Präambel VO (EU) 2020/851

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren⁽¹⁾,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁾ wird ein gemeinsamer und vergleichbarer Rechtsrahmen für europäische Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz festgelegt.

(2)

Um dem neuen Bedarf an Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz innerhalb der Union gerecht zu werden und angesichts des raschen Wandels, dem die Merkmale der Migration unterliegen, ist es erforderlich einen Rahmen festzulegen, mit dem zügig auf den sich ändernden Bedarf an Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz reagiert werden kann.

(3)

Damit die Union wirksam auf migrationsbedingte Herausforderungen reagieren und menschenrechtsbasierte Maßnahmen ausarbeiten kann, ist es notwendig, Daten über Wanderung und internationalen Schutz häufiger als auf Jahresbasis zu erheben.

(4)

Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz sind von grundlegender Bedeutung für die Untersuchung, Konzipierung und Evaluierung eines breiten Spektrums politischer Maßnahmen, insbesondere was die Reaktionen auf die Ankunft von Personen, die in Europa Schutz suchen, betrifft, um die bestmöglichen Vorgehensweisen festzulegen und umzusetzen.

(5)

Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz sind unerlässlich, um einen Überblick über die Migrationsbewegungen innerhalb der Union zu erhalten und es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Rechtsvorschriften der Union im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta” ) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgelegten Grundrechten ordnungsgemäß anzuwenden.

(6)

Damit die Qualität und insbesondere die Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten gewährleistet und auf Ebene der Union zuverlässige Übersichten erstellt werden können, sollten die verwendeten Daten auf denselben Konzepten beruhen und sich auf denselben Berichtszeitpunkt oder -zeitraum beziehen.

(7)

Die zu Wanderung und internationalem Schutz gelieferten Daten sollten mit den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 erhobenen einschlägigen Statistiken kohärent sein.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽³⁾ bietet einen Bezugsrahmen für europäische Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz. Insbesondere verpflichtet diese die Mitgliedstaaten dazu, die Grundsätze der fachlichen Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Zuverlässigkeit, statistischen Geheimhaltung und Kostenwirksamkeit sowie die Qualitätskriterien der genannten Verordnung einzuhalten.

(9)

Qualitätsberichte sind wesentlich für die Bewertung und Verbesserung der Qualität europäischer Statistiken und die entsprechende Kommunikation. Der Ausschuss für das Europäische Statistische System hat gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten Bestimmungen über die Qualität der Statistiken einen Standard des Europäischen Statistischen Systems (ESS) für den Aufbau von Qualitätsberichten gebilligt. Dieser ESS-Standard dürfte zur Harmonisierung der Qualitätsberichterstattung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 beitragen.

(10)

Zur Erhöhung der Effizienz der Statistikerstellung dürfen die nationalen statistischen Stellen unverzüglichen und kostenfreien Zugang zu sämtlichen Verwaltungsunterlagen innerhalb ihres eigenen jeweiligen Systems der öffentlichen Verwaltung haben und diese verwenden sowie in die Statistiken gemäß den Bestimmungen hinsichtlich Zugang zu und Verwendung und Integration von Verwaltungsunterlagen gemäß Artikel 17a der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 integrieren, soweit dies zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken erforderlich ist.

(11)

Bei der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken sollten die nationalen und die europäischen statistischen Ämter und gegebenenfalls andere einschlägige Stellen den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken Rechnung tragen, der vom Ausschuss für das Europäische Statistische System am 16. November 2017 überarbeitet und aktualisiert wurde.

(12)

In Pilotstudien sollte dem Mehrwert der Union Rechnung getragen und sollten die Voraussetzungen für die Einführung neuer Datenerhebungen innerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 festgelegt und die Durchführbarkeit und Qualität der Statistiken einschließlich ihrer länderübergreifenden Vergleichbarkeit sowie die Kosten der entsprechenden Datenerhebungen bewertet werden. Vor der Einleitung jeder einzelnen Pilotstudie sollte die Kommission (Eurostat) die einschlägigen Verwaltungsquellen auf Unionsebene überprüfen und untersuchen, ob diese Quellen als Basis für die erforderlichen Statistiken dienen könnten. Vorrang sollte der Prüfung der Zahl der Anträge und der Zahl der abgelehnten Anträge auf erstmalige Aufenthaltstitel eingeräumt werden. Die Kommission (Eurostat) sollte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Pilotstudien evaluieren und öffentlich zugänglich machen. Die Einführung neuer Datenerhebungen in den Mitgliedstaaten sollte nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die Ergebnisse der Pilotstudien positiv sind. Die Kommission sollte auch den Europäischen Datenschutzbeauftragten für eine legislative Konsultation nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁴⁾ konsultieren.

