Präambel VO (EU) 2021/836

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 196 und Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs⁽¹⁾,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses⁽²⁾,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen⁽³⁾,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren⁽⁴⁾,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Katastrophenschutzverfahren der Union (im Folgenden „Unionsverfahren” ), das durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁵⁾ geregelt ist, stärkt die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und erleichtert die Koordinierung im Bereich des Katastrophenschutzes mit dem Ziel, die Bewältigung von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachter Katastrophen durch die Union zu verbessern.

(2)

Während die primäre Zuständigkeit für Prävention, Vorsorge und Bewältigung bei Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen bei den Mitgliedstaaten liegt, fördert das Unionsverfahren und insbesondere rescEU die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union. Das geschieht im Rahmen des Unionsverfahrens, indem die kollektive Reaktion der Union auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen durch die Einrichtung einer Kapazitätsreserve gestärkt wird, die die bestehenden Kapazitäten der Mitgliedstaaten ergänzt, wenn die auf nationaler Ebene verfügbaren Kapazitäten nicht ausreichen, und somit eine wirksamere Vorsorge und Bewältigung ermöglicht, und indem die Katastrophenprävention und -vorsorge verbessert werden. Angemessene Finanzmittel sind erforderlich, um rescEU-Kapazitäten einzurichten, einzusetzen und zu betreiben sowie um den Europäischen Katastrophenschutz-Pool weiter auszubauen und zusätzliche Kosten decken zu können, die durch Anpassungszuschüsse und den Betrieb der für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehaltenen Kapazitäten entstehen.

(3)

Die beispiellosen Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie haben gezeigt, dass die Union und die Mitgliedstaaten besser darauf vorbereitet sein müssen, auf Notsituationen von großem Ausmaß zu reagieren, die mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig betreffen, und dass der bestehende Rechtsrahmen für die Bereiche Gesundheit und Katastrophenschutz gestärkt werden sollte. Die COVID-19-Pandemie hat ferner aufgezeigt, wie die Folgen von Katastrophen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, die Gesellschaft und die Wirtschaft verheerende Ausmaße annehmen können. Während der COVID-19-Pandemie konnte die Union auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU zügig Durchführungsbestimmungen zur Ausweitung der rescEU-Kapazitäten auf die Bevorratung von medizinischen Gegenmaßnahmen, einschließlich Impfstoffen und Therapeutika, und von medizinischer Ausrüstung für Intensivpflege, persönlichen Schutzausrüstungen und Labormaterial zum Zwecke der Vorbereitung auf und Bewältigung einer schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr erlassen. Um die Wirksamkeit von Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen zu erhöhen, könnten neue Bestimmungen, die den derzeitigen Rechtsrahmen stärken, einschließlich dadurch, dass die Kommission in die Lage versetzt wird, unter bestimmten Bedingungen die erforderlichen rescEU-Kapazitäten direkt zu beschaffen, die Zeit bis zur Bereitstellung in Zukunft weiter verringern. Außerdem ist es wichtig, dass die Einsätze von rescEU gut mit den nationalen Katastrophenschutzbehörden koordiniert werden.

(4)

Die Europäische Kommission wurde von den Mitgliedern des Europäischen Rates in ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 26. März 2020 und vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen⁽⁶⁾ aufgefordert, Vorschläge für ein ehrgeizigeres und breiter gefächertes Krisenmanagementsystem in der Union vorzulegen.

(5)

Der Klimawandel führt zu einer Zunahme der Häufigkeit, Intensität und Komplexität von Naturkatastrophen innerhalb der Union und weltweit und damit zu dem Erfordernis eines hohen Maßes an Solidarität zwischen den Ländern. Naturkatastrophen wie etwa Waldbrände können zum Verlust von Menschenleben, Lebensgrundlagen und biologischer Vielfalt führen, die Freisetzung großer Mengen an CO₂-Emissionen und eine Verringerung der CO₂-Absorptionskapazität der Erde verursachen, was den Klimawandel weiter verschärft. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, dass die Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung gestärkt werden und dass das Unionsverfahren — auch während der Übergangszeit von rescEU — ausreichende Kapazitäten umfasst, um bei Waldbränden und anderen klimabedingten Naturkatastrophen eingreifen zu können.

