Artikel 2 VO (EU) 2021/1060

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„relevante länderspezifische Empfehlungen” die gemäß Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Empfehlungen des Rates in Bezug auf strukturelle Probleme und die gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2018/1999 ausgesprochenen ergänzenden Empfehlungen der Kommission, die durch geeignete mehrjährige Investitionen anzugehen sind, welche — wie in den fondsspezifischen Verordnungen festgelegt — in den Interventionsbereich der Fonds fallen;

2.

„grundlegende Voraussetzung” eine Vorbedingung für die wirksame und effiziente Umsetzung der spezifischen Ziele;

3.

„anwendbares Recht” das Unionsrecht und die nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick auf dessen Anwendung;

4.

„Vorhaben”

a)

ein Projekt, einen Auftrag, eine Maßnahme oder ein Bündel von Projekten, ausgewählt im Rahmen der betreffenden Programme;

b)

im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten einen Programmbeitrag zu einem Finanzinstrument und die daraus folgende finanzielle Unterstützung, die Endempfänger durch dieses Finanzinstrument erhalten;

5.

„Vorhaben von strategischer Bedeutung” ein Vorhaben, das einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Ziele eines Programms leistet und für das besondere Begleitungs- und Kommunikationsmaßnahmen gelten;

6.

„Priorität” im Zusammenhang mit dem AMIF, dem ISF und dem BMVI ein spezifisches Ziel;

7.

„Priorität” im Zusammenhang mit dem EMFAF und nur für den Zweck des Titels VII ein spezifisches Ziel;

8.

„zwischengeschaltete Stelle” eine öffentliche oder private Stelle, die unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde tätig ist oder die in deren Auftrag Funktionen oder Aufgaben wahrnimmt;

9.

„Begünstigter”

a)

eine öffentliche oder private Stelle, eine Einrichtung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit oder eine natürliche Person, die mit der Einleitung oder mit der Einleitung und Durchführung von Vorhaben betraut ist;

b)

im Zusammenhang mit öffentlich-privaten Partnerschaften (im Folgenden „ÖPP” ) die öffentliche Stelle, die ein ÖPP-Vorhaben einleitet, oder den privaten Partner, der für die Durchführung des ÖPP-Vorhabens ausgewählt wurde;

c)

im Zusammenhang mit Systemen staatlicher Beihilfen das Unternehmen, das die Beihilfe erhält;

d)

im Zusammenhang mit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013⁽¹⁾ oder (EU) Nr. 717/2014⁽²⁾ der Kommission gewährten „De-minimis” -Beihilfen die die Beihilfe gewährende Stelle, sofern der Mitgliedstaat dies für die Zwecke dieser Verordnung beschlossen hat und sie mit der Einleitung oder mit der Einleitung und Durchführung des Vorhabens betraut ist;

e)

im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten die Stelle, die den Holdingfonds einsetzt, oder — falls es keine Holdingfondsstruktur gibt — die Stelle, die den spezifischen Fonds einsetzt, oder — wenn das Finanzinstrument von der Verwaltungsbehörde verwaltet wird — die Verwaltungsbehörde;

10.

„Kleinprojektefonds” ein Vorhaben innerhalb eines Interreg-Programms zur Auswahl und Durchführung von Projekten, einschließlich Maßnahmen zur Förderung von Zusammenarbeit zwischen Bürgern, mit einem begrenzten Finanzvolumen;

11.

„Sollvorgabe” einen im Voraus vereinbarten Wert, der am Ende des Förderzeitraums im Hinblick auf einen Indikator zu einem spezifischen Ziel erreicht sein muss;

12.

„Etappenziel” eine Zwischensollvorgabe, die zu einem bestimmten Zeitpunkt während des Förderzeitraums im Hinblick auf einen Outputindikator zu einem spezifischen Ziel erreicht sein muss;

13.

„Outputindikator” einen Indikator, der die spezifischen Leistungen der Intervention misst;

14.

„Ergebnisindikator” einen Indikator, der die Auswirkungen der geförderten Interventionen misst und insbesondere die direkt Betroffenen, die zu unterstützenden Zielgruppen oder die Nutzer der Infrastruktur berücksichtigt;

15.

„ÖPP-Vorhaben” ein Vorhaben, das im Rahmen einer Partnerschaft zwischen öffentlichen Stellen und der Privatwirtschaft im Einklang mit einer ÖPP-Vereinbarung durchgeführt wird und darauf abzielt, mittels Risikoteilung durch entweder Bündelung von Fachkompetenz der Privatwirtschaft oder Erschließung zusätzlicher Kapitalquellen oder beides öffentliche Dienstleistungen zu erbringen;

16.