(13)

Es ist wichtig, die Nutzung vorhandener Informationen und bereits erhobener Daten innerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu optimieren. Zu diesem Zweck sollte ausgelotet werden, welche Datenquellen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene vorhanden sind und wie der durch die Verordnungen (EU) 2019/817⁽⁵⁾ und (EU) 2019/818⁽⁶⁾ des Europäischen Parlaments und des Rates errichtete Rahmen für die Interoperabilität von Nutzen sein kann, um die Verwendung dieser Quellen für amtliche Statistiken zu bewerten. Eine solche Bewertung sollte auch die Umsetzung des Interoperabilitätskonzepts auf Unionsebene umfassen, damit verschiedene Organisationen dieselben Daten ihrem Bedarf und ihren Genehmigungen entsprechend verwenden können.

(14)

Innerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 sollte die Kommission (Eurostat) bestrebt sein, die Koordinierung der durch die betreffenden Unionsagenturen verwendeten Datenerhebungen zu gewährleisten und sollte zu diesem Zweck mit diesen Agenturen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit Kooperationsvereinbarungen schließen.

(15)

Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu erreichen, sollten ausreichende Finanzmittel für die Erhebung, die Analyse und die Verbreitung hochwertiger europäischer und nationaler Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz bereitgestellt werden.

(16)

Falls die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 erfordern würde, dass das nationale statistische System eines Mitgliedstaats neue Methoden und neue Datenerhebungen für Statistiken im Rahmen dieser Verordnung entwickelt und umsetzt, was die Teilnahme dieses Mitgliedstaats an Pilotstudien und die Aktualisierung der Datenquellen und IT-Systeme mit einschließt, sollte dieser Mitgliedstaat im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁷⁾ einen finanziellen Beitrag der Union in Form von Finanzhilfen erhalten.

(17)

Diese Verordnung wahrt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf den Schutz personenbezogener Daten und auf Nichtdiskriminierung gemäß der Charta. Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Rates und des Parlaments⁽⁸⁾ und die Verordnung (EU) 2018/1725 gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Verordnung (EG) Nr. 862/2007.

(18)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der praktischen Modalitäten für die Qualitätsberichte und deren Inhalte, zur Festlegung der geeigneten Formate für die Datenübermittlung, zur Spezifizierung von Untergliederungen, sowie zur Festlegung neuer Datenerhebungen und Untergliederungen, auf Grundlage der Evaluierung der Ergebnisse der Pilotstudien, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁹⁾ ausgeübt werden.

(19)

Falls für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 im nationalen statistischen System eines Mitgliedstaats größere Anpassungen erforderlich sein sollten, sollte die Kommission — in ordnungsgemäß begründeten Fällen und für einen begrenzten Zeitraum — dem betreffenden Mitgliedstaat mittels Durchführungsrechtsakten eine Ausnahme gewähren können. Solche erheblichen Anpassungen können sich insbesondere aus der Notwendigkeit ergeben, die Aktualität zu verbessern, die Gestaltung der Methoden der Datenerhebung, einschließlich des Zugangs zu Verwaltungsquellen, anzupassen oder neue Instrumente zur Datenerstellung zu entwickeln.

(20)

Um die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 wirksam überwachen zu können, bedarf es einer regelmäßigen Evaluierung. Die Kommission sollte die Statistiken, die gemäß jener Verordnung erstellt werden, sowie ihre Qualität und rechtzeitige Bereitstellung für die Zwecke der Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat gründlich prüfen. Die Kommission (Eurostat) sollte sich mit allen Akteuren, die an der Datenerhebung im Zusammenhang mit Wanderung und internationalem Schutz beteiligt sind, und den Hauptnutzern dieser Statistiken eng abstimmen.

(21)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Überarbeitung und Ergänzung der bestehenden gemeinsamen Regeln für die Erhebung und Erstellung europäischer Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen der Harmonisierung und Vergleichbarkeit auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(22)

Die Verordnung (EG) Nr. 862/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

(23)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁰⁾ angehört.

(24)

Der Ausschuss für das Europäische Statistische System wurde gehört —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: