Präambel VO (EU) 2021/965

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 47l Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates⁽²⁾‚ in dem Sonderregelungen für Steuerpflichtige vorgesehen sind, die bestimmte Dienstleistungen erbringen, wurde durch die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates⁽³⁾ und die Richtlinie (EU) 2019/1995 des Rates⁽⁴⁾ geändert‚ um die Sonderregelungen zu erweitern.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/194 der Kommission⁽⁵⁾ wurden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates hinsichtlich der Sonderregelungen für Steuerpflichtige erlassen, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen sowie Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union tätigen (im Folgenden „Sonderregelungen” ).

(3)

In der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 sind die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer festgelegt. Insbesondere in den Artikeln 47i und 47j der genannten Verordnung in der durch die Verordnung (EU) 2017/2454 des Rates⁽⁶⁾ geänderten Fassung werden die erforderlichen Maßnahmen zur Kontrolle der Umsätze von Steuerpflichtigen festgelegt, die eine der Sonderregelungen in Anspruch nehmen.

(4)

Im Rahmen der Sonderregelungen können Steuerpflichtige, die Mehrwertsteuer für bestimmte Lieferungen von Gegenständen und die Erbringung bestimmter Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind (Mitgliedstaat der Identifizierung), anmelden und entrichten, anstatt sich in jedem Mitgliedstaat, in dem sie diese Gegenstände liefern oder diese Dienstleistungen erbringen (Mitgliedstaat des Verbrauchs), registrieren sowie Mehrwertsteuer anmelden und entrichten zu müssen. Der Mitgliedstaat der Identifizierung leitet die Mehrwertsteuer-Erklärungen und die Zahlungen an den jeweiligen Mitgliedstaat des Verbrauchs weiter. Der Mitgliedstaat des Verbrauchs sollte in der Lage sein, die Richtigkeit der gemeldeten Lieferungen zu überprüfen und bei den Steuerpflichtigen eine Prüfung durchzuführen, die in diesem Zusammenhang aufgefordert werden, Aufzeichnungen in Bezug auf die fraglichen Lieferungen vorzulegen.

(5)

Der gesamte Austausch von Informationen und Aufzeichnungen zwischen den Mitgliedstaaten sollte über ein sicheres, auf Unionsebene verfügbares Netz erfolgen.

(6)

Der Mitgliedstaat der Identifizierung sollte zur Erleichterung des Austausches von Informationen und Aufzeichnungen betreffend Umsätzen von Steuerpflichtigen, die eine der Sonderregelungen in Anspruch nehmen, in der Lage sein, bei Eingang eines Ersuchens um Auskunft zu überprüfen, ob sich das Ersuchen auf einen Steuerpflichtigen bezieht, der eine der Sonderregelungen in Anspruch nimmt und der von dem Ersuchen betroffene Steuerpflichtige ist, und die Art der vom Mitgliedstaat des Verbrauchs ersuchten Aufzeichnungen zu bestimmen.

(7)

Damit die Übermittlung von Informationen und Aufzeichnungen an den Mitgliedstaat der Identifizierung erleichtert wird, sollten Steuerpflichtige, die eine der Sonderregelungen in Anspruch nehmen, oder ihre Vermittler ein Standardformular in einem lesbaren Format verwenden können. Dies würde es dem Mitgliedstaat der Identifizierung ermöglichen, dem Mitgliedstaat des Verbrauchs gemäß Artikel 47i Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 innerhalb von 30 Tagen nach der Einreichung des Ersuchens eine Antwort zu übermitteln.

(8)

Die Durchführung behördlicher Ermittlungen bei Steuerpflichtigen, die eine der Sonderregelungen in Anspruch nehmen, sollte dem Mitgliedstaat der Identifizierung keinen unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen. In diesem Sinne sollte ein Mitgliedstaat der Identifizierung alle anderen Mitgliedstaaten vorab über behördliche Ermittlungen unterrichten, die er in Bezug auf Steuerpflichtige durchzuführen beabsichtigt, die eine der Sonderregelungen in Anspruch nehmen. Der Mitgliedstaat der Identifizierung sollten den anderen Mitgliedstaaten in seiner Mitteilung ausreichende Angaben bereitstellen, anhand deren sie den Steuerpflichtigen identifizieren und den Umfang der beabsichtigten behördlichen Ermittlungen bestimmen können. In der Mitteilung sollte den anderen Mitgliedstaaten ausreichend Zeit eingeräumt werden, um eine Antwort zu übermitteln.

(9)

Um ein ordnungsgemäßes administratives Funktionieren der Sonderregelungen zu ermöglichen sowie die Kontrolle und Prüfung von Steuerpflichtigen, die diese in Anspruch nehmen, zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine effiziente Kommunikation die Kontaktdaten der in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Koordinierung dieser Angelegenheiten zuständigen Person austauschen.

(10)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/194 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Diese Verordnung sollte ab demselben Zeitpunkt gelten wie die Bestimmungen von Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2455 und die Richtlinie (EU) 2019/1995 geänderten Fassung und die entsprechenden Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 durch die Verordnung (EU) 2017/2454.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: