ANHANG VO (EU) 2021/848

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:

1.

In Abschnitt A ( „Personen” ) werden folgende Einträge gestrichen:

115.

General Ali Habib MAHMOUD;

153.

Waleed AL MO’ALLEM;

180.

Ahmad AL-QADRI;

274.

Nader QALEI;

281.

Mohammad Maen Zein Jazba AL-ABIDIN.

2.

Die folgenden Einträge ersetzen die entsprechenden Einträge in der Liste in Abschnitt A ( „Personen” ):

	Name	Angaben zur Identität	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
14.	Brigadegeneral Mohammed BILAL (alias Oberstleutnant Muhammad Bilal)	Geschlecht: männlich	Als hochrangiger Offizier im Nachrichtendienst der syrischen Luftwaffe unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ferner steht er in Verbindung mit dem in die Liste aufgenommenen Scientific Studies Research Centre (SSRC).	21.10.2014
22.	Ihab MAKHLOUF (alias Ehab, Iehab) (ايها مخلوف)	Geburtsdatum: 21.1.1973; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Reisepass Nr.: N002848852; Geschlecht: männlich	Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann. Er hat Geschäftsinteressen in mehreren syrischen Unternehmen und Organisationen, u. a. Ramak Construction Co. und Syrian International Private University for Science and Technology (SIUST). Er ist ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden; Cousin von Präsident Bashar al-Assad. 2020 übernahm Ehab Makhlouf die Geschäftstätigkeit von Rami Makhlouf, und die syrische Regierung erteilte ihm die Aufträge zum Betrieb und die Verwaltung der zollfreien Märkte im ganzen Land.	23.5.2011
48.	Samir HASSAN (سمير حسن)	Geschlecht: männlich	Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat maßgeblichen Einfluss auf Amir Group und Cham Holding, zwei Konzerne mit Beteiligungen in den Sektoren Immobilien, Tourismus, Verkehr und Finanzen. Vorsitzender des syrisch-russischen Wirtschaftsrats. Samir Hassan unterstützt die Kriegführung des syrischen Regimes mit Geldspenden. Samir Hassan steht in Verbindung mit Personen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind. Insbesondere steht er in Verbindung mit Rami Makhlouf und Issam Anbouba, die vom Rat benannt wurden und Nutznießer des syrischen Regimes sind.	27.9.2014
61.	George CHAOUI (جورج شاوي)	Geschlecht: männlich	Mitglied der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.	14.11.2011
78.	Ali BARAKAT (alias Barakat Ali Barakat) ( علي بركات; بركات علي بركات)	Geschlecht: männlich	Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt. Dient derzeit in der 30. Division der mobilen Infanterie der Republikanischen Garde.	1.12.2011
96.	Brigadegeneral Jamal YUNES (alias Younes) (جمال يونس)	Position: Befehlshaber des 555. Regiments; Geschlecht: männlich	Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Mo'adamiyeh zu schießen. Leitete 2018 den militärischen Sicherheitsausschuss in Hama.	23.1.2012
114.	Emad Abdul-Ghani SABOUNI (alias Imad Abdul Ghani Al Sabuni) (عماد عبدالغني صابوني)	Geburtsdatum: 1964; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Geschlecht: männlich	Ehemaliger Minister für Telekommunikation und Technologie, bis mindestens April 2014 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Im Juli 2016 zum Leiter der Behörde für Planung und internationale Zusammenarbeit (PICC) ernannt. Die PICC ist eine Regierungsbehörde, die dem Premierminister nachgeordnet ist und insbesondere die Fünfjahrespläne erstellt, die die Leitlinien für die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der Regierung enthalten.	27.2.2012
117.	Adnan Hassan MAHMOUD عدنان حسن محمود))	Geburtsdatum: 1966; Geburtsort: Tartus, Syrien; Geschlecht: männlich	Ehemaliger Botschafter Syriens in Iran bis 2020. Ehemaliger Informationsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	23.9.2011
132.	Brigadegeneral Abdul- Salam Fajr MAHMOUD (عبدالسلام فجر محمود)	Geburtsdatum: 1959; Geschlecht: männlich	Seit Dezember 2020 Leiter des Sicherheitsausschusses in der südlichen Region. Ehemaliger Leiter der Abteilung „Bab Tuma (Damaskus)” des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger Leiter der Abteilung „Flughafen Mezze” des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. Gegen ihn ist ein internationaler Haftbefehl wegen "Mittäterschaft bei Folter", "Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen" ausgestellt worden.	24.7.2012
134.	Oberst Qusay Ibrahim MIHOUB (قصي إبراهيم ميهوب )	Geburtsdatum: 1961; Geburtsort: Derghamo, Jableh, Lattakia, Syrien; Geschlecht: männlich	Hochrangiger Offizier des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger Leiter der Abteilung „Deraa” (wurde zu Beginn der Demonstrationen in dieser Stadt von Damaskus nach Deraa versetzt) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner und die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste in der südlichen Region.	24.7.2012