(6)

Die Union setzt sich weiterhin für einen geschlechtersensiblen Katastrophenschutz ein, unter anderem durch das Vorgehen gegen spezifische Formen der Verwundbarkeit, und für einen Austausch über bewährte Verfahren in Bezug auf geschlechterspezifische Fragen, die sich während und unmittelbar nach Katastrophen ergeben, einschließlich der Unterstützung von Opfern geschlechterspezifischer Gewalt.

(7)

Auf der Grundlage der Grundsätze der Solidarität und der universellen Versorgung mit hochwertigen Gesundheitsdiensten und der zentralen Rolle der Union bei der Beschleunigung von Fortschritten bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen im Gesundheitsbereich sollte mit dem Unionsverfahren zur Verbesserung der Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungskapazität auch in Bezug auf medizinische Notfälle beigetragen werden.

(8)

Die Mitgliedstaaten werden unter vollständiger Achtung ihrer nationalen Strukturen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Ersthelfer angemessen ausgestattet und auf die Reaktion auf Katastrophen vorbereitet sind.

(9)

Um die Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Katastrophen zu verstärken, sollten die Verwaltungsverfahren nach Möglichkeit gestrafft werden, damit ein zügiges Eingreifen sichergestellt werden kann.

(10)

Um auf Katastrophen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, in Zukunft besser vorbereitet zu sein, sind dringend Maßnahmen zur Stärkung des Unionsverfahrens erforderlich. Durch die Stärkung des Unionsverfahrens sollten die Strategien und Fonds der Union ergänzt, nicht aber die durchgängige Berücksichtigung der Katastrophenresilienz in diesen Strategien und Fonds ersetzt werden.

(11)

Daten über durch Katastrophen verursachte Schäden (Schadensdaten) sind für eine solide Risikobewertung, die Entwicklung evidenzbasierter Szenarien potenzieller Katastrophen und die Durchführung wirksamer Risikomanagementmaßnahmen von entscheidender Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit den bereits im Rahmen internationaler Abkommen eingegangenen Verpflichtungen wie dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015–2030, dem im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommen von Paris⁽⁷⁾ und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung weiter an der Verbesserung der Erhebung von Schadensdaten arbeiten.

(12)

Zur Verbesserung der Resilienz und der Planung in den Bereichen Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung sollte die Union sich — unbeschadet der etablierten Koordinierungsmechanismen der Union und der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten — weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen wissenschaftlichen Kreisen, den wichtigsten Wirtschaftsakteuren, den regionalen und lokalen Behörden und den in diesem Bereich tätigen Nichtregierungsorganisationen für Investitionen in die Katastrophenprävention über Grenzen hinweg und in allen Bereichen sowie für umfassende Risikomanagementkonzepte als Grundlage für Präventions- und Vorsorgemaßnahmen einsetzen, und dabei sowohl einen Mehrgefahren-Ansatz, einen ökosystembasierten Ansatz als auch die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Unionsziele für Katastrophenresilienz im Bereich des Katastrophenschutzes als unverbindliche gemeinsame Ausgangsbasis zur Unterstützung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen bei Katastrophen mit schwerwiegenden Auswirkungen festzulegen und auszuarbeiten, die mehrere Länder betreffende, grenzüberschreitende Auswirkungen verursachen oder verursachen können (d.h. Auswirkungen auf mehrere Länder, unabhängig davon, ob sie eine gemeinsame Grenze haben oder nicht). Die Ziele der Union für Katastrophenresilienz sollten den unmittelbaren sozialen Folgen von Katastrophen und dem Erfordernis, kritische gesellschaftliche Funktionen sicherzustellen, Rechnung tragen.