„Finanzinstrument” eine Form der Unterstützung, die mittels einer Struktur geleistet wird, über die Finanzprodukte an Endempfänger bereitgestellt werden;

17.

„Finanzprodukt” Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnliche Investitionen, Darlehen und Garantien, wie in Artikel 2 der Haushaltsordnung definiert;

18.

„Endempfänger” eine juristische oder natürliche Person, die aus den Fonds über einen Begünstigten eines Kleinprojektefonds oder aus einem Finanzinstrument unterstützt wird;

19.

„Programmbeitrag” die Unterstützung aus den Fonds und der nationalen öffentlichen und gegebenenfalls privaten Kofinanzierung an ein Finanzinstrument;

20.

„Holdingfonds” einen unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde für ein Programm oder mehrere Programme eingerichteten Fonds, der mindestens einen spezifischen Fonds durchführen soll;

21.

„spezifischer Fonds” einen Fonds, durch den eine Verwaltungsbehörde oder ein Holdingfonds Endempfängern Finanzprodukte bereitstellt;

22.

„das Finanzinstrument einsetzende Stelle” eine Stelle, die unter öffentliches Recht oder Privatrecht fällt und Aufgaben eines Holdingfonds oder eines spezifischen Fonds wahrnimmt;

23.

„Hebelwirkung” den Quotienten aus dem erstattungsfähigen Finanzbetrag für Endempfänger und dem Betrag des Beitrags aus den Fonds;

24.

„Multiplikatorverhältnis” im Zusammenhang mit Garantieinstrumenten das auf der Grundlage einer umsichtigen Ex-ante-Risikobewertung für jedes anzubietende Garantieprodukt festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der zugrunde liegenden ausgezahlten neuen Darlehen, Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnlichen Investitionen und der Höhe des Programmbeitrags, der für Garantieverträge vorgehalten wird, um die erwarteten und unerwarteten Verluste aus diesen neuen Darlehen, Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnlichen Investitionen abzudecken;

25.

„Verwaltungskosten” direkte oder indirekte Kosten, die gegen Nachweis für bei der Umsetzung von Finanzinstrumenten getätigte Ausgaben erstattet werden;

26.

„Verwaltungsgebühren” den Preis für erbrachte Dienstleistungen, wie in der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Verwaltungsbehörde und der einen Holdingfonds oder einen spezifischen Fonds einsetzenden Stelle und gegebenenfalls zwischen der einen Holdingfonds einsetzenden Stelle und der einen spezifischen Fonds einsetzenden Stelle festgelegt;

27.

„Verlagerung” die Übertragung derselben oder einer ähnlichen Tätigkeit oder eines Teils davon im Sinne des Artikels 2 Nummer 61a der Verordnung (EU) Nr. 651/2014;

28.

„öffentlicher Beitrag” jedweden Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben, der aus Mitteln der nationalen, regionalen oder lokalen Behörden oder eines im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽³⁾ eingerichteten Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), Mitteln der Union für die Fonds, Mitteln von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Mitteln von Behördenverbänden oder Verbänden von Einrichtungen des öffentlichen Rechts stammt und der zum Zweck der Festlegung des Kofinanzierungssatzes bei ESF+-Programmen oder -Prioritäten auch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam aufgebrachte finanzielle Ressourcen umfassen kann;

29.

„Geschäftsjahr” den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres; eine Ausnahme bilden das erste Geschäftsjahr des Programmplanungszeitraums, für das der Begriff den Zeitraum vom Anfangsdatum der Förderfähigkeit der Ausgaben bis zum 30. Juni 2022 bezeichnet, und das letzte Geschäftsjahr, für das der Begriff den Zeitraum vom 1. Juli 2029 bis zum 30. Juni 2030 bezeichnet;

30.

„Wirtschaftsteilnehmer” jede natürliche oder juristische Person oder jede andere Einrichtung, die an der Durchführung der Fonds beteiligt ist; hiervon ausgenommen ist ein Mitgliedstaat, der seine Befugnisse als Behörde ausübt;

31.

„Unregelmäßigkeit” jeden Verstoß gegen anwendbares Recht als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Unionshaushalt in Form einer ungerechtfertigten Ausgabe bewirkt oder bewirken würde;

32.