137.	Brigadegeneral Ibrahim MA'ALA (alias Maala, Maale, Ma'la) ( معلى,معلا ; (ابراهيم	Geschlecht: männlich	Leiter der Abteilung 285 (Damaskus) des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst (hat Brigadegeneral Hussam Fendi Ende 2011 abgelöst). Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
139.	Generalmajor Hussam LUQA (alias Husam, Housam, Houssam; alias Louqa, Louca, Louka, Luka) (حسام لوقا)	Geburtsdatum: 1964; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Geschlecht: männlich	Von 2018 bis 2020 Leiter des Sicherheitsausschusses in der südlichen Region. Ehemaliger Leiter des Direktorats Allgemeine Sicherheit. Generalmajor. Von April 2012 bis 2.12.2018 Leiter der Abteilung „Homs” des Direktorats Politische Sicherheit (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali). Seit 3.12.2018 Leiter des Direktorats Politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
140.	Brigadegeneral Taha TAHA (طه طه)	Geschlecht: männlich	Stellvertretender Assistent des Leiters der Abteilung Politische Sicherheit Ehemaliger Leiter des Standorts Latakia des Direktorats Politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
144.	Generalmajor Ahmed AL-JARROUCHEH (alias Ahmad; al-Jarousha, al-Jarousheh, al-Jaroucha, al-Jarouchah, al-Jaroucheh) (احمد الجروشة)	Geburtsdatum: 1957; Geschlecht: männlich	Ehemaliger Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes in den syrischen Botschaften.	24.7.2012
146.	General Ghassan Jaoudat ISMAIL (alias Ismael) (غسان جودت اسماعيل)	Geburtsdatum: 1960; Geburtsort: Junaynat Ruslan – Darkoush, Region Tartus, Syrien; Geschlecht: männlich	Seit 2019 Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger stellvertretender Direktor des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe und zuvor mit der Leitung der Abteilung „Operationen” des Nachrichtendienstes der Luftwaffe betraut, die in Zusammenarbeit mit der Abteilung „Sondereinsätze” die Elitetruppen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe führt, die eine wichtige Rolle bei der Repression durch das syrische Regime wahrnehmen. In dieser Eigenschaft zählt Ghassan Jaoudat Ismail zu den obersten militärischen Führungskräften, die das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen Regimegegner und die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Zivilisten unmittelbar umsetzen.	24.7.2012
147.	Generalmajor Amer AL-ACHI (alias Amer Ibrahim al-Achi; Amis al Ashi; Ammar Aachi; Amer Ashi) (عامر ابراهيم العشي)	Geschlecht: männlich	Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Sweida, im Juli 2016 von Präsident Bashar al-Assad ernannt. Ehemaliger Leiter der Informationsabteilung des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe (2012-2016). Amer al-Achi ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression gegen die syrische Opposition beteiligt.	24.7.2012
156.	Hala Mohammad (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) AL NASSER (هاله محمد الناصر)	Geburtsdatum: 1964; Geburtsort: Raqqa, Syrien; Geschlecht: weiblich	Ehemalige Ministerin für Fremdenverkehr. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	16.10.2012
172.	Ali HADAR (alias HAIDAR)	Geburtsdatum: 1962; Geschlecht: männlich	Leiter der nationalen Stelle für Versöhnung und ehemaliger Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten. Vorsitzender des Intifada-Flügels der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	16.10.2012
204.	Emad HAMSHO (alias Imad Hmisho; Hamchu; Hamcho; Hamisho; Hmeisho; Hemasho, حميشو) (حمشو عماد)	Anschrift: Hamsho Building 31 Baghdad Street Damaskus, Syrien; Geschlecht: männlich	Bekleidet eine leitende Position bei „Hamsho Trading” . In Ausübung seiner leitenden Position bei „Hamsho Trading” , einer Tochtergesellschaft der „Hamsho International” , die vom Rat benannt wurde, unterstützt er das syrische Regime. Er steht auch in Verbindung mit einer benannten Organisation, der „Hamsho International” . Zudem ist er neben anderen benannten regimetreuen Geschäftsleuten wie Ayman Jaber Vizepräsident des syrischen Rates für Eisen und Stahl. Er steht ferner in Verbindung mit Präsident Bashar al-Assad.	7.3.2015
241.	Salam Mohammad AL-SAFFAF	Geburtsdatum: 1979; Geschlecht: weiblich	Ministerin für Verwaltungsaufbau. Im März 2017 ernannt.	30.5.2017
265.	Mohamad Amer MARDINI (alias Mohammad Amer Mardini, Mohamed Amer MARDINI, Mohamad Amer AL-MARDINI, Mohamed Amer AL-MARDINI, Mohammad Amer AL-MARDINI)	Geburtsdatum: 1959; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Geschlecht: männlich	Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	21.10.2014