(13)

Regelmäßige Risikobewertungen und Analysen von Katastrophenszenarien auf nationaler und gegebenenfalls subnationaler Ebene sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, Lücken in den Bereichen Prävention und Vorsorge aufzudecken und die Resilienz zu stärken, auch durch den Einsatz von Unionsmitteln. Derartige Risikobewertungen und Analysen von Katastrophenszenarien sollten Risiken speziell für die betroffene Region zum Schwerpunkt haben und gegebenenfalls die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einschließen.

(14)

Bei der Ausarbeitung der Unionsziele für Katastrophenresilienz zur Unterstützung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen sollte den Folgen von Katastrophen für schutzbedürftige Gruppen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

(15)

Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Katastrophenprävention und -bewältigung ist von großer Bedeutung, und gegebenenfalls werden ihre Kapazitäten in die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU durchgeführten Tätigkeiten einbezogen, um Überschneidungen möglichst gering zu halten und die Interoperabilität zu fördern. Daher ist auch eine kontinuierliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene erforderlich, um gemeinsame Alarmsysteme für Soforteinsätze vor der Aktivierung des Unionsverfahrens zu entwickeln. In ähnlicher Weise und abhängig von den nationalen Strukturen ist es wichtig, das Erfordernis anzuerkennen, für die Gemeinden vor Ort technische Hilfe bei der Ausbildung bereitzustellen, um gegebenenfalls ihre Kapazitäten für die erste Bewältigung auszubauen. Es ist ferner von Bedeutung, die Öffentlichkeit über Erstmaßnahmen auf dem Laufenden zu halten.

(16)

Das Unionsverfahren sollte weiterhin Synergien mit dem Unionsrahmen für die Resilienz kritischer Einrichtungen nutzen.

(17)

Als täglich rund um die Uhr verfügbares Einsatzzentrum auf Unionsebene, das in der Lage ist, Einsätze bei verschiedenen Arten von Notfällen innerhalb und außerhalb der Union in Echtzeit zu verfolgen und zu unterstützen, sollte das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre, im Folgenden „ERCC” ) weiter gestärkt werden. Das sollte eine verstärkte Koordinierung des ERCC mit den nationalen Katastrophenschutzbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit anderen einschlägigen Einrichtungen der Union einschließen. Die Arbeit des ERCC wird durch wissenschaftliches Fachwissen unterstützt, das unter anderem von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission bereitgestellt wird.

(18)

Das Unionsverfahren sollte auf Weltrauminfrastrukturen der Union wie das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus), Galileo, das Weltraumlageerfassungssystem (SSA) und GOVSATCOM zurückgreifen, die wichtige Instrumente auf Unionsebene bereitstellen, um auf interne und externe Notfälle zu reagieren. Die Copernicus- Notfallmanagementsysteme unterstützen das ERCC in den verschiedenen Notfallphasen von Frühwarnung und Prävention bis hin zu Katastrophenbewältigung und Wiederaufbau. GOVSATCOM dient dazu, sichere Satellitenkommunikationskapazitäten bereitzustellen, die speziell auf die Bedürfnisse staatlicher Nutzer im Bereich des Notfallmanagements zugeschnitten sind. Galileo ist die erste globale Infrastruktur für satellitengestützte Navigation und Ortung, die speziell für zivile Zwecke in Europa und weltweit konzipiert wurde und auch in anderen Bereichen, wie Notfallmanagement, einschließlich Frühwarnmaßnahmen, genutzt werden kann. Zu den einschlägigen Diensten von Galileo gehört ein Notdienst, der über die Aussendung von Signalen Warnungen vor Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen in bestimmten Gebieten verbreitet. Da dank dieses Notdiensts Leben gerettet werden können und die Koordinierung von Notfallmaßnahmen erleichtert wird, sollte den Mitgliedstaaten die Nutzung von Galileo nahegelegt werden. Entscheiden sie sich für dessen Nutzung, so sollten Mitgliedstaaten zur Validierung des Systems die nationalen Behörden ermitteln, die zur Nutzung dieses Notfalldienstes berechtigt sind, und diese Behörden der Kommission melden.