„gravierender Mangel” einen Mangel in der effektiven Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems eines Programms, der erhebliche Verbesserungen am Verwaltungs- und Kontrollsystem erforderlich macht und bei dem jedwede der Kernanforderungen 2, 4, 5, 9, 12, 13 und 15 nach Anhang X oder mindestens zwei der anderen Kernanforderungen mit Kategorie 3 und 4 gemäß dem genannten Anhang bewertet werden;

33.

„systembedingte Unregelmäßigkeit” jede Unregelmäßigkeit, die wiederholt auftreten kann und bei Vorhaben ähnlicher Art mit hoher Wahrscheinlichkeit auftritt und auf einen gravierenden Mangel zurückzuführen ist; hierzu gehören auch die Fälle, in denen nicht die geeigneten Verfahren im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen eingerichtet wurden;

34.

„Gesamtfehler” die Summe der hochgerechneten Zufallsfehler und gegebenenfalls der eingegrenzten systembedingten Fehler und nicht korrigierten anomalen Fehler

35.

„Gesamtfehlerquote” den Quotienten aus den Gesamtfehlern und der zu prüfenden Grundgesamtheit;

36.

„Restfehlerquote” den Quotienten aus den Gesamtfehlern abzüglich der Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten zur Verringerung der von der Prüfbehörde ermittelten Risiken und den in der Rechnungslegung geltend zu machenden Ausgaben;

37.

„abgeschlossenes Vorhaben” ein Vorhaben, das physisch abgeschlossen ist oder vollständig durchgeführt wurde und bei dem alle damit in Verbindung stehenden Zahlungen von den Begünstigten geleistet wurden und der entsprechende öffentliche Beitrag an die Begünstigten entrichtet wurde;

38.

„Stichprobeneinheit” eine der Einheiten, wie ein Vorhaben, ein Projekt innerhalb eines Vorhabens oder ein Auszahlungsantrag eines Begünstigten, in die eine zu prüfende Grundgesamtheit zum Zwecke einer Stichprobe unterteilt wird;

39.

„Treuhandkonto” im Fall eines ÖPP-Vorhabens ein Bankkonto, für das eine schriftliche Vereinbarung zwischen einer öffentlichen Stelle als Begünstigtem und dem privaten Partner gilt, wie von der Verwaltungsbehörde oder einer zwischengeschalteten Stelle genehmigt, und das während des Förderzeitraums oder danach für Zahlungen verwendet wird;

40.

„Teilnehmer” eine natürliche Person, die unmittelbar von einem Vorhaben profitiert, jedoch nicht für die Einleitung oder für die Einleitung und Durchführung des Vorhabens zuständig ist und im Zusammenhang mit dem EMFAF keine finanzielle Unterstützung erhält;

41.

Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle” die größtmögliche Berücksichtigung alternativer kosteneffizienter Energieeffizienzmaßnahmen für eine effizientere Energienachfrage und Energieversorgung, insbesondere durch kosteneffiziente Einsparungen beim Energieendverbrauch, durch Initiativen für eine Laststeuerung und durch eine effizientere Umwandlung, Übertragung und Verteilung von Energie, bei allen Planungsentscheidungen im Energiebereich sowie bei Politik- und Investitionsentscheidungen, und gleichzeitig die Ziele dieser Entscheidungen zu erreichen;

42.

„Sicherung der Klimaverträglichkeit” ein Verfahren zur Verhinderung, dass Infrastrukturen durch potenzielle langfristige Auswirkungen des Klimawandels gefährdet werden, und zur Gewährleistung, dass der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle” beachtet wird und dass die von dem Projekt verursachten Treibhausgasemissionen mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Einklang stehen;

43.

„Zuschüsse unter Bedingungen” eine Art des Zuschusses, der Bedingungen in Verbindung mit der Rückzahlung der Unterstützung unterliegt;

44.

„EIB” die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Investitionsfonds oder jedwede von der Europäischen Investitionsbank eingerichtete Tochtergesellschaft;

45.

„Exzellenzsiegel” das Gütesiegel der Kommission zur Kennzeichnung eines Vorschlags, der bei einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen eines Unionsinstruments bewertet worden ist und bei dem die Mindestqualitätsanforderungen des genannten Unionsinstruments als erfüllt gelten, der jedoch aufgrund nicht ausreichender Haushaltsmittel für diese Aufforderung nicht gefördert werden konnte und unter Umständen aus anderen auf Unionsebene oder nationaler Ebene verfügbaren Finanzierungsquellen finanziert werden könnte, oder das in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2024/795⁽⁴⁾ genannte „Souveränitätssiegel” .