ANHANG VO (EU) 2021/1276

Rosario María MURILLO ZAMBRANA

Alias: Rosario María MURILLO DE ORTEGA

Position(en): Vizepräsidentin der Republik Nicaragua (seit 2017), Ehefrau von Präsident Daniel Ortega

Geburtsdatum: 22. Juni 1951

Geburtsort: Managua, Nicaragua

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

Reisepass-Nr.: A00000106 (Nicaragua)

Vizepräsidentin Nicaraguas, First Lady von Nicaragua und eine Anführerin der Sandinistischen Jugend. Nach Angaben von Präsident Daniel Ortega teilt Rosario María Murillo Zambrana die Macht zur Hälfte mit ihm. Sie spielte eine entscheidende Rolle beim Anstoß zur und bei der Rechtfertigung der Repression von Demonstrationen der Opposition unter der Führung der nicaraguanischen Nationalpolizei im Jahr 2018. Im Juni 2021 bedrohte sie die nicaraguanische Opposition öffentlich und diskreditierte unabhängige Journalisten.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die Untergrabung der Demokratie in Nicaragua.

Position(en): Präsident der Nationalversammlung der Republik Nicaragua (seit Januar 2017)

Geburtsdatum: 11. Oktober 1954

Geburtsort: Managua, Nicaragua

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

Seit Januar 2017 Präsident der Nationalversammlung Nicaraguas und seit 1996 Mitglied der nationalen Leitung der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN). In seiner Eigenschaft als Präsident der Nationalversammlung von Nicaragua hat er in verantwortlicher Position die Annahme mehrerer repressiver Rechtsakte begünstigt, darunter ein Amnestiegesetz, das jegliche Ermittlungen gegen die Täter der massiven Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2018 verhindert, sowie von Gesetzen, die die Freiheit und den demokratischen Prozess in Nicaragua untergraben.

Er ist daher verantwortlich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die erhebliche Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.

Position(en): Leiter der nicaraguanischen Nationalpolizei

Dienstgrad: General/Leitender Kommissar

Geburtsdatum: 4. Mai 1963

Geburtsort: Matagalpa, Nicaragua

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

Als Leiter, im Range eines leitenden Kommissars (zweithöchster Rang), der nicaraguanischen Nationalpolizei (NNP) und in leitender Funktion der Polizei in Managua ist Juan Antonio Valle Valle verantwortlich für wiederholte Fälle von Polizeibrutalität und übermäßiger Gewaltanwendung, die zum Tod von Hunderten von Zivilisten, zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, zu Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und zur Verhinderung von Demonstrationen gegen die Regierung geführt hat.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua.

Ana Julia GUIDO OCHOA

Alias: Ana Julia GUIDO DE ROMERO

Position(en): Generalstaatsanwältin der Republik Nicaragua

Geburtsdatum: 16. Februar 1959

Geburtsort: Matagalpa, Nicaragua

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

In ihrer Eigenschaft als Generalstaatsanwältin ist Ana Julia Guido Ochoa, die gegenüber dem Ortega-Regime loyal ist, als höchste Beamtin der Staatsanwaltschaft verantwortlich für die politisch motivierte Strafverfolgung zahlreicher Demonstranten und Mitglieder der politischen Opposition. Sie richtete eine Spezialeinheit ein, die falsche Anschuldigungen gegen Demonstranten erfand, woraufhin gegen diese Anklage erhoben wurde. Darüber hinaus ist sie verantwortlich für den Ausschluss des wichtigsten Oppositionskandidaten für die Parlamentswahlen von öffentlichen Ämtern.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.

Position(en): Polizeichef in León, Generalkommissar der Nationalpolizei

Geburtsdatum: 21. März 1960

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

In seiner Position als Polizeichef in León seit 23. August 2018 ist Fidel de Jesús Domínguez Alvarez verantwortlich für zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, insbesondere willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, einschließlich Entführungen von Angehörigen der Familie eines politischen Gegners, übermäßige Anwendung von Gewalt sowie Verletzung der Meinungs- und Medienfreiheit.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Position(en): Präsidentin des Obersten Gerichtshofs der Republik Nicaragua

Geburtsdatum: 3. Juni 1949

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

Reisepass-Nr.: A0009864 (Nicaragua)

In ihrer Funktion als Präsidentin des Obersten Gerichtshofs von Nicaragua ist sie verantwortlich für die Instrumentalisierung der Justiz zugunsten der Interessen des Ortega-Regimes durch selektive Kriminalisierung von Oppositionstätigkeiten, die Fortführung des Musters von Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, willkürliche Verhaftungen und den Ausschluss von politischen Parteien und Oppositionskandidaten von den Wahlen.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.

Position(en): Direktor von Canal 8 und Difuso Comunicaciones. Anführer der Sandinistischen Bewegung des 4. Mai, Sohn des Präsidenten und der Vizepräsidentin der Republik Nicaragua

Geburtsdatum: 17. Oktober 1982

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

Position(en): Wirtschaftsberater des Präsidenten der Republik Nicaragua

Geburtsdatum: 21. März 1950

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

In seiner Eigenschaft als Wirtschaftsberater von Präsident Daniel Ortega hat Bayardo Arce Castano erheblichen Einfluss auf die Politik des Ortega-Regimes. Er steht daher in Verbindung mit Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua verantwortlich sind.

Er unterstützte die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, die Kandidaten der Opposition daran hindern, an Wahlen teilzunehmen. Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.