(19)

Während der COVID-19-Pandemie wurde das Fehlen ausreichender Transport- und Logistikressourcen als wesentliches Hindernis bei der Fähigkeit der Mitgliedstaaten ermittelt, Hilfe zu leisten oder zu erhalten. Daher sollten die Transport- und Logistikressourcen als rescEU-Kapazitäten definiert werden. Um gleiche Bedingungen für die Umsetzung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um Transport- und Logistikressourcen als rescEU-Kapazitäten zu definieren, und um es ihr zu ermöglichen, solche Kapazitäten zu mieten, zu leasen oder anderweitig zu beschaffen, soweit das erforderlich ist, um Lücken im Bereich Transport und Logistik zu schließen. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁸⁾ ausgeübt werden. Um ferner über die operative Kapazität zu verfügen, die es ihr erlaubt, rasch auf Katastrophen von großem Ausmaß, die grenzüberschreitende Auswirkungen auf mehrere Länder verursachen oder verursachen können, oder auf Ereignisse mit geringer Wahrscheinlichkeit und schwerwiegenden Auswirkungen zu reagieren, sollte die Union in hinreichend begründeten dringenden Fällen und in Absprache mit den Mitgliedstaaten im Wege der Annahme sofort geltender Durchführungsrechtsakte nach dem Dringlichkeitsverfahren auch die Möglichkeit haben, materielle Mittel und notwendige Unterstützungsdienste, die als rescEU-Kapazitäten definiert sind, zu erwerben, zu mieten, zu leasen oder anderweitig zu beschaffen, wenn diese Mittel und Dienste von den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar zur Verfügung gestellt werden können. Das würde es der Union ermöglichen, unverzüglich auf Katastrophen zu reagieren, die erhebliche Auswirkungen auf Menschenleben, Gesundheit, Umwelt, Eigentum und kulturelles Erbe haben könnten und gleichzeitig mehrere Mitgliedstaaten betreffen. Derartige materielle Mittel schließen Module, Teams und Kategorien von Experten aus und sollender Unterstützung von Mitgliedstaaten dienen, die durch Katastrophen überfordert sind.

(20)

Um die bisherigen Erfahrungen mit vertrauenswürdigen Logistiknetzen, die von einschlägigen internationalen Organisationen innerhalb der Union verwaltet werden, wie z. B. den Hilfsdepots der Vereinten Nationen (Humanitarian Response Depots — UNHRD), bestmöglich zu nutzen, sollte die Kommission diese Netze berücksichtigen, wenn es darum geht, rescEU-Kapazitäten zu erwerben, zu mieten, zu leasen oder anderweitig zu beschaffen. Die einschlägigen Agenturen der Union sollten in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Unionsverfahren, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, in angemessener Weise einbezogen und konsultiert werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gegebenenfalls konsultiert werden, wenn es um die Festlegung, Verwaltung und Verteilung von Kapazitäten geht, die für die Reaktion auf medizinische Notfälle bestimmt sind.

(21)

Von den Mitgliedstaaten erworbene, gemietete, geleaste oder anderweitig beschaffte rescEU-Kapazitäten sollten für nationale Zwecke genutzt werden können, jedoch nur, aber nur, wenn sie nicht für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens genutzt oder benötigt werden.

(22)

Bei Bedarf hat die Union ein Interesse daran, auf Notfälle in Drittstaaten zu reagieren. Die rescEU-Kapazitäten werden zwar in erster Linie als Sicherheitsnetz innerhalb der Union eingerichtet, in hinreichend begründeten Fällen und unter Berücksichtigung humanitärer Grundsätze sollten sie aber auch außerhalb der Union eingesetzt werden können. Der Beschluss über die Entsendung sollte im Einklang mit den bestehenden Bestimmungen über die Beschlüsse über die Entsendung von rescEU-Kapazitäten gefasst werden.

