute, mit Geschäftsinteressen im Bau-, Maschinenbau- und Agrarsektor sowie in anderen Sektoren.
Es wird berichtet, dass er eine derjenigen Personen ist, die unter Lukaschenkos Präsidentschaft am meisten von der Privatisierung profitiert haben. Er ist auch ein Mitglied des Präsidiums der für Lukaschenko eintretenden öffentlichen Vereinigung „Belaya Rus” und Mitglied des Rates für die Entwicklung der Unternehmerschaft in der Republik Belarus.
Damit profitiert er vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.
Im Juli 2020 gab er öffentliche Bemerkungen ab, in denen er die Proteste der Opposition in Belarus verurteilte und damit zur Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition beitrug.
88. Mikalai Mikalaevich VARABEI/VERABEI
Nikolay Nikolaevich VOROBEY
Мiкалай Мiкалаевiч ВАРАБЕЙ/ВЕРАБЕЙ Николай Николаевич ВОРОБЕЙ Geschäftsmann, Miteigentümer der Bremino-Gruppe
Geburtsdatum: 4.5.1963
Geburtsort: Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
Geschlecht: männlich
Er ist einer der führenden in Belarus tätigen Geschäftsleute, mit Geschäftsinteressen im Erdöl-, Kohlentransit- und Bankensektor sowie in anderen Sektoren.
Er ist Miteigentümer der Bremino-Gruppe, eines Unternehmens, das in den Genuss von Steuervergünstigungen und anderweitiger Unterstützung seitens der belarussischen Regierung kam.
Damit profitiert er vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.
- 4.
-
Folgende Überschrift und Tabelle werden angefügt:
- B.
-
Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1
Namen
Transkription der belarussischen Schreibweise
Transkription der russischen Schreibweise
Namen
(belarussische Schreibweise)
(russische Schreibweise)
Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste 1. CJSC Beltechexport ЗАО „Белтехэкспорт” Anschrift:
Belarus Minsk, 220012 Minsk, Nezavisimosti Ave. 86-B Tel.: +375 17 358 83 83; +375 17 373 80 12
Website: https://bte.by/
E-Mail: mail@bte.by
CJSC Beltechexport ist eine private Organisation, die von staatseigenen belarussischen Unternehmen hergestellte Waffen und Militärausrüstung in afrikanische, südamerikanische und asiatische Länder sowie Länder des Nahen und Mittleren Ostens exportiert. Beltechexport ist eng mit dem belarussischen Verteidigungsministerium verbunden.
Damit profitiert CJSC Beltechexport vom Lukaschenko-Regime und der Unterstützung, die es durch die Schaffung von Gewinnen für die Präsidialverwaltung leistet.
17.12.2020 2. Dana Holdings/Dana Astra Дана Холдингз/Дана Астра Anschrift:
Belarus, 220114 Minsk, P. Mstislavtsa 9 (1st floor) Registrierungsnummer: Dana Astra: 191295361
Website: https://dana-holdings.com/
E-Mail: PR@bir.by
Tel.: +375 17 26 93 290; +375 17 39 39 465
Dana Holdings/Dana Astra ist eines der wichtigsten Immobilienentwicklungs- und Bauunternehmen in Belarus. Das Unternehmen erhielt Parzellen für die Entwicklung mehrerer großer Wohnkomplexe und Geschäftszentren.
Eigentümer von Dana Holdings/Dana Astra unterhalten enge Beziehungen zu Alexandr Lukaschenko. Liliya Lukaschenka, die Schwiegertochter des Präsidenten, nimmt eine hochrangige Position in dem Unternehmen ein.
Damit profitiert Dana Holdings/Dana Astra vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.
17.12.2020 3. GHU — die staatliche Einrichtung „Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung” ГХУ — Государственное учреждение „Главное хозяйственное управление” Управления делами Президента Республики Беларусь Anschrift:
Belarus, 220010 Minsk, Miasnikova Str. 37 Tel.: +375 17 222 33 13
Website: http://ghu.by
E-Mail: ghu@ghu.by
GHU ist der größte Akteur auf dem nicht wohnungsbezogenen Immobilienmarkt in Belarus und beaufsichtigt zahlreiche Unternehmen.
Der Leiter der GHU, Victor Sheiman, wurde von Alexandr Lukaschenko ersucht, die Sicherheit der Präsidentschaftswahlen 2020 zu überwachen.