268.	Ghassan Ahmed GHANNAM (alias Generalmajor Ghassan Ghannan, Brigadegeneral Ghassan Ahmad Ghanem)	Rang: Generalmajor; Position: Befehlshaber der 155. Raketenbrigade; Geschlecht: männlich	Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range des „Colonel” (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskraft, nach Mai 2011 im Amt. Generalmajor und Befehlshaber der 155. Raketenbrigade. Steht aufgrund seiner Funktion in der 155. Raketenbrigade in Verbindung mit Maher al-Assad. Als Befehlshaber der 155. Raketenbrigade unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Verantwortlich für den Abschuss von Scud-Raketen auf verschiedene zivile Ziele zwischen Januar und März 2013.	21.10.2014
285.	Samer FOZ (alias Samir Foz/Fawz; Samer Zuhair Foz; Samer Foz bin Zuhair) (سامر فوز)	Geburtsdatum: 20. Mai 1973; Geburtsort: Homs, Syrien/Latakia, Syrien; Staatsangehörigkeiten: syrisch, türkisch; Nr. des türkischen Reisepasses: U 09471711 (Ausstellungsort: Türkei; gültig bis: 21.7.2024); Syrische nationale Nummer: 06010274705; Anschrift: Platinum Tower, office no. 2405, Jumeirah Lake Towers, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate Position: Geschäftsführer der Aman Group; Geschlecht: männlich	Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft, einschließlich eines vom Regime unterstützten Gemeinschaftsunternehmens, das an der Entwicklung von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, beteiligt ist. Samer Foz unterstützt das syrische Regime finanziell und auf andere Weise, u. a. durch die Finanzierung der syrischen Miliz „Military Security Shield” und die Vermittlung von Getreidegeschäften. Aufgrund seiner Verbindungen zum Regime profitiert er außerdem finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten durch den Weizenhandel und Wiederaufbauprojekte.	21.1.2019
		Weitere Angaben: Geschäftsführender Vorsitzender der Aman Group. Tochterunternehmen: Foz for Trading, Al-Mohaimen for Transportation & Contracting. Die Aman Group ist der privatwirtschaftliche Partner im Gemeinschaftsunternehmen Aman Damascus JSC mit der Damascus Cham Holding, an der Foz ein Anteilseigner ist. Emmar Industries ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Aman Group und der Hamisho Group, in der Foz Mehrheitsanteilseigner und Vorsitzender ist.
291.	Amer FOZ (alias Amer Zuhair Fawz) (عامر فوز)	Geburtsdatum: 11.3.1976; Staatsangehörigkeit: syrisch; St. Kitts und Nevis; Nationale Nr.: 06010274747; Reisepass-Nr.: 002-14-L169340 Aufenhaltskarte der VAE: 784-1976-7135283-5	Führender Geschäftsmann mit persönlichen und familiären Geschäftsinteressen und -tätigkeiten in zahlreichen Sektoren der syrischen Wirtschaft. Er profitiert finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten und unterstützt das syrische Regime. Zwischen 2012 und 2019 war er auch Generaldirektor der ASM International Trading LLC. Er steht auch in Verbindung mit seinem Bruder Samer Foz, der seit Januar 2019 vom Rat als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann und als Unterstützer oder Nutznießer des Regimes benannt ist. Zusammen mit seinem Bruder führt er eine Reihe kommerzieller Projekte durch, insbesondere im Gebiet Adra al-Ummaliyya (Vororte von Damaskus). Zu diesen Projekten gehören ein Werk, das Kabel und Kabelzubehör herstellt, sowie ein Projekt zur Stromerzeugung mit Solarenergie. Sie beteiligten sich im Namen des Assad-Regimes auch an verschiedenen Aktivitäten mit ISIL (Da'esh), darunter die Bereitstellung von Waffen und Munition im Austausch gegen Weizen und Öl.	17.2.2020
		Position: Gründer der District 6 Company; Gründungsmiglied der Easy life Company; Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Samer Foz; Stellvertretender Vorsitzender der Asas Steel Company; Aman Holding; Geschlecht: männlich
295.	Adel Anwar AL-OLABI (alias Adel Anouar el-Oulabi; Adil Anwar al-Olabi) (عادل أنور العلبي)	Geburtsdatum: 1976; Staatsangehörigkeit: syrisch; Position: Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC); Gouverneur von Damaskus; Geschlecht: männlich	Führender Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC), der Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus, die die der Immobilien des Gouvernements Damaskus verwaltet und das Projekt Marota City umsetzt. Adel Anwar al-Olabi ist auch der im November 2018 von Präsident Bashar al-Assad ernannte Gouverneur von Damaskus. Als Gouverneur von Damaskus und Vorsitzender der DCHC ist er für die Bemühungen zur Umsetzung der Regierungspolitik in Bezug auf die Erschließung enteigneter Grundstücke in Damaskus (einschließlich des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10) verantwortlich, insbesondere im Rahmen des Projekts Marota City.	17.2.2020