(23)

Mit dem Unionsverfahren sollte eine angemessene geografische Verteilung von Reserven wie wesentlicher medizinischer Gegenmaßnahmen und persönlicher Schutzausrüstungen sichergestellt werden, insbesondere solcher, die bei der Reaktion auf Katastrophen mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit aber schwerwiegenden Auswirkungen zum Einsatz kommen, und zwar unter Nutzung von Synergieeffekten und in Komplementarität mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁹⁾ eingerichteten Programm EU4Health, dem durch die Verordnung (EU) 2016/369 des Rates⁽¹⁰⁾ eingerichteten Soforthilfeinstrument, der durch die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹¹⁾ eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen Maßnahmen, Programmen und Fonds der Union, und erforderlichenfalls die Bevorratung der Mitgliedstaaten auf Unionsebene ergänzt werden.

(24)

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, sachdienliches Wissen systematisch in allen Phasen des Katastrophenrisikomanagementzyklus zusammenzutragen und auszutauschen. Diese Erkenntnis und die bisherigen Erfahrungen im Zuge der Entwicklung des Unions-Wissensnetzes für Katastrophenschutz deuten darauf hin, dass seine Rolle als Verarbeitungseinheit innerhalb des Unionsverfahrens weiter ausgefeilt werden sollte.

(25)

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Union über die erforderlichen Transport- und Logistikressourcen verfügt, damit sie auf jede Art von Notlage innerhalb und außerhalb der Union reagieren kann. Es ist von entscheidender Bedeutung, zu gewährleisten, dass Unterstützung und Hilfe innerhalb der Union — aber auch in Drittstaaten und aus Drittstaaten — rechtzeitig befördert und bereitgestellt werden. Daher sollten die betroffenen Länder in der Lage sein, Hilfe anzufordern, die nur aus Transport- und Logistikressourcen besteht.

(26)

In dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU ist eine Finanzausstattung für das Unionsverfahren festgelegt, die den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung⁽¹²⁾ für die Finanzierung der Programmausgaben bis zum Ende des Haushaltszeitraums 2014–2020 darstellt. Diese Finanzausstattung sollte ab dem 1. Januar 2021, dem Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates⁽¹³⁾ aktualisiert werden, um die in der genannten Verordnung vorgesehenen neuen Beträge widerzuspiegeln.

(27)

Gemäß der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates⁽¹⁴⁾ zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union und innerhalb der Grenzen der darin zugewiesenen Mittel sollten Aufbau- und Resilienzmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens durchgeführt werden, um den beispiellosen Auswirkungen der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Krise zu begegnen. Diese Maßnahmen sollten insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenvorsorge der Union und zur Ermöglichung einer raschen und wirksamen Bewältigung durch die Union im Falle schwerer Notfälle, einschließlich Maßnahmen wie die Bevorratung grundlegender Güter und medizinischer Ausrüstung und den Erwerb der erforderlichen Infrastrukturen für eine rasche Krisenbewältigung, einschließen. Diese zusätzlichen Mittel sollten so eingesetzt werden, dass die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2020/2094 vorgesehenen Fristen gewährleistet ist.

(28)

Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das Übereinkommen von Paris umzusetzen, und der Verpflichtung zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung sollten die Maßnahmen im Rahmen des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU zur Erreichung des Gesamtziels beitragen, dass mindestens 30 % des Gesamtbetrags der Ausgaben im Rahmen des Unionshaushalts und des Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Klimaziele verwendet werden und dass im Jahr 2024 7,5 % und in den Jahren 2026 und 2027 10 % der Haushaltsmittel für Ausgaben für die biologische Vielfalt vorgesehen werden, wobei die bestehenden Überschneidungen zwischen den Klimaschutz- und Biodiversitätszielen berücksichtigt werden sollten.