Damit profitiert die GHU vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.
17.12.2020 4. LLC Synesis ООО „Синезис” Anschrift:
Belarus, 220005 Minsk, Platonova 20B; Russland, 123100 Moskau, Mantulinskaya 24 Registrierungsnummer (УНН/ИНН): 190950894 (Belarus); 7704734000/770301001 (Russland).
Website: https://synesis.partners;https://synesis-group.com/
Tel.: +375 17 240 36 50
LLC Synesis stellt den belarussischen Behörden eine Überwachungsplattform bereit, mit der Videoaufnahmen durchsucht und ausgewertet werden können und eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden kann; damit ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch den Staatsapparat in Belarus.
Den Beschäftigten von Synesis ist es untersagt, auf Belarussisch zu kommunizieren, womit das Unternehmen dafür verantwortlich ist, dass Arbeitnehmerrechte untergraben werden.
Das belarussische Staatssicherheitskomitee (KGB) und das Innenministerium werden als Nutzer des von Synesis entwickelten Systems aufgeführt. Das Unternehmen profitiert somit vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.
Der Vorstandsvorsitzende von Synesis, Alexander Shatrov, kritisierte öffentlich die gegen das Lukaschenko-Regime demonstrierenden Personen und relativierte den Mangel an Demokratie in Belarus.
17.12.2020 5. AGAT Electromechanical Plant OJSC OAO „АГАТ-электромеханический завод” Anschrift:
Belarus, 220114 Minsk, Nezavisimosti Ave. 115 Tel.: +375 17 272 01 32, +375 17 570 41 45
E-Mail: marketing@agat-emz.by
Website: https://agat-emz.by/
Die Elektromechanikwerke AGAT Electromechanical Plant OJSC sind Teil der Staatsbehörde für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus (State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus) (alias SAMI oder Staatliches Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee)), die dafür verantwortlich ist, die Politik des Staates in militärisch-technischer Hinsicht umzusetzen, und dem Ministerrat und dem Staatspräsidenten von Belarus untersteht. Damit profitiert AGAT Electromechanical Plant OJSC vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.
Das Unternehmen ist Hersteller von „Rubezh” , einem für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen konzipierten Barrieresystem, das gegen die friedlichen Demonstrationen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 eingesetzt wurde; daher ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
17.12.2020 6. OJSC 140 Repair Plant 140 ремонтный завод Anschrift:
Belarus, Borisov, L. Chalovskoy str. 19 Tel.: +375 17 776 20 32; +375 17 776 54 79
Email: info@140zavod.org
Website: https://140zavod.org
OJSC 140 Repair Plant ist Teil der Staatsbehörde für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus (State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus) (alias SAMI oder Staatliches Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee)), die dafür verantwortlich ist, die Politik des Staates in militärisch-technischer Hinsicht umzusetzen, und dem Ministerrat und dem Staatspräsidenten von Belarus untersteht. Damit profitiert OJSC 140 Repair Plant vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.
Das Unternehmen ist Hersteller von Transportfahrzeugen und gepanzerten Fahrzeugen, die gegen die friedlichen Demonstrationen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 eingesetzt wurden; daher ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
17.12.2020 7. OJSC MZKT/MWPT (a.k.a. VOLAT) — Minsk Wheel Tractor Plant OAO „МЗКТ” — Минский завод колёсных тягачей Anschrift:
Belarus, 220021 Minsk, Partizanski Ave. 150 Tel.: +375 17 330 17 09
Fax +375 17 291 31 92
E-Mail: link@mzkt.by
Website: www.mzkt.by
OJSC MZKT (alias VOLAT) ist Teil der Staatsbehörde für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus (State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus) (alias SAMI oder Staatliches Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee)), die dafür verantwortlich ist, die Politik des Staates in militärisch-technischer Hinsicht umzusetzen, und dem Ministerrat und dem Staatspräsidenten von Belarus untersteht. Damit profitiert OJSC MZKT (alias VOLAT) vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.
Beschäftigte von OJSC MZKT, die im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 2020 während des Besuchs von Alexandr Lukaschenko auf dem Werksgelände demonstrierten und sich dem Streik anschlossen, wurden entlassen; damit ist das Unternehmen verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen.
17.12.2020
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