Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte)

<p>Nach Artikel 261 AEUV hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung von Beschlüssen, mit denen die Kommission Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt hat. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.</p>

Ermessensnachprüfung durch den Gerichtshof

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

TORWÄCHTER

KAPITEL II

Benennung von Torwächtern

Überprüfung des Torwächter-Status

UNFAIRE ODER DIE BESTREITBARKEIT BESCHRÄNKENDE PRAKTIKEN VON TORWÄCHTERN

KAPITEL III

Verpflichtungen von Torwächtern

Verpflichtungen von Torwächtern, die möglicherweise noch durch Artikel 8 näher ausgeführt werden

Verpflichtung von Torwächtern zur Interoperabilität nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste

Einhaltung der Verpflichtungen durch Torwächter

Aussetzung

Befreiung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit

Berichterstattung

Aktualisierung der Verpflichtungen der Torwächter

Umgehungsverbot

Verpflichtung zur Unterrichtung über Zusammenschlüsse

Prüfungspflicht

MARKTUNTERSUCHUNG

KAPITEL IV

Einleitung einer Marktuntersuchung

Marktuntersuchung zur Benennung von Torwächtern

Marktuntersuchung bei systematischer Nichteinhaltung

Marktuntersuchung in Bezug auf neue Dienste und neue Praktiken

UNTERSUCHUNGS-, DURCHSETZUNGS- UND ÜBERWACHUNGSBEFUGNISSE

KAPITEL V

Einleitung eines Verfahrens

Auskunftsverlangen

Befugnis zur Befragung und zur Aufnahme von Aussagen

Befugnis zur Durchführung von Nachprüfungen

Einstweilige Maßnahmen

Verpflichtungszusagen

Überwachung von Verpflichtungen und Maßnahmen

Informationen von Dritten

Compliance-Funktion

Nichteinhaltung

Geldbußen

Zwangsgelder

Verjährungsfrist für die Verhängung von Sanktionen

Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Sanktionen

Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf Akteneinsicht

Jährliche Berichterstattung

Berufsgeheimnis

Zusammenarbeit mit nationalen Behörden

Zusammenarbeit und Koordinierung mit für die Durchsetzung von Wettbewerbsvorschriften zuständigen nationalen Behörden

Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten

Hochrangige Gruppe

Ersuchen um Einleitung einer Marktuntersuchung

Verbandsklagen

Meldung von Verstößen und Schutz von Hinweisgebern

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Veröffentlichung von Beschlüssen

Durchführungsvorschriften

Leitlinien

Festlegung von Normen

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937

Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828

Evaluierung

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 45 VO (EU) 2022/1925

Ermessensnachprüfung durch den Gerichtshof