(29)

In Anbetracht der Tatsache, dass die Entsendung von rescEU-Kapazitäten für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens einen erheblichen Unionsmehrwert bietet, da dadurch wirksame und schnelle Bewältigungsmaßnahmen für Menschen in Notsituationen gewährleistet werden können, sollten weitere Verpflichtungen in Bezug auf die Sichtbarkeit festgelegt werden, um den Unionsbürgern und den Medien Informationen zur Verfügung zu stellen und auch die Sichtbarkeit der Union zu stärken. Die nationalen Behörden sollten von der Kommission Kommunikationsleitlinien für spezifische Interventionen erhalten, damit die Öffentlichkeit angemessen über die Rolle der Union informiert wird.

(30)

In Anbetracht der jüngsten operativen Erfahrungen sollten zur weiteren Stärkung des Unionsverfahrens und insbesondere zur Vereinfachung des Verfahrens der zügigen Umsetzung von rescEU die Entwicklungskosten aller rescEU-Kapazitäten vollständig aus dem Unionshaushalt finanziert werden.

(31)

Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten auch bei der Bereitstellung der Hilfe außerhalb der Union sollte der Europäische Katastrophenschutz-Pool weiter verstärkt werden, indem die operativen Kosten der bereitgehaltenen Kapazitäten in gleichem Maße kofinanziert werden, und zwar unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb der Union eingesetzt werden.

(32)

Um für Flexibilität bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten mit Transport- und Logistikressourcen, insbesondere bei Katastrophen großen Ausmaßes, zu sorgen, sollte es möglich sein, den Transport von Fracht, logistischen Mitteln und Diensten, die als rescEU-Kapazitäten eingesetzt werden, innerhalb der Union oder aus Drittstaaten in die Union vollständig aus dem Unionshaushalt zu finanzieren.

(33)

Im Rahmen des Unionsverfahrens sollte — unter der Verantwortung der zuständigen nationalen Behörden — bei Umweltkatastrophen auch Transportunterstützung durch Anwendung des Verursacherprinzips gemäß Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁵⁾ bereitgestellt werden.

(34)

Zur Stärkung der Flexibilität und um einen optimalen Haushaltsvollzug zu erreichen sollte die vorliegende Verordnung die indirekte Mittelverwaltung als eine Methode des Haushaltsvollzugs vorsehen, wenn das durch Art und Inhalt der jeweiligen Maßnahme gerechtfertigt ist.

(35)

Gemäß Artikel 193 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁶⁾ (im Folgenden „Haushaltsordnung” ) kann für eine bereits begonnene Maßnahme eine Finanzhilfe nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme noch vor der Unterzeichnung einer Finanzhilfevereinbarung anlaufen musste. Kosten, die vor dem Zeitpunkt der Stellung des Finanzhilfeantrags entstanden sind, sind jedoch nicht förderfähig, es sei denn, es handelt sich um einen hinreichend begründeten Ausnahmefall. Damit jede Unterbrechung der Unterstützung durch die Union, die den Interessen der Union abträglich sein könnte, vermieden wird, sollte es möglich sein, im Finanzierungsbeschluss für einen begrenzten Zeitraum zu Beginn der Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 — und nur für hinreichend begründete Ausnahmefälle — vorzusehen, dass Kosten für im Rahmen des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU unterstützte, bereits begonnene Maßnahmen ab dem 1. Januar 2021 als förderfähig betrachtet werden, selbst wenn sie vor der Stellung des Finanzhilfeantrags entstanden sind.

(36)

Um die Berechenbarkeit und die langfristige Wirksamkeit zu erhöhen, sollte die Kommission bei der Umsetzung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU Jahres- oder Mehrjahresarbeitsprogramme billigen, in denen die geplanten Zuweisungen angegeben sind. Das dürfte der Union zu mehr Flexibilität beim Haushaltsvollzug verhelfen und somit die Präventions- und Vorsorgemaßnahmen verbessern. Darüber hinaus sollten die veranschlagten künftigen Zuweisungen jährlich in dem Ausschuss, der die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unterstützt, vorgestellt und erörtert werden

(37)

Die Kommission erstattet gemäß der Haushaltsordnung Bericht über den Haushaltsvollzug im Rahmen des Unionsverfahrens.

