Verordnung (EU) 2021/1229 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 
 
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2021.
 
 
 
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 
 
 Der Präsident
 
 D. M. Sassoli
 
 
 
 Im Namen des Rates
 
 
 Der Präsident
 
 A. Logar

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Ziele

Bereichsübergreifende Grundsätze

Mittelausstattung

UNIONSUNTERSTÜTZUNG

KAPITEL II

Form der Unionsunterstützung und Ausführungsmethode

Verfügbarkeit von Mitteln

Verwaltungsvereinbarungen mit Finanzierungspartnern

FÖRDERFÄHIGKEIT

KAPITEL III

Förderfähige Projekte

Förderfähige Personen und Einrichtungen

FINANZHILFEN

KAPITEL IV

Finanzhilfen

Kürzung der Finanzhilfe oder Kündigung der Finanzhilfevereinbarung

BERATENDE UNTERSTÜTZUNG

KAPITEL V

Beratende Unterstützung

PROGRAMMPLANUNG, ÜBERWACHUNG, EVALUIERUNG UND KONTROLLE

KAPITEL VI

Arbeitsprogramme

Auswahl anderer Finanzierungspartner als der EIB

Überwachung und Berichterstattung

Evaluierung

Prüfungen

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VII

Information, Kommunikation und Sichtbarkeit

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

Zentrale Leistungsindikatoren

Finanzierungsinstrumente, aus denen Rückzahlungen für die Fazilität verwendet werden können

Europäisches Sekundärrecht

Schlussformel (nicht amtlich) VO (EU) 2021/1229