3.

Die folgenden Einträge ersetzen die entsprechenden Einträge in der Liste in Abschnitt B ( „Organisationen” ):

	Name	Angaben zur Identität	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1.	Bena Properties	Cham Holding Building, Daraa Highway, Ashrafiyat Sahnaya Rif Dimashq, Syrien, P.O.Box 9525	Kontrolliert von Rami Makhlouf. Größte Immobiliengesellschaft Syriens und Immobilien- und Investmentsparte der Cham Holding; finanziert das syrische Regime.	23.6.2011
77.	Al Qatarji Company (alias Qatarji International Group; Al-Sham and Al-Darwish Company; Qatirji/Khatirji/Katarji/Katerji Group) (مجموعة/شركة قاطرجي)	Art der Organisation: Privates Unternehmen; Wirtschaftssektor: Einfuhr/Ausfuhr; Spedition; Lieferung von Erdöl und Rohstoffen; Name des Direktors/Geschäftsführers: Hussam al-Qatirji, Geschäftsführer (vom Rat benannt);	Bekanntes Unternehmen, das in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist. Die Al-Qatarji Company, deren Vorstand von der benannten Person Hussam al-Qatirji, einem Mitglied der syrischen Volksversammlung, geleitet wird, ist Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes, indem sie den Handel mit Treibstoffen, Waffen und Munition zwischen dem Regime und verschiedenen Akteuren, darunter dem ISIL (Da'esh), unter dem Vorwand der Einfuhr und Ausfuhr von Nahrungsmitteln erleichtert, Milizen unterstützt, die an der Seite des Regimes kämpfen, und ihre Verbindungen zum Regime ausnutzt, um ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten.	17.2.2020
		Letzter wirtschaftlicher Eigentümer: Hussam al-Qatirji (vom Rat benannt); Eingetragene Anschrift: Mazzah, Damaskus, Syrien; Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Arvada/Arfada Petroleum Company JSC
78.	Damascus Cham Holding Company (alias Damascus Cham Private Joint Stock Company) (القابضة الشام دمشق)	Art der Organisation: Öffentliche Gesellschaft des Privatrechts; Wirtschaftssektor: Immobilienentwicklung; Name des Direktors/Geschäftsführers: Adel Anwar al-Olabi, Vorsitzender des Verwaltungsrats und Gouverneur von Damaskus (vom Rat benannt); Letzter wirtschaftlicher Eigentümer: Gouvernement Damaskus;	Die Damascus Cham Holding Company wurde vom Regime als Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus gegründet, um die Immobilien des Gouvernements Damaskus zu verwalten und das Projekt Marota City umzusetzen, ein luxuriöses Immobilienprojekt, das auf der Enteignung von Grundstücken, insbesondere im Rahmen des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10, beruht. Aufgrund der Verwaltung der Umsetzung des Projekts Marota City ist die Damascus Cham Holding (deren Vorsitzender der Gouverneur von Damaskus ist) Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes und verschafft Geschäftsleuten mit engen Verbindungen zum Regime, die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften lukrative Absprachen mit dieser Organisation getroffen haben, Vorteile.	17.2.2020
		Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Rami Makhlouf (vom Rat benannt); Samer Foz (vom Rat benannt); Mazen Tarazi (vom Rat benannt); Talas Group, im Eigentum des Geschäftsmanns Anas Talas (vom Rat benannt); Khaled al-Zubaidi (vom Rat benannt); Nader Qalei (vom Rat benannt)