(38)

Auf den Beschluss Nr. 1313/2013/EU finden die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten zudem eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union.

(39)

Präventions- und Vorsorgemaßnahmen sind von wesentlicher Bedeutung, um die Resilienz der Union bei Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen zu erhöhen; das Auftreten, der Zeitpunkt und das Ausmaß von Katastrophen sind jedoch naturgemäß nicht vorhersehbar. Wie die jüngste COVID-19-Krise gezeigt hat, können die für eine angemessene Bewältigung benötigten Finanzmittel von Jahr zu Jahr erheblich schwanken und sollten unverzüglich bereitgestellt werden. Um den Haushaltsgrundsatz der Vorhersehbarkeit mit der Notwendigkeit einer raschen Antwort auf einen neuen Bedarf in Einklang zu bringen, sollte die finanzielle Durchführung des Programms angepasst werden. Daher ist es angezeigt, zusätzlich zu der Übertragung von gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Haushaltsordnung genehmigten Mitteln die Übertragung nicht verwendeter Mittel zu gestatten, sofern diese Mittelübertragung auf das folgende Haushaltsjahr beschränkt ist und die Mittel ausschließlich für Bewältigungsmaßnahmen bestimmt sind.

(40)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁷⁾ und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95⁽¹⁸⁾, (Euratom, EG) Nr. 2185/96⁽¹⁹⁾ und (EU) 2017/1939⁽²⁰⁾ des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²¹⁾ zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der Mitgliedstaaten, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewährt werden. Aus diesem Grund sollten Abkommen mit Drittstaaten und Gebieten sowie mit internationalen Organisationen und alle Verträge oder Vereinbarungen, die sich aus der Durchführung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU ergeben, Bestimmungen enthalten, die die Kommission, den Rechnungshof, die EUStA und das OLAF ausdrücklich ermächtigen, solche Prüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß ihren jeweiligen Befugnissen durchzuführen, und die sicherstellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(41)

Drittstaaten, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, sind befugt, im Rahmen der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum⁽²²⁾ (EWR) eingerichteten Zusammenarbeit an Programmen der Union teilzunehmen; gemäß dem EWR-Abkommen erfolgt die Durchführung der Programme auf der Grundlage eines Beschlusses, der gemäß dem Abkommen erlassen wurde. Drittstaaten dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. In den Beschluss Nr. 1313/2013/EU sollte eine gesonderte Bestimmung aufgenommen werden, durch die von Drittstaaten verlangt wird, dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen.

(42)

Während der COVID-19-Pandemie wurden, um über funktionierende rescEU-Kapazitäten zu verfügen und damit das Unionsverfahren wirksam auf die Bedürfnisse der Unionsbürger reagieren kann, zusätzliche finanzielle Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens bereitgestellt. Es ist von Bedeutung, der Union die notwendige Flexibilität einzuräumen, damit sie wirksam auf den unvorhersehbaren Charakter von Katastrophen reagieren kann, und um gleichzeitig ein gewisses Maß an Berechenbarkeit bei der Verwirklichung der in dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU festgelegten Ziele sicherzustellen. Bei der Verwirklichung dieser Ziele ist es wichtig, die erforderliche Ausgewogenheit sicherzustellen. Um die in Anhang I festgelegten Prozentsätze im Einklang mit den Prioritäten des Unionsverfahrens zu aktualisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV anzunehmen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Experten, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung⁽²³⁾ niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Experten der Mitgliedstaaten, und ihre Experten haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(43)

Der Beschluss Nr. 1313/2013/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(44)

Um für die Kontinuität bei der Bereitstellung von Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu sorgen und den Durchführungsbeginn ab dem Beginn